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International Viele Worte, wenig Geld – kriegt Athen noch die Kurve?

Vor dem ersten Deutschland-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras werden zwar versöhnlichere Töne angeschlagen. Die Sorge vor einer Staatspleite Griechenlands und einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone bleibt aber gross. Hier die wichtigsten Fragen rund um das Treffen.

Wachen vor dem Parlament.
Legende: Athen will rasch eine Reformliste vorlegen. Liefert Tsipras, wollen die Euro-Partner blockierte Hilfskredite freigeben. Keystone

Kann Athen nach dem Besuch sofort auf eine weitere Tranche aus dem Hilfskredit hoffen?

Nein. Denn das ist nicht allein Sache der deutschen Bundesregierung und der Athener Regierung aus Links- und Rechtspopulisten. Das Treffen Merkels mit dem griechischen Premier dürfte nach den Wirren der vergangenen Wochen und Verstimmungen zwischen beiden Regierungen vor allem der Beziehungspflege dienen. Ein Anfang wurde ja schon während des EU-Gipfels Ende vergangener Woche beim Sondertreffen gemacht. Danach gaben sich alle Beteiligten etwas zuversichtlicher, obwohl sich die «Chefs» letztlich nur auf das verständigt haben, was die Euro-Gruppe zuvor bereits am 20. Februar beschlossen hatte.

Wann kann Griechenland denn mit Hilfszahlungen rechnen?

Sollte der Beschluss der Euro-Länder vom 20. Februar weiter gelten, kann streng genommen Athen erst dann die restlichen Finanzhilfen erhalten, wenn das aktuelle, bis Ende Juni verlängerte Programm erfolgreich abgeschlossen ist. Reformen müssen also nicht nur angekündigt, auf einem Papier an die Geldgeber verschickt und vom Athener Parlament beschlossen sein, sie müssten letztlich auch umgesetzt werden. Sollte Athen das verlängerte Hilfsprogramm zügiger abschliessen, können natürlich auch die ausstehenden Hilfskredite schneller freigegeben werden. Teil-Auszahlungen in Raten, wie es sie früher durchaus gab, sind nach früheren Angaben aus dem Bundesfinanzministerium aktuell nicht möglich.

Könnten die internationalen Geldgeber die Zügel etwas lockern?

Gut möglich, denn der jüngste Deal lautet wohl: Geld gegen Tempo. Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Im Gegenzug wollte Tsipras «in den nächsten Tagen» eine vollständige Reformliste vorlegen. «Alles soll schnell gehen», hatte Merkel nach dem Krisengespräch in kleiner Runde in Brüssel gesagt. Die Hoffnung ist gross, dass damit ein Weg aus der Sackgasse gefunden wurde.

Um wie viel Geld der internationalen Geldgeber geht es?

Es geht um 7,2 Milliarden Euro, die die Geldgeber wegen nicht eingehaltener Auflagen auf Eis gelegt haben. 1,8 Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie 1,9 Milliarden Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen. Die restliche Summe kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Programm noch bis Ende März 2016 läuft.

Wie gross ist die Finanznot Athens?

Immens. Wie gross genau, ist aber unklar. Vor einer Woche noch sprach der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis von einem «kleinen, unbedeutenden Liquiditätsproblem». Wenig später stellte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis klar: «Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben.» Die Steuereinnahmen liegen weit hinter Plan, ebenso der Primärüberschuss - also das Haushaltsplus ohne Zinskosten. Zugleich fliesst immer mehr Kapital aus Griechenland ab. Ein Überblick fehlt auch, weil Experten der Geldgeber nicht in die Bücher schauen durften. Immerhin: Nach dem EU-Gipfel hat Athen zugesichert, wieder Kontrollen der Ex-Troika zuzulassen.

Wie lange reicht das Geld?

Die Sorge ist gross, dass Griechenland bereits im April vor der Staatspleite stehen könnte. Die Tsipras-Regierung greift auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurück. Nach Informationen verschiedener Medien verfügt die griechische Regierung nur noch bis 8. April über genügend Liquidität. Dies gehe aus Berechnungen der EU-Kommission hervor. Vom 9. April an werde die Situation als kritisch eingestuft.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Interessen der USA hatte Victoria Nuland anlässlich ihres Besuchs am 17.3. in Athen im Gespräch mit Tsipras bekannt gegeben. Die USA machten sich Sorgen über einen allfälligen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum, denn der Nato- Stützpunkt in GR könnte dadurch gefährdet sein in Zeiten der Unzuverlässigkeiten des östlichsten Nato- Partners Türkei... Jetzt soll bitte niemand so tun, als käme es auf ein paar Milliarden an, wenn wirklich gewichtige Interessen auf dem Spiel stehen.
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    1. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Und Europa muss noch dankbar sein, dass sich die USA Sorgen machen. Sorgen müssen wir uns machen, was diese Frau mit ihrem Geschwätz alles anrichtet. Wirklich ein gutes Aushängeschild für die USA
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      1.Schäuble sagte kürzlich, dass man sich mittlerweile auch ein Ausscheiden Griechenland aus der Eurozone vorstellen könne. Obama telefoniert darauf mit Merkel & die macht es zur Chefsache. Alle klar, worum es geht. Sicher nicht um die Menschen in Griechenland. 2. Die NF in Frankreich bei Regionalwahlen vorne lag, wird sie plötzlich von der Partei Sarkozy "überholt". Dito in Israel! Fazit: Möglichen Sympatien für Russland in Ländern überall sind für die Amis/NATO ein rotes Tuch. Muss man stoppen.
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