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International Völkermord-Leugnung: Erfolg für die Schweiz im Fall Perincek

Die Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird den Fall Perincek neu beurteilen. In der Schweiz ist der türkische Nationalist wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern verurteilt worden. Er hatte gegen das Urteil des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht – und recht bekommen.

Der Fall des türkischen Nationalisten Dogu Perincek sorgte für Schlagzeilen in der Schweiz. Und er beschäftigt die Justiz weiter: Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) will den Fall behandeln. Perincek ist in der Schweiz verurteilt worden, weil er den Völkermord an den Armeniern leugnete.

Spielraum ausloten

In seinem ersten Urteil vom 17. Dezember ist der EGMR zum Schluss gekommen: Die Schweiz hat mit ihrem Bundesgerichtsurteil das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Dieses ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Laut EGMR ist eine offene Debatte um heikle Themen eine der grundlegenden Aspekte dieses Rechts.

Dogu Perincek, Fahnen (türkische und schweizerische) an der Wand
Legende: 2005 hatte Perincek in mehreren Reden in der Schweiz den Genozid an den Armeniern als «internationale Lüge» bezeichnet. Keystone

Nach der Verurteilung der Schweiz durch den EGMR entschloss das Bundesamt für Justiz, um eine Neubeurteilung des Falles durch die Grosse Kammer des EGMR zu ersuchen. Damit soll Klarheit darüber geschaffen werden, welchen Spielraum die Schweizer Behörden bei der Anwendung der Antirassismusstrafnorm haben.

Sarkis Shahinian, Ehrenpräsident der Gesellschaft Schweiz-Armenien, betont auf Anfrage der sda die Komplexität des vor der Grossen Kammer des EGMR angestrengten Falles. Er weist darauf hin, dass diese Instanz eine Vielzahl von Fragen beantworten muss.

Ursprünglich Geldstrafe

Der 1942 geborene Dogu Perincek ist Präsident der türkischen Arbeiterpartei. 2005 hatte er bei mehreren Reden in der Schweiz den Genozid von 1915 bis 1917 an den Armeniern im Osmanischen Reich als «internationale Lüge» bezeichnet. Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn dafür wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe.

Das Bundesgericht bestätigte das Urteil 2007. Es vertrat die Ansicht, dass die Ereignisse von 1915 von der Wissenschaft und der Öffentlichkeit als Völkermord qualifiziert würden und darüber Konsens herrsche.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Im Zusammenhang mit dem Völkermord an den Armeniern und - nicht zu vergessen - auch an den aramäisch sprechenden Assyrern und Türkei-Griechen fällt immer wieder auf, dass die Türken das Argument vorbringen, die Armenier seien während des 1. Weltkriegs Verbündete der Russen gewesen, also sei die Furcht vor einem gemeinsamen russisch-armenischen Vorgehen berechtigt gewesen. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass das erste Massaker bereits in den Jahren 1895 und 1896 stattgefunden hatte.
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  • Kommentar von Marcel Gasser, Steffisburg
    Wir zahlen definitiv zu viel Steuern. Es geht hier um einen türkischen "Tourist" welcher sich zu einer "osmanischen" Problematik geäussert hat. Wohlgemerkt, ich will den Völkermord keinesfalls schönreden, aber was kostet uns dieser Prozess und was hat der bereits gekostet. Haben die Justizbeamten keine wichtigeren Straftaten zum abarbeiten?
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  • Kommentar von Bernhard Lüthi, Affeltrangen
    Einen Genozid zu leugen, ich verstehe das einfach nicht. Was geht in den Köpfen dieser, manchmal auch gebildeten Menschen nur vor? Es ist unsere Pflicht, diese Greueltaten unserer Nachwelt zu übermitteln. Leider sind es deren viel zu viele. Ich wehre mich entschieden gegen eine Verwässerung der Geschichte und lebe als stolzer Schweizer in Toleranz mit anderen Kulturen.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Türken werden generell extrem nationalistisch erzogen, und seit Erdogan an der Macht ist immer islamistischer gedrillt (seit seiner Machtegreifung wurden 17,000 neue Moscheen gebaut, während die Anzahl der Schulen ca. gleichgeblieben ist). Ebenso ist die Türkei inzwischen 99% islamisch, nachdem man die christlichen Minderheiten in den letzten 100 Jahren von über 20% auf heute 0.2% reduziert hat. Was soll man von einem Perincek erwarten - dass er einen Genozid an 3 Völkern zugibt?
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    2. Antwort von Karl-Heinz Sägesser, Buochs
      Ob Bibl.Geschichten, Kriegsgeschichten, Volksgeschichten e.c.t. es hat immer einen Akt der Grausamkeit, Phantasie, Mysterium aber selten einen Wahrheitswert, zumal die Geschichten meist fernab meiner Lebenszeit geschrieben wurde.Das man darauf Stolz sein könnte es als Wahrheit bezeichnet dünkt mich schon Phantasterei zumal jeder der Geschichte schreibt darauf achtet das die Wahrheit zu seinen Gunsten ausfällt. Somit hat Geschichte mehr mit Glauben zu tun als mit der Wahrheit.Tja, Hr.Lüthi.......
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    3. Antwort von Bernhard Lüthi, Affeltrangen
      Lieber Herr Sägesser. Danke für Ihr Schreiben. Es geht mit lediglich darum, dass solche Greueltaten NICHT geleugnet werden. Nur das. Freundliche Grüsse
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