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Volkskongress endet Xi schlägt scharfe nationalistische Töne an

  • Mit scharfen Tönen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Aufbau einer «starken Nation» aufgerufen.
  • Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses beschwor er die Verwirklichung des «chinesischen Traums» vom Wiederaufstieg Chinas.
  • «Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen. Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmässigen Platz in der Welt einzunehmen», sagte er.
Der Volkskongress
Legende: Noch nie hat der Volkskongress eine Vorlage abgelehnt. Reuters

Die Welt erlebe gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen. Doch gebe es auch «strategische Gelegenheiten», sagte der Präsident. Unter starkem Beifall der Delegierten sagte Xi Jinping allen separatistischen Bestrebungen den Kampf an. «Nicht ein Zentimeter unseres Landes kann von China abgegeben werden», sagte der Staats- und Parteichef.

Ohne direkt auf die strittigen chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ost- oder Südchinesischen Meer einzugehen, sagte Xi Jinping, China werde die Souveränität und territoriale Integrität des Landes energisch schützen. Auch sei jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, «zum Scheitern verurteilt». Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz.

Die Partei steht über allem

Xi Jinping bekräftigte die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei «in allen Bereichen unseres Lebens» und forderte Gefolgschaft. Die Herrschaft durch die Partei und ihre Führung sei das «entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära». Nach Ansicht des SRF-Korrespondenten Pascal Nufer besitzt Xi Jinping damit eine Machtfülle, wie sie es seit Mao Zedong nicht mehr gegeben habe.

Legende: Video Zur Machtfülle von Xi Jinping abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.03.2018.

In einem höchst kontroversen Schritt hatten ihm die Delegierten auf ihrer 16-tägigen Sitzung auch den Weg freigemacht, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Fünf Jahre nach seiner Amtsübernahme ist Xi Jinping so mächtig wie kein anderer Führer seit Mao Tsetung. Die Erinnerung an die Allmacht des Staatsgründers löst unter Chinesen aber Unbehagen aus, weil er das Land ins Chaos gestürzt hatte.

Beamten stärker kontrollieren

Ein wichtiges Werkzeug der Machtausübung wird die neu geschaffene Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Dafür billigte das nicht frei gewählte Parlament ein Aufsichtsgesetz – mit nur 28 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.

Die neue Aufsichtskommission soll gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen. Unabhängig von der Justiz kann das Organ ermitteln, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate festhalten. Kritiker sehen ein Mittel der Repression.

Mehr Geld fürs Militär

Der Volkskongress verabschiedete ferner den Haushalt, der eine kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent vorsieht. 87 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 37 enthielten.

Die Zustimmung war deutlich grösser als im Vorjahr, als es mehr als doppelt so viele Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben hatte. Im Vorjahr war der Militäretat mit sieben Prozent so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen.

Weniger Wachstum vorgesehen

Der Volkskongress billigte zudem den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang mit nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Er hatte darin ein etwas langsameres Wirtschaftswachstum von «rund 6,5 Prozent» für dieses Jahr vorgegeben. Die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen war deutlich niedriger als im Vorjahr.

Die Macht von XiJinping

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    China hat noch einige "Hühnchen" zu rupfen mit ehemaligen Kolonial- und Besatzungsmächten. Nun ist es stark genug, um dies in Angriff zu nehmen. Die Botschaft von Xi ist in diesem Zusammenhang vorwiegend an den Westen gerichtet. Irgendwelche Heucheleien oder Spielchen aus diesen Staaten werden in China sehr schlecht ankommen. Japan wird ebenfalls nicht darüber hinwegkommen, seine (Un)Taten aus den Weltkriegen gründlich auf zu arbeiten. Es wird langsam Zeit.
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  • Kommentar von Bruno Bär (ursinho007)
    Die Chinesen waren schon immer ein sehr fleissiges Volk. Sie sind sich an diktatorische Machtstrukturen gewöhnt. Die Führung hat verstanden, wie man mit dem Rest der Welt Geschäfte macht und die eigene Wirtschaft vorwärts bringt. Die noch Weltmacht USA mit einem dekadenten Volk hat dem wenig entgegenzusetzen ausser Gewalt. Und die wird Trump in seinem Egowahn auch einsetzen. Dies ist der gefährliche Mix aus dem Weltkriege entstehen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    China dürfte in vielerlei Hinsicht das sein, was Russland gerne wäre. Doch China ist ein Land, das seine Seele an die Wirtschaft verkauft hat und einfache Menschenrechte und somit eine gewisse Individualität nicht achtet. Die Chinesen haben neben einer bizarren Wirtschaftspraxis hausgemachte Probleme wie z. B. der Bevölkerungszuwachs und der ungehemmte Ressourcenverbrauch mit der damit verbundenen Umweltverschmutzung. Hier hat man in China anzusetzen, ansonsten drohen bald Gewaltausbrüche.
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