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Vollversammlung der UNO Deutliches Nein zum Jerusalem-Entscheid der USA

Legende: Audio Die USA sind isoliert abspielen. Laufzeit 4:07 Minuten.
4:07 min, aus Echo der Zeit vom 21.12.2017.
  • Die Regierung der USA soll die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels zurücknehmen.
  • Das hat die UNO-Vollversammlung mit einer nicht bindenden Resolution beschlossen.
  • In der Versammlung stimmten 128 von 193 UNO-Staaten dafür, die Anerkennung als «null und nichtig» zu bezeichnen.
  • Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es in der Vollversammlung nicht, anders als im UNO-Sicherheitsrat.

Die Resolution ist aber völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb nur symbolische Wirkung. Darin wird «tiefes Bedauern» über «jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems» ausgedrückt. Die umstrittene Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird wörtlich nicht erwähnt. Zudem heisst es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UNO-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Mehrere Staaten hatten schon am Dienstag versucht, im UNO-Sicherheitsrat den Entscheid der US-Regierung rückgängig zu machen, was die USA aber mit ihrem Veto verhinderte hat.

Vor der Vollversammlung hatte US-Präsident Trump damit gedroht, der UNO und anderen Ländern Beiträge und Hilfszahlungen zu streichen.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Bemerkenswert: Nur Israel, USA, Honduras, Togo, Palau, Marshall Islands, Micronesia, Nauru und Guatemala stimmten gegen die Resolution. Die USA und Israel stehen mit ihrem Vorgehen recht isoliert da.
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  • Kommentar von Heinrich Müller (Heinrich)
    Ich frage mich ob die UNO heute v.a. aus Islamisten, Profiteure und Vertreter des Organizierten Verbrechens zusammengesetzt ist. Wen die UNO die Wahrheit über Israel nicht toleriert und gegen Israel Konflikte anzettelt, dann dient die UNO weder den Frieden noch irgendwelche Konfliktlösung. Die UNO sollte unwiderruflich liquidiert werden aber zuerst sollte sie aus den USA verbannt werden. Es braucht eine neue, verantwortungsvolle Form im internationalen Umgang.
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  • Kommentar von Tom Duran (Tom Duran)
    Es ist schon erstaunlich, wie viele hier einfach mal pauschal gegen Israel und die USA wettern, obwohl sie eigentlich gar nicht wissen was Sache ist. Fakt ist doch, dass die UNO nach dem zweiten Weltkrieg Israel und Palästina in zwei Gebiete aufgeteilt hat und Israel damit einverstanden war. Palästina hat das aber nie anerkannt und wollte eigentlich immer das ganze Land für sich. Obwohl die Juden geschichtlich schon viel länger dort leben, aber trotzdem bereit für eine Teilung sind.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      P.S.: Man denke auch an die Verhinderung von Demokratien durch die USA im Iran und in Syrien, wo diese geputscht wurden, u.a. weil sie die Öleinnahmen gerechter an die Bevölkerung verteilen wollten. Man kann die USA für all ihre Verbrechen im nahen Osten gar nicht genug kritisieren.
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    2. Antwort von Miri Kapy (Mirijam)
      Das ist rein Faktentechnisch, aber auch nicht korrekt. Isreal haltet sich eben auch nicht an die abgemachten Grenzen (z.B Mauer oder Siedlungsbau). Das Palästinensische Gebiet ist heute deutlich kleiner, als von der UNO vorgesehen. Und wer jetzt wirklich zuerst dort gelebt hat ist auch nicht klar. Ich finde der Konflikt ist sehr kompliziert, wenn man sich mit den Fakten auseinander setzt!
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    3. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Kein anderes Land war und ist an mehr militärischen Konflikten beteiligt wie die USA. Diesen Fakt können auch sie nicht weg diskutieren!
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    4. Antwort von Hans Fürer (Hans F.)
      Bereit für die Teilung? Vielleicht, aber erst dann, wenn sich Israel mal alle Filetstücke angeeignet hat, welche nach Völkerrecht zu Palästina gehören. Eben gerade hat Israel einen neuen umfangreichen Siedlungsbau auf Palästinensergebiet angekündigt. Und will auch ganz Ost-Jerusalem annektieren. Alles völkerrechtswidrig. Welches Recht gilt denn für Sie, Herr Duran?
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    5. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Tom Duran,sie reklamieren für sich die Wahrheit.Leider muss ich ihnen sagen,dass ihre Analyse in Bezug auf diesen Konflikt eben viel zu kurz greift. Sie sollten die Geschichte genauer studieren,bevor sie hier solche Thesen kolportieren.Denn genau ihrer Darstellung entspringt es,weshalb viele hier nicht mehr wissen, worum es eigentlich geht.Sie marschieren weit vorne in diesem Umzug...
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