Von der Demokratie zur Diktatur

Ministerpräsident Viktor Orbán häuft in Ungarn seine Macht an – trotz Protesten aus der EU. Derweil geht es den Bürgern Ungarns immer schlechter. Orbán kämpft inzwischen gegen seine Wähler, die von ihm wieder mehr Mitsprache fordern. Eine Chronologie der Machtzementierung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Bildlegende: Beim Antritt vor drei Jahren versprach Orbán eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Das Gegenteil ist eingetreten. Reuters

April 2010: Die rechts-konservative Partei Fidesz erringt bei den Wahlen eine klare Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Ungarn sind verärgert über das rigorose Sparprogramm der bisherigen Regierung. Ungarn war als erstes EU-Mitglied fast zahlungsunfähig geworden. IWF, Weltbank und EU halfen im Oktober 2008 mit einem Kredit von 20 Milliarden Euro.

Mai 2010: Das ungarische Parlament wählt den rechtskonservativen Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten. Orbán übernimmt damit zum zweiten Mal das Amt. Er war bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident. Orbán verspricht, er wolle die ungarische Wirtschaft «wieder auf Vordermann bringen».

Dez. 2010: Das Parlament besiegelt den Medienrat NMHH. Dem Gremium gehören mehrere Mitglieder der Regierungspartei an. Es kann diejenigen Medien mit hohen Geldbussen belegen, deren Berichte das Gremium als «politisch nicht ausgewogen» erachtet. Diese Bussen können ein Unternehmen zu Fall bringen.

März 2011: Das Parlament ändert nach Kritik aus der EU das Mediengesetz. Im Dezember hebt das Verfassungsgericht weitere Teile ganz auf. Allerdings kontrollieren fidesz-nahe Leute die öffentlich-rechtlichen wie auch zahlreiche private Medien.

Dez. 2011: Die ungarische Staatsanwaltschaft leitet eine Strafermittlungen wegen eines Liedes des landesweit bekannten Rappers Dopeman ein. Das Verfahren soll klären, ob eine «Verletzung nationaler Symbole» vorliegt. Der Rapper hat Textteile der ungarischen Nationalhymne in einem gesellschaftskritischen Rap-Song verwendet.

Dez. 2011: Das Parlament billigt die neuen Notenbankgesetze. Die Nationalbank wird mit der staatlichen Finanzaufsicht zusammengelegt.

Jan. 2012: Die neue Verfassung tritt in Kraft. Die 16-prozentige Einheitssteuer erhält Verfassungsrang. Ein Haushaltsrat kann gegen Budgetentwürfe der Regierung ein Veto einlegen und damit vorgezogene Neuwahlen erzwingen. Der Haushaltsrat wird von der Regierung ernannt und bleibt neun Jahre im Amt.

Orbáns Regierung ernennt neben dem Haushaltsrat auch zahlreiche andere staatliche Funktionsträger für Perioden von neun oder zwölf Jahren. Unter ihnen sind die Leiterin des Obersten Justizamtes und der Oberste Staatsanwalt. Erstere überwacht die Justizverwaltung alleine. Sie ernennt auch alleine die Richter.

Jan. 2012: Zehntausende gehen in Budapest gegen die Regierung Orbán und die neue Verfassung auf die Strasse.

Feb. 2012: Ein Rechtsradikaler wird Intendant des Budapester Neuen Theaters. Dieser ist bekennender Antisemit, Vorsitzender der rechtsradikalen Partei Miep und Dramatiker.

April 2012: Die EU-Kommission verklagt Ungarn beim Europäischen Gerichtshof. Sie macht geltend, die ungarische Staatsreform verletze EU-Verträge. Die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten sei bedroht.

Mai 2012: Das Fidesz-Mitglied János Áder ist neuer Präsident Ungarns. Die Opposition boykottiert die geheime Wahl im Budapester Parlament. Vergeblich. Orbáns Mehrheit im Parlament reichte einmal mehr aus.

Nov. 2012: Orbán ändert das Wahlverfahrensgesetz. Alle Wähler werden verpflichtet, sich neu registrieren zu lassen. Das ungarische Verfassungsgericht erklärt später jedoch Teile des neuen Wahlverfahrensgesetzes für verfassungswidrig. Orbán zieht die umstrittene Wählerregistrierung zurück.

Nov. 2012: Der Europäische Gerichtshof stoppt die 2011 von Orbán beschlossene vorzeitige Zwangspensionierung von hunderten Richtern, Staatsanwälten und Notaren.

Jan. 2013: Der Publizist und enge Orbán-Vertraute Zsolt Bayer beschimpft Roma als «Mörder» und «Tiere», für die «eine Lösung gefunden» werden müsse, «umgehend und mit allen Mitteln».

Feb. 2013: Das Verfassungsgericht hebt das Verbot des Tragens des Roten Sterns auf. Auch die bei ungarischen Rechtsextremisten beliebten Insignien Hakenkreuz und Pfeilkreuz dürfen somit wieder offen zur Schau gestellt werden.

März 2013: Orbán setzt einen engen Vertrauten, György Matolcsy, an die Spitze der ungarischen Nationalbank. Der bisherige Wirtschaftsminister belegte internationale Konzerne mit hohen Steuern, um strukturelle Reformen zu vermeiden. Ungarns Volkswirtschaft ist im letzten Jahr um 1,7 Prozent geschrumpft. Analysten warnen, überzogene Zinssenkungen der Nationalbank könnten die Stabilität der Landeswährung Forint gefährden.

März 2013: Das Parlament verabschiedet die bereits vierte Verfassungsänderung in der Ära Orbán. Neu werden die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten. Zudem werden restriktive Massnahmen gegen Obdachlose verankert. Und: Die privaten Medien werden in der Wahlwerbung eingeschränkt.

März 2013: Orbán will ein staatliches Bankensystem schaffen, um damit ausländische Kreditgeber einzudämmen. Der ungarische Bankensektor soll zu «mindestens 50 Prozent» in ungarischer Hand sein.