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Vor Unabhängigkeitserklärung Madrid warnt Katalanen vor «Schritt in den Abgrund»

Legende: Video Wie es mit Katalonien weitergeht abspielen. Laufzeit 3:24 Minuten.
Aus 10vor10 vom 09.10.2017.
  • Die Zentralregierung in Madrid hat den katalanischen Regierungschef mit scharfen Worten vor der geplanten Ausrufung der Unabhängigkeit am Dienstag gewarnt.
  • Ministerpräsident Mariano Rajoy werde «mit harter Hand» reagieren, sagte ein Sprecher der Volkspartei (PP).
  • Weitere hochrangige Politiker aus Spanien aber auch weltweit stellen sich hinter die Regierung in Madrid.
Legende: Video Einschätzungen aus Barcelona abspielen. Laufzeit 2:52 Minuten.
Aus 10vor10 vom 09.10.2017.

Ein Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy wies in Madrid alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück: «Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten», so Pablo Casado.

Sollte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy «mit harter Hand» reagieren, hiess es.

Ministerpräsident Rajoy ist strikt gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens und drohte am Wochenende mit dem Entzug des Autonomiestatus. Unterstützung bekam er von rund 350'000 Menschen, die am Sonntag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona gegen eine Unabhängigkeitserklärung demonstrierten.

Aufruf an die «Vernünftigen»

Für viel Wirbel sorgte vor allem folgende Aussage des PP-Sprechers Casado: «Wer sie (die Unabhängigkeit) erklärt, endet womöglich so wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärt hat.»

1934 hatte der linke Regierungschef Kataloniens, Lluis Company, einen unabhängigen Staat ausgerufen. Er und die gesamte Regionalregierung wurden daraufhin nach wenigen Stunden von der spanischen Armee festgenommen. 1940 wurde Companys vom Regime von Francisco Franco hingerichtet.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria rief die Regionalregierung in Barcelona ebenfalls zum Einlenken auf. «Ich rufe die vernünftigen Leute in der katalanischen Regierung auf, nicht in den Abgrund zu springen, denn sie würden das Volk mitreissen», sagte sie dem Radiosender Cope.

Auch die Linksparteien warnen vor Abspaltung

Zahlreiche weitere Politiker im In- und Ausland appellierten an den Regionalpräsidenten, nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober nicht die Abspaltung von Spanien auszurufen. «Stoppt alles», sagte der spanische Sozialistenchef Pedro Sánchez in Barcelona. Er werde «die Antwort des Rechtsstaats auf einen einseitigen Bruch des Zusammenlebens der Spanier unterstützen».

Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei «Podemos», Pablo Iglesias, sagte zur «Frankfurter Rundschau»: «Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht. Manche reden sogar schon von militärischer Intervention. Das klingt ausserirdisch – aber viele Dinge haben vor einer Woche noch ausserirdisch geklungen, und jetzt geschehen sie.»

Berlin und Paris stehen hinter Rajoy

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Rajoy in einem Telefonat «ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt», wie ihr Sprecher Steffen Seibert sagte. Beide hätten sich bei dem Gespräch am Samstag zudem ausgetauscht, wie man den innerspanischen Dialog im Rahmen der Verfassung stärken könne.

Die Regierung in Paris erteilte einer Anerkennung Kataloniens im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung eine Absage. Der Status der Region könne nicht durch das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum vor gut einer Woche bestimmt werden, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau dem Fernsehsender «CNews».

Auch der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte einen Dialog: «Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation.»

Nein der Bürgermeisterin

Barcelonas Bürgermeisterin, Ada Colau, sprach sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung aus. Sie warnte vor einer Gefahr für den «sozialen Zusammenhalt». Zugleich rief Colau Spaniens Ministerpräsidenten dazu auf, die nach Katalonien entsandte Polizei abzuziehen. «Was wir brauchen, sind Gesten der Entspannung von beiden Seiten», sagte sie.

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Wer ist der entscheidende Motor hinter dieser separatistischen Bewegung. Der katalanische Präsident Carles Puigdemont? FALSCH. Es ist die überwiegende Anzahl der Katalanen, die von "EU" diktierten Madrid die Schnauze voll haben!
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Ob sich da Kommentatoren, Medien, Berlin und Paris bewusst sind, dass sie eine Regierungspartei unterstützen, welche von einem führenden spanischen Faschisten (Manuel Fraga Iribarne) gegründet und von José María Aznar, der für die rechtsextreme Studentenorganisation FES Reden gegen die Demokratie hielt, geprägt wurde ? Tagesanzeiger: «No pasarán» – Katalanen erneuern alten Schlachtruf - Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona erinnert an den spanischen Bürgerkrieg.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Frau Müller, wussten sie das die Bundesrepublik mit sehr vielen Nazis aufgebaut wurde! Viele Argumentieren immer aus der Vergangenheit, deshalb kommt nie Ruhe auf, besonders ältere Mitmenschen hetzen die Jugend auf, siehe Jugoslawienkrieg, viele Jungen wussten überhaupt nicht wofür sie Kämpfen! Da werden von einem Tag auf den andern in den Familien Keile getrieben von Fanatikern!
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Für viele scheint das leben wie eine a la carte zu sein. Wenn es mir was bringt dann bin ich dabei, sobald es mich was Kostet gehe ich ! Wie in der Schweiz, da steht plötzlich die AHV auf dem Speil oder die Billag. Jahrelang ging es uns gut mit unserem Solidarität System, doch jetzt meinen einige, die den Hals nicht genug bekommen, sie müssen sich aus der Solidarität entfernen. Ich zuerst! Aber vergiss mich nicht wenn es mir schlecht geht!
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