Trotz des Widerstandes in den eigenen Reihen gegen die Sparauflagen hat die griechische Regierung nicht die Absicht, vorgezogene Neuwahlen in Erwägung zu ziehen. Wahlen seien «im Moment» nicht nützlich und «die Regierung hat nicht die Absicht, solche zu organisieren», sagte die neue Regierungssprecherin Olga Gerovasili am Montag der halbstaatlichen griechischen Presseagentur Ana.
Ziel sei es derzeit vielmehr, das Abkommen mit den Institutionen zum Abschluss zu bringen und «Normalität und Stabilität» wieder herzustellen, sagte sie. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am vergangenen Mittwoch einen schweren Schlag verkraften müssen, als 32 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen die Gesetzesvorlage zu den Sparauflagen stimmten.
Mittwoch ist nächster Tag der Wahrheit
Der zweite Teil dieser Massnahmen, die als Voraussetzung für ein umfassendes Abkommen über eine Brückenfinanzierung in der Höhe von über 80 Milliarden Euro für Griechenland für drei Jahre gelten, steht am Mittwoch im griechischen Parlament zur Abstimmung.
Analysten hatten in den vergangenen Tagen die Ansicht geäussert, dass die Regierung zu vorgezogenen Neuwahlen gezwungen sein könnte, sollte die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen weiter steigen.
In Griechenland geht derweil die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen drei einst führende Mitglieder der griechischen Privatisierungsagentur vor. Wegen des Vorwurfs der Veruntreuung seien unter anderem gegen den früheren Generaldirektor der Agentur strafrechtliche Schritte eingeleitet worden, verlautete am Montag aus Justizkreisen in Athen.
Härteres Vorgehen gegen korrupte Beamten
In jenem Fall geht es um die Veräusserung von 28 öffentlichen Gebäuden an die griechische Eurobank und an die Nationalbank Griechenlands. Den drei Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, Beträge von über 100'000 Euro nicht rechtzeitig auf einem staatlichen Konto deponiert zu haben.
Wegen Betruges wird zudem gegen drei einstige Vertreter des Expertenrates derselben Privatisierungsagentur ermittelt. Tsipras' Regierung hatte sich letzte Woche im Rahmen des mit den Gläubigern geschlossenen Abkommens auch zum verstärkten Kampf gegen die Korruption im eigenen Land verpflichtet.
