Vorerst keine Pläne für Neuwahlen in Athen

Die griechische Regierungssprecherin schliesst Neuwahlen «im Moment» aus. Doch je nach dem, wie das Parlament in Athen am Mittwoch über weitere Sparmassnahmen abstimmt, könnte Premier Tsipras dazu gezwungen werden, solche anzusetzen.

Tsipras und Regierungssprecherin Olga Gerovasili gehen Stufen zwischen zwei Säulen hoch, blicken zurück und er winkt.

Bildlegende: Tsipras und seine Regierungssprecherin Olga Gerovasili: Neuwahlen «nicht nützlich». Keystone

Trotz des Widerstandes in den eigenen Reihen gegen die Sparauflagen hat die griechische Regierung nicht die Absicht, vorgezogene Neuwahlen in Erwägung zu ziehen. Wahlen seien «im Moment» nicht nützlich und «die Regierung hat nicht die Absicht, solche zu organisieren», sagte die neue Regierungssprecherin Olga Gerovasili am Montag der halbstaatlichen griechischen Presseagentur Ana.

Ziel sei es derzeit vielmehr, das Abkommen mit den Institutionen zum Abschluss zu bringen und «Normalität und Stabilität» wieder herzustellen, sagte sie. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am vergangenen Mittwoch einen schweren Schlag verkraften müssen, als 32 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen die Gesetzesvorlage zu den Sparauflagen stimmten.

Mittwoch ist nächster Tag der Wahrheit

Der zweite Teil dieser Massnahmen, die als Voraussetzung für ein umfassendes Abkommen über eine Brückenfinanzierung in der Höhe von über 80 Milliarden Euro für Griechenland für drei Jahre gelten, steht am Mittwoch im griechischen Parlament zur Abstimmung.

Analysten hatten in den vergangenen Tagen die Ansicht geäussert, dass die Regierung zu vorgezogenen Neuwahlen gezwungen sein könnte, sollte die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen weiter steigen.

In Griechenland geht derweil die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen drei einst führende Mitglieder der griechischen Privatisierungsagentur vor. Wegen des Vorwurfs der Veruntreuung seien unter anderem gegen den früheren Generaldirektor der Agentur strafrechtliche Schritte eingeleitet worden, verlautete am Montag aus Justizkreisen in Athen.

Härteres Vorgehen gegen korrupte Beamten

In jenem Fall geht es um die Veräusserung von 28 öffentlichen Gebäuden an die griechische Eurobank und an die Nationalbank Griechenlands. Den drei Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, Beträge von über 100'000 Euro nicht rechtzeitig auf einem staatlichen Konto deponiert zu haben.

Wegen Betruges wird zudem gegen drei einstige Vertreter des Expertenrates derselben Privatisierungsagentur ermittelt. Tsipras' Regierung hatte sich letzte Woche im Rahmen des mit den Gläubigern geschlossenen Abkommens auch zum verstärkten Kampf gegen die Korruption im eigenen Land verpflichtet.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Banken in Griechenland öffnen wieder

    Aus Tagesschau vom 20.7.2015

    Nach drei Wochen öffnen die griechischen Banken heute wieder. Allerdings ändert das im Alltag kaum etwas: die Bezugshöchstgrenze bleibt bestehen, Zahlungen ins Ausland sind weiterhin nicht möglich. Was die Bürger aber zu spüren bekommen, sind höhere Preise aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Athen.

  • Ein Markt in Athen. Für Wurst, Kaffee, Konfitüre, Reis oder Mehl werden ab heute nicht mehr 13 sondern 23 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Für unverarbeitete Lebensmittel wie frisches Gemüse, Obst oder Milch bleibt der niedrigere Steuersatz allerdings bestehen.

    Die neue griechische Mehrwertsteuer trifft alle

    Aus Rendez-vous vom 20.7.2015

    Die griechische Regierung hat im Eilverfahren Reformen durchs Parlament geboxt, um im Gegenzug von EU, EZB oder Weltbank neue Milliardenkredite zu erhalten. Eine dieser Reformen wird ab sofort jede Griechin und jeder Grieche spüren - die deutlich höhere Mehrwertsteuer.

    Franco Battel