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Vorgezogene Neuwahl nötig Sloweniens Ministerpräsident tritt zurück

  • Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar ist zurückgetreten. Er übergab sein formales Rücktrittsschreiben am Donnerstag an Präsident Borut Pahor.
  • Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein rund eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt zu annullieren.
  • Die neue Bahnlinie war ein Vorzeigeprojekt von Cerars Regierung.
Zwei sitzende Männer. Dahinter Fahnen.
Legende: Regierungschef Cerar (rechts) übergab heute Präsident Pahor sein Rücktrittsschreiben. Nun gibt es vorgezogene Wahlen. Keystone

Cerar hatte seinen völlig überraschenden Schritt am Mittwochabend angekündigt. Seine Koalitionspartner, die konservative Rentnerpartei und die Sozialdemokraten, hatte Cerar nicht im Voraus über seinen Rücktritt informiert. Beobachter werteten das als Beleg für Probleme innerhalb der Koalition.

Präsident Pahor entschied, keinen Ersatz für das Amt des Regierungschefs zu bestimmen. Damit steht das südosteuropäische EU-Land vor einer vorgezogenen Wahl.

Kandidaten werden nun aufgestellt

Der Präsident rechne mit einer Neuwahl in der zweiten Maihälfte, hiess es in der Mitteilung. Da die Parlamentswahl regulär für Juni angesetzt war, verschiebt sie sich damit nur um wenige Wochen nach vorne. Die Parteien können nun Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen.

Der prominente Verfassungsjurist Cerar war 2014 in einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Amt gekommen. Cerar hatte damals seine SMC-Partei erst kurz vor der Wahl gegründet und ging damals mit der konservativen Rentnerpartei und den Sozialdemokraten eine Koalition ein.

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