Vorgezogene Wahlen in Sofia

Bulgarien steuert auf Neuwahlen Ende April oder Mitte Mai zu. Bis dahin soll es in dem EU-Land, das in einer tiefen Krise steckt, eine Übergangsregierung geben.

Staatspräsident Rossen Plewneliew kündigte die Neuwahlen nach Gesprächen mit Vertretern der Parlamentsparteien an. «Die Menschen wollen einen Wandel, und ihre Stimme muss gehört werden», sagte der Staatschef. Zu den Wahlen sollen internationale Beobachter eingeladen werden.

Die Interimsregierung aus Experten muss noch vom Präsidenten gebildet werden und soll nach Auflösung des Parlaments antreten. Plewneliew kündigte an, dass er mit Vertretern der im Internet organisierten Demonstranten zusammenarbeiten wolle.

Ihre Proteste gegen hohe Strompreise und ausländische Monopole hatten zum Rücktritt der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow geführt.

Parteien verzichten auf Regierungsbildung

Mehr als drei Stunden berieten die Parteienvertreter mit dem Staatschef. Auf eine Koalition konnten sie sich nicht einigen, wie es anschliessend hiess. Plewneliew wolle nun drei Parteien beauftragen, eine neue Regierung zu bilden, wie es die Verfassung vorsieht.

Als erste Partei soll Borissows Partei am Montag ein Regierungsmandat erhalten, das sie aber höchstwahrscheinlich zurückgibt. Auch die Sozialisten und die Türkenpartei erklärten, sie wollten auf eine Regierungsbildung verzichten.

Bis zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments sollen aber noch wichtige Gesetze verabschiedet werden. Dazu gehört ein Gesetz, das Korrekturen des Strompreises ermöglichen soll.