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«Vorläufiger» Verzicht «Puigdemont will zeigen, dass er noch nicht ganz weg ist»

Legende: Audio Julia Macher schätzt Puigdemonts Verzicht ein abspielen. Laufzeit 03:16 Minuten.
03:16 min, aus SRF 4 News aktuell vom 02.03.2018.

Der Separatistenführer Carles Puigdemont verzichtet «vorläufig» auf die Präsidentschaft in der spanischen Konfliktregion Katalonien, wie er gestern Abend über Twitter mitgeteilt hat. Seine Wortwahl sei in erster Linie Symbolpolitik, sagt Journalistin Julia Macher im Gespräch.

Julia Macher

Julia Macher

Freie Journalistin

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Die Journalistin lebt in Barcelona und berichtet von dort für verschiedene Radio- und TV-Sender, hauptsächlich über Gesellschaft und Kultur.

SRF News: Puigdemont schreibt, er wolle «vorläufig» nicht kandidieren. Wie ist das zu deuten?

Julia Macher: Das ist in erster Linie eine symbolische Geste an seine Anhänger, die ihn weiterhin als legitimen Präsidenten betrachten und am Traum einer unabhängigen katalanischen Republik festhalten. Puigdemont will mit dieser Wortwahl das Tauziehen mit der Zentralregierung in Madrid aufrechterhalten. Sie soll seinen Anhängern und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy vermitteln: «Ganz weg bin ich noch nicht.»

Die Wortwahl soll seinen Anhängern und Rajoy vermitteln: ‹Ganz weg bin ich noch nicht.›

Symbolpolitik ist ein ganz wichtiger Bestandteil der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung – egal, ob das realpolitische Konsequenzen hat, oder nicht.

Die Lage in Katalonien ist verfahren, die Parteien zerstritten: Hat Puigdemont diese Ausweglosigkeit eingesehen?

Ja, das hat er. Wenn man seinen privaten Handy-Nachrichten glauben darf, die ein spanischer Privatsender letzte Woche gefilmt hat, weiss Puigdemont schon seit ein paar Wochen, dass die Katalanen ihn und seine Partei Convergència aufgegeben haben. Das jedenfalls schrieb er Kabinettsmitglied Toni Comín, der ebenfalls in Brüssel weilt.

Inzwischen ist allerdings auch die eigene Partei Convergència von Puigdemont abgerückt.

Inzwischen ist allerdings auch die Convergència von Puigdemont abgerückt. Sie fordert eine effektive Regierung, und das ist von Brüssel aus schlecht möglich. Puigdemonts Koalitionspartner, die Links-Republikaner, sehen das genauso. Sie wollen zudem auf keinen Fall noch jemanden aus ihrer Partei ins Gefängnis schicken. So blieb Puigdemont tatsächlich nichts anderes übrig, als das offen einzugestehen und diesen Schritt zurückzugehen.

Jordi
Legende: Bringt Rajoy in die Bredouille: Jordi Sánchez, den die Katalanen als Nachfolger Carles Puigdemonts vorschlagen. Keystone

Als Nachfolger Puigdemonts wird Jordi Sánchez gehandelt. Er sitzt aber in Untersuchungshaft. Wie realistisch ist das?

Das ist nicht sehr realistisch. Rajoy möchte einen Kandidaten, der weder in Untersuchungshaft sitzt, noch in laufenden Verfahren steckt oder sich ausserhalb Spaniens aufhält. Das alles macht eine Wahl von Sánchez eigentlich unmöglich.

Sánchez wäre schon der zweite rechtmässig gewählte Kandidat, den die spanische Regierung und Justiz verhindern würden.

Das bringt auch Rajoy in die Bredouille: Denn Unabhängigkeitsaktivist Sánchez wäre schon der zweite rechtmässig gewählte Kandidat, den die spanische Regierung und Justiz verhindern würden. Spanien stünde so nicht gerade als demokratischer Musterschüler da. Genau das ist auch das Kalkül der Separatisten. Sie möchten der Weltöffentlichkeit zeigen, dass Spanien nicht mit ganz lauteren Mitteln kämpft.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

Madrid lehnt Ersatzkandidat ebenfalls ab

Der von Puigdemont vorgeschlagene Ersatzkandidat für das Amt des katalanischen Regionalpäsidenten, Jordi Sánchez, wird von der spanischen Zentralregierung nicht akzeptiert. Das hat Madrid am Freitag bekannt gegeben.

Sánchez sitzt seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft wegen seinem Engagement für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Ihm wird «aufrührerisches Verhalten» vorgeworfen.

Sánchez wurde vom katalanischen Parlamentspräsidenten nocht nicht offiziell für das Regionalpräsidentenamt vorgeschlagen. Die separatistischen Parteien Kataloniens sollen sich gemäss Medienberichten ebenfalls für Sánchez aussprechen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Wundert mich schon sehr, dass die EU einem ihrer Mitgliedsländer erlaubt, Oppositionspolitiker ins Gefängnis zu stecken, um die offenbar unbeschränkte Macht der Regierung erhalten zu können.
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    1. Antwort von Willi Geissbühler (tagesschau)
      Wieso Oppositionspolitiker? Er ist nur ein kleiner Brandstifter, welcher jahrelang den Katalanenterror aufgebaut hat. Er hat eine illegale Abstimmung durchgeführt, welche verfassungswidrig war. Katalonien hat die Verfassung übrigens an der Urne angenommen. Das Ganze hat mit der EU rein gar nichts zu tun. Ich hätte gerne gesagt die EU ist schuld, bloss, dass läuft im vorliegenden Fall nicht. Puigdemont wird im Gefängnis landen, denn dort gehört er hin. Die Loslösung von Spanien ist unmöglich.
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