Vorübergehendes «Regime der Stille» in Syrien

Russland und die USA haben sich auf eine Feuerpause in Teilen Syriens geeinigt. In den Vorstädten von Damaskus und um die Hafenstadt Latakia soll kurzzeitig «ein Regime der Stille» garantiert werden. Grundsätzlich wurde bereits vor zwei Monaten für Teile Syriens eine Feuerpause vereinbart.

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Neue Eskalation in Syrien

1:27 min, aus Tagesschau vom 29.4.2016

In der Vorstadt von Damaskus sollen die Waffen während 24 Stunden ruhen. Rund um die Hafenstadt Latakia sollen ab Mitternacht drei Tage keine Gefechte stattfinden. Darauf haben sich laut der Nachrichtenagentur RIA Russland und die USA geeinigt.

Grundsätzlich gilt offiziell bereits seit Ende Februar eine Waffenruhe in Syrien. Diese wurde jedoch mehrere Male gebrochen.

Allein bei den Luftangriffen auf ein Spital in Aleppo waren laut Rettungshelfern mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition macht dafür Syriens Militär verantwortlich, das den Vorwurf zurückwies.

Allerdings besitzen die Rebellen keine Flugzeuge. Die US-geführte internationale Koalition fliegt nur Luftschläge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die in Aleppo nicht präsent ist.

UNO protestiert

Die UNO ist zunehmend ungehalten über die Angriffe auf Märkte und Spitäler in Syrien. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, sprach am Freitag von einer «monströsen Missachtung für das Leben von Zivilisten von Seiten aller Konfliktparteien».

Der Gewaltlevel steige rasant wieder auf das Niveau vor dem Waffenstillstand, sagte Menschenrechtskommissar Al-Hussein in Genf. Zivilisten seien in den vergangenen Tagen in Aleppo, Homs, Damaskus und Umgebung sowie in Idlib getötet worden.

In Aleppo wird weiter gekämpft

Al-Hussein rief sämtliche Konfliktparteien zu einem Ende der Gewalt auf. Der Menschenrechtskommissar machte auch auf die Einwohner der von Aufständischen belagerten Orte Fua und Kefraja in der Nähe von Aleppo aufmerksam. Würde der Waffenstillstand zusammenbrechen, so drohten den Zivilisten Racheakte von Seiten der Rebellen.

Auch Deutschland verurteilte den Angriff auf ein Spital aufs Schärfste. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Freitag in Berlin von einer gezielten Zerstörung und «damit auch den Mord an einer grossen Zahl von Zivilisten».

«Vorliegende Informationen weisen daraufhin hin, dass dieser Angriff mit einiger Wahrscheinlichkeit auf Truppen des Assad-Regimes zurückgehe», sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter.

Trotz der internationalen Proteste und dem ausgerufenen «Regime der Stille» schweigen die Waffen rund um Aleppo nicht.

Bei neuen Luftangriffen auf eine Gesundheitsstation und andere Ziele in Aleppos Rebellengebieten kamen am Freitag mindestens elf Menschen ums Leben, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Sie machte Syriens Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich. Demnach feuerten Rebellen zugleich auf eine Moschee sowie andere vom Regime gehaltene Orte der Stadt und töteten mindestens 13 Menschen.

Moskau will keine Feuerpause

Russland hat sich gegen eine Waffenruhe im Raum Aleppo ausgesprochen. Der Kampf sollte fortgesetzt werden, sagte Vizeaussenminister Gennadi Gatilow in Moskau. Die Situation sei kompliziert, weil sich die Terrormiliz IS mit anderen bewaffneten Gruppen verbündet habe. «Aber jene Oppositionsgruppen, die gemässigt sind, attackieren wir nicht.»