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Vorwurf der Volksverhetzung Justiz prüft Anzeigen gegen zwei AfD-Abgeordnete

AFD-Politikerin Beatrix von Storch
Legende: Beruft sich auf die Meinungsfreiheit: AFD-Politikerin Beatrix von Storch. Keystone
  • Die Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel.
  • Die Kölner Polizei und zahlreiche Privatpersonen haben von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt.

Von Storch hatte auf Twitter die Kölner Polizei kritisiert, weil diese ihre Neujahrs-Grüsse auch auf Arabisch veröffentlicht hatte. Die AFD-Politikerin veröffentlichte via Twitter: «Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus Nordrhein-Westfalen auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?»

Die AfD-Politikerin von Storch spielte mit dem Tweet auf die Silvesternacht 2015 an, als in Köln rund 1000 vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer viele Frauen massiv sexuell belästigt hatten.

Twitter sperrte darauf ein Zeit lang das Twitter-Konto von Beatrix von Storch – wegen mutmasslicher Volksverhetzung. Auch Facebook löschte den Tweet, den von Storch dort gepostet hat.

Weidel gab umgehend zurück

Die Vorsitzende der AFD-Bundestags-Fraktion, Alice Weidel, sprach in der Folge von Zensur. Ausserdem warf sie der Polizei vor, sich mit der Anzeige «marodierenden, grabschenden und messerstechenden Migrantenmobs» zu unterwerfen. Weidels Twitter-Kommentierungen wurden ebenfalls entfernt.

Der Oberstaatsanwalt sagte, es werde geprüft, welche Behörde die Zuständigkeit habe. Sollte die noch zu bestimmende Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen die beiden Abgeordneten sehen, müsste ihre Immunität aufgehoben werden, damit gegen sie ermittelt werden kann.

AfD-Spitze: «Kräftige Sprache, kein Hasspost»

Die beiden AfD-Co-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen sprachen von Zensur. «Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung», erklärte Gauland. Meuthen warf Twitter vor, das «extrem hohe Gut» der Meinungsfreiheit zu gefährden.

Von Storch habe «eine sehr kräftige Sprache» benutzt, die aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, sagte er. Ein Hasspost, der nach dem neuen Gesetz gelöscht werden muss, sei das nicht. Das müsse im politischen Diskurs erlaubt sein.

Neues Gesetz

Möglich wurden die Löschungen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Twitter und Co. zu Massnahmen gegen Hassbotschaft in ihren Plattformen verpflichtet. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angestossene Gesetz ist mit der Jahreswende vollständig in Kraft getreten.

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153 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    ...Deshalb dulden wir keine Inhalte, die in Verbindung mit Gewaltandrohungen oder Terrorismus stehen. Wir erlauben auch keine mit Gewaltandrohungen oder Terrorismus verbundenen Inhalte, die sich gegen eine Person oder Gruppe aufgrund von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität oder Behinderung richten. (Twitter) Sollten Storch & Co. vielleicht mal lesen. :)
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Im Hinblick auf die Auswertungsergebnisse der Hannoverschen Polizei, welche die Tagesschau soeben publiziert hat, sind die Aussagen der AfD-Exponentinnen neu zu beurteilen. Schliesslich sitzen sie im Bundestag und haben einen besseren Zugang zu vertraulichen Informationen als die Zivilbevölkerung. Auf alle Fälle wird hiermit der Vorwurf "Hetze" entschärft. Ich bin mit @Fabio Krauss einig: es wäre unangebracht, das Thema totzuschweigen. Besonders jetzt, dass die Tatsachen auf dem Tisch liegen.
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  • Kommentar von Silvan Zellberger (vorwärtsstattstillstand)
    Die Aussagen der beiden Politikerinnen von Storch/Weidel sollten für einen Moment ganz unaufgeregt über die Wortwahl und deren gesamtheitliche Wirkungskraft analysiert werden. Dabei erkennt man den aufgestauten Hass & die Wut dieser Frauen.Objektivität lassen die Aussagen gänzlich vermissen.Was hingegen noch mehr wiegt,ist die Sinnlosigkeit solcher Statements.Sie lösen keine Probleme,im Gegenteil,sie schaffen Neue,sie legen die Fundament zur Hetze & Hass.Die Frage ist,was nutzten sie?FRONTPAGE!
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