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International Vucic verordnet Serben «neue Mentalität»

Die neue serbische Regierung will mit einem radikalen Reformprogramm «die Wirtschaft und die Nation» genesen lassen. Eine wirtschaftliche Gesundung reiche nicht – es brauche eine Änderung der Mentalität, so der neue Premier Vucic.

Vucic winkt von einem Podium, hinter ihm stehen die Ministerinnen und Minister.
Legende: Vucic mit seiner Regierungsmannschaft. Keystone

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom März ist die neue serbische Regierung nun im Amt. Das Kabinett um Ministerpräsident Aleksandar Vucic will mit einem radikalen Reformprogramm «die Wirtschaft und die Nation» genesen lassen. Das kündigte Vucic im Parlament in Belgrad an. Sein Ziel: Serbien bis 2020 in die EU führen.

«Kulturelle und soziale Genesung»

Die wichtigsten Aufgaben seien eine Wirtschaftsreform und der Aufbau des Privatsektors. Ausserdem müssten die aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden. «Die wirtschaftliche Gesundung reicht nicht, wenn sie nicht begleitet wird von einer kulturellen und sozialen Genesung der gesamten Gesellschaft», so Vucic.

«Wir brauchen eine Änderung der Mentalität», überschrieb Vucic sein Regierungsprogramm. Wegen der schlechten Arbeitsmoral in Serbien betrage die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst nur bis zu 2,5 und im Privatsektor nur bis zu 5,5 Stunden am Tag, begründete der 44-Jährige seinen Standpunkt.

Staatsfinanzen sind aus dem Lot

Allein in den vergangenen fünf Jahren habe Serbien 7,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, machte Vucic die Misere deutlich. Das Haushaltsdefizit belaufe sich auf acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Allein für die 153 verlustschreibenden Staatsbetriebe seien jährlich rund 540 Millionen Euro aufgewendet worden. Diese Unternehmen sollen auf gesunde Füsse gestellt oder abgewickelt werden.

Die Fortschrittspartei (SNS) des einst gross-serbischen Nationalisten Vucic – nach eigener Darstellung ist er heute ein glühender Europäer und Demokrat – hatte bei vorgezogenen Parlamentswahlen im März die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Trotzdem sind auch die Sozialisten weiterhin in der Regierung vertreten. Sie hatten bis März mit Ministerpräsident Ivica Dacic den Regierungschef gestellt. Dieser wird nun Aussenminister.

3 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Sich als Mitglied in einer grossen mächtigen Gemeinschaft zu sonnen, abseits von Alltagshektik und Sorgen der "kleinen Menschen" ist offenbar attraktiv. Glänzende Auftritte- schöne Fotos, gegenseitiges "Auf-die-Schultern-klopfen" und die Aussicht auf einen mächtigen Posten - da kommt manch ein Politiker ins Schwärmen. Anders kann ich mir die wundersame Wandlung des Herrn Vucic nicht erkären.
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  • Kommentar von Karl Wilhelm Goebel, 30938 Burgwedel
    Der Wille eines Ministerpräsidenten, demokratische Gesinnungen zu verbreiten, ist die eine Sache. Was aber will, was aber kann das Volk, wenn es den Lernprozess zum Gemeinwesen noch nie begonnen hat, vielleicht sogar noch nie beginnen konnte? Die geringe zeitliche Anwesenheit von "Arbeitenden" spricht sozial für ein großes Gefälle zwischen denen da oben und "uns da unten"... Es gilt wohl der Grundatz: Wer Arbeit hat, der drückt sich davor und erhält von der Gemeinschaft noch Beifall...
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Serbien hat ja die typische EU-Reife bereits. Kaum ein Unterschied zu allen übrigen Beitrittskandidaten, welche alle auf die Hilfe der EU angewiesen sind. Ob das der EU nicht noch das Genick bricht, wenn's so weiter geht ?
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