Waffen nach Syrien – eine Büchse der Pandora?

Moskau will ein Luftabwehr-System an das syrische Regime liefern. Die Begründung: Die Raketen würden andere Länder vor einer Einmischung in dem Bürgerkriegsland abschrecken. Auch EU-Staaten können nun Waffen liefern. Die Konfliktparteien sind aus unterschiedlichen Gründen besorgt.

Luftabwehr-System S-300

Bildlegende: Das Luftabwehr-System hat eine grosse Reichweite. Israel befürchtet, dass es den Luftverkehr in Israel bedrohen könnte. Keystone

Israel will der geplanten Lieferung hochmoderner russischer Flugabwehrraketen vom Typ S-300 an Syrien nicht tatenlos zusehen. «Wir wissen, was zu tun ist, sollten die Raketen in Syrien eintreffen», zitierten israelische Medien Verteidigungsminister Mosche Jaalon.

Noch hätten die Russen keine Waffen geliefert, sagte Jaalon. «Und ich hoffe, sie tun es nicht. Aber wenn sie unglücklicherweise in Syrien eintreffen, werden wir wissen, was zu tun ist». Kritik zu der geplanten Lieferung kommt auch aus den USA.

Die bestellten Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 können Kampfflugzeuge oder Marschflugkörper abfangen. Sie sind das Pendant zum US-System Patriot, mit dem sich auch Israel gegen Luftangriffe schützt. Die S-300 könnten also unter anderem eingesetzt werden, um israelische Angriffe auf mutmassliche Waffenlieferungen für die Hisbollah zu stoppen – oder gegen die Durchsetzung einer Flugverbotszone.

Kein Einsatz gegen Rebellen

Russlands Vize-Aussenminister Sergej Riabkow hatte kurz zuvor den umstrittenen Rüstungsauftrag aus Syrien als «Stabilisierungsfaktor» gerechtfertigt: Die Waffen würden andere Länder vor einer Einmischung abschrecken.

Auswirkungen auf den Bürgerkrieg in Syrien hätten die Waffen hingegen nicht. Es handle sich um «Abwehrwaffen zum Schutz von Infrastruktur und Truppen gegen Waffen, über die die Rebellen und Oppositionskräfte meines Wissens nicht verfügen», sagte Riabkow. Zudem sei der Vertrag mit Damaskus schon «vor mehreren Jahren» unterzeichnet worden.

Assad-Regime kritisiert EU wegen Waffen

Waffenlieferungen nach Syrien sind nicht nur in Bezug auf Russland umstritten. Die EU-Aussenminister hatten in der Nacht zum Dienstag stundenlang und letztlich vergeblich um eine einheitliche Linie zum Bürgerkrieg in Syrien gerungen. Weil sich Gegner und Befürworter von Waffenlieferungen nicht einigten, läuft das Embargo zum Monatsende automatisch aus. Franzosen und Briten erwägen nun die militärische Aufrüstung der Aufständischen.

Die mit dem Auslaufen des EU-Waffenembargos gegen Syrien ermöglichte Aufrüstung der Rebellen ist in Damaskus mit Verärgerung aufgenommen worden. «Die Entscheidung der Europäischen Union stellt ein Hindernis für die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung der Krise in Syrien dar», erklärte das syrische Aussenministerium.

Die Stellungnahme wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana verbreitet. Darin bezichtigt die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die EU-Staaten der «Unterstützung und Ermutigung von Terroristen, indem diese unter Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta mit Waffen ausgerüstet werden». Als «Terroristen» bezeichnen die staatlichen Organe und Medien in Syrien die bewaffneten Gegner Assads.

USA entscheiden noch nicht

Die USA hingegen reagierten positiv auf die Beschlüsse in Brüssel. Die Entscheidung der europäischen Partner untermauere die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die syrische Opposition im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen, erklärte ein Sprecher des US-Aussenministeriums.

Die US-Regierung werde weiterhin prüfen, ob auch für die USA eine Belieferung der Rebellen mit Waffen infrage komme.