Waffenhandel: Druck auf USA wächst

Für den Bananenhandel gibt es internationale Regeln. Für den Waffenhandel jedoch nicht. Ein verbindlicher Vertrag scheiterte voriges Jahr nicht zuletzt, weil die USA im letzten Moment einen Rückzieher machten. Nun nimmt die Uno einen neuen Anlauf.

Kurz vor seiner Wiederwahl vergangenen Herbst zauderte US-Präsident Barack Obama noch, sich mit der starken Waffenlobby anzulegen. Im Windschatten der USA widersetzten sich auch Russland und China sowie Länder wie Pakistan oder Ägypten – und das internationale Waffenhandelsabkommen kam nicht zustande.

Diesmal, beim zweiten Anlauf, könnte es klappen. Brian Wood begleitet für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die UNO-Verhandlungen in New York. Er ist sicher: «Die Chancen, dass sich die Teilnehmer bis zum 28. März, dem letzten Tag der Konferenz, auf einen Text einigen können, stehen gut.» Da Obama die Wahl gewonnen hat, werde er sich nun für Schranken im Waffenhandel einsetzen.

Gleiche Spielregeln für alle

Gekämpft für die neue Verhandlungsrunde haben neben Amnesty International auch die EU, das IKRK und die Schweiz. Ihnen allen ist die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein grosses Anliegen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und an Akteure, die die Menschenrechte verletzten, sind damit schlicht unvereinbar.

Neben dieser noblen Motivation gibt es aber auch eine pragmatische: Die Tatsache, dass hierzulande bereits heute relativ strenge Waffenexportgesetze gelten. «Es ist im Interesse der Schweizer Rüstungsindustrie, dass die ausländische Konkurrenz die gleich langen Spiesse hat», sagt Erwin Bollinger. Er leitet die Schweizer Verhandlungsdelegation. Ein Uno-Vertrag würde zudem den Ländern, an die die Schweiz Waffen liefert, verbieten, diese beliebig an Dritte weiterzuverhökern.

USA als Zünglein an der Waage

Die Schweiz legt in New York zu zwei strittigen Punkten Kompromisspapiere vor. Erwin Bollinger sieht diesmal bessere Erfolgsaussichten als letztes Jahr. Was sich geändert hat: «Wir haben jetzt den Abkommensentwurf vom letzten Sommer vor uns – und der ist gar nicht so schlecht.» Die Leute hätten damit jetzt eine Basis.

Es komme aber erneut vor allem auf die USA an: «Wenn man die USA an Bord hat, sind die Chancen hoch, dass man auch andere grosse Exporteure wie China oder Russland dabei haben kann.»


Rüstungsskandal in Indien

4:59 min, aus Echo der Zeit vom 18.03.2013

Konservative Kräfte in den USA wollen unbedingt verhindern, dass ein Abkommen zustandekommt. Die Waffenlobby behauptet, ein Uno-Vertrag verletze die Verfassung, die jedem Bürger den Waffenbesitz erlaubt. Obama hat diese Schlacht also noch längst nicht gewonnen.

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Die Forderungen von Amnesty

Waffenlieferungen sollen verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass damit ein Völkermord verübt oder Menschenrechte verletzt werden. Der Vertrag soll zudem alle Waffen umfassen; auch Munition und Kleinwaffen. Schliesslich brauchen strenge Regeln auch strenge Kontrollen und das öffentliche Anprangern von Ländern, die das Abkommen verletzen.

Verhandlungen zum Waffenhandel

Die Uno unternimmt einen neuen Versuch zur Einigung auf ein globales Waffenhandelsabkommen. Vertreter der 193 Mitgliedstaaten haben elf Tage Zeit, um über verbindliche Regeln zu beraten. Mit einem Vertrag sollen alle Länder verpflichtet werden, zu prüfen, ob mit den gelieferten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.