Wahl-Boykott der ägyptischen Opposition ist riskant

Die Ägypter wählen im April ein neues Parlament – zum zweiten Mal seit dem Sturz von Hosni Mubarak. Nun haben die wichtigsten Oppositionsparteien den Boykott der Wahl angekündigt. Eine weitere Spaltung des Landes dürfte die Folge sein.

Bei der ersten Parlamentswahl nach Mubaraks Rücktritt hatten die säkularen Parteien schlecht abgeschnitten. Dieses Mal hätten sie vielleicht bessere Chancen. Doch sie wollen die Wahl boykottieren.

Die oppositionelle Nationale Rettungsfront erklärte in Kairo, sie werde auch die Einladung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu einem nationalen Dialog nicht annehmen. Zur Rettungsfront gehören Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum.

Der Dialog, zu dem nur Vertreter der Islamisten sowie einige Angehörige kleinerer säkularer Parteien erschienen, begann am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Kairo. Mursi sagte in seiner Eröffnungsrede, er garantiere faire und transparente Wahlen.

Opposition befürchtet Wahlmanipulationen

Der Sprecher der oppositionellen Rettungsfront, Sameh Aschur, hatte zuvor vor den Medien gesagt: «Ohne ein Wahlgesetz, das garantiert, dass dies saubere Wahlen werden, wollen wir nicht teilnehmen.» Und weiter: «Dialog und Gespräche bringen heute gar nichts; die Nation fordert, dass die Prinzipien des Rechtsstaates respektiert werden.»

Mitglieder der Oppositionsbewegung, der auch Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei angehört, riefen während der Medienkonferenz in Kairo: «Nieder mit der Herrschaft des Oberhauptes der Muslimbruderschaft!» Mursi hatte die Präsidentenwahl 2012 als Kandidat der Bruderschaft gewonnen.

Boykott in der Opposition umstritten

Viele Gegner der islamistischen Regierung hatten sich in den vergangenen Tagen gegen einen Wahlboykott ausgesprochen. Sie erklärten, «dadurch serviert die Opposition den Muslimbrüdern den Wahlsieg auf einem Silbertablett».

Ägyptischer Demonstrant mit Handschellen als Protest gegen die Regierung.

Bildlegende: Ägyptens Opposition will die Parlamentswahlen boykottieren. Reuters

Anders sieht das der Vorsitzende der Konferenzpartei und ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa. Er erklärte, er habe zunächst für eine Teilnahme der Opposition an der Wahl plädiert. Die Argumente aus den anderen Oppositionsparteien hätten ihn dann aber überzeugt, dass der Boykott der bessere Weg sei.

Die Parlamentswahl soll in vier Phasen stattfinden. Als erster Wahltag ist der 22. April vorgesehen. Ende Juni sollten die Ergebnisse aus allen Wahlkreisen vorliegen.