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Wahl der Parteispitze Deutsche Grüne brechen gleich mit zwei Grundsätzen

Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen zwei so genannte Realos an der Spitze. Nicht nur das ist bemerkenswert.

Neues Führungsduo der deutschen Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck
Legende: Neues Führungsduo der deutschen Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck Keystone

Worum geht es? Der Parteitag der deutschen Grünen hat am Samstag zwei Politiker des so genannten Realo-Flügels an die Spitze gewählt: den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.

Warum ist das bemerkenswert? Die Grünen brachen bei der Wahl gleich mit zwei Grundsätzen. Seit ihren Gründungsjahren werden sie von den beiden Flügeln der Realos und der Parteilinken geprägt. Das spiegelte sich bisher auch fast immer in der Besetzung der beiden Spitzenposten auf Bundesebene wieder. Mit der Wahl der beiden Realos rückten sie auf dem Parteitag in Hannover zum zweiten Mal von einem Grundprinzip ab. Habeck zuliebe hatte der Parteitag bereits am Freitag zudem die Trennung von Partei- und Regierungsamt aufgeweicht. Der Parteitag änderte die Satzung, um dem schleswig-holsteinischen Umweltminister eine acht Monate lange Übergangszeit zu ermöglichen, in der er sein Regierungsamt behalten darf. Habeck hatte das zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht, um die Regierungsgeschäfte übergeben zu können.

Wofür stehen die beiden Neuen? Sowohl Habeck als auch Baerbock hatten im vergangenen Herbst für die Grünen an den Sondierungen für eine so genannte Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) teilgenommen, die letztlich scheiterten. Habeck gilt als Hoffnungsträger der Partei – seine Kandidatur für den Parteivorsitz stiess auf breite Zustimmung. Der Umweltminister im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein hatte bereits federführend an der Bildung der dort regierenden Jamaika-Koalition mitgewirkt. Die 37-jährige Baerbock gilt als Klima- und Europaexpertin. Die Mutter von zwei kleinen Kindern trat unter anderem mit dem Ziel an, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

3 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Die deutschen Grünen werden auf lange Zeit in der Oposition bleiben. Zuviel Ideologisches nicht Machbares lastet dieser Moralistenpartei an.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die deutschen Grünen sollten nun daran gehen die unmenschliche Flüchtlings-Obergrenze von 200.000 wieder abzuschaffen. Und sie sollten sich energisch dafür einsetzen, dass noch dieses Jahr zumindest die 650.000 Muslime aus Myanmar in Deutschland aufgenommen werden, die von Bangladesch abgeschoben werden sollen. Gerade hat man in Cottbus doch Geld für den Abriss von Plattenbauten ausgegeben. Das könnte man sich doch sparen und alle Flüchtlinge aus Myanmar/Bangladesch in Cottbus unterbringen.
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  • Kommentar von Peter Brenner (Brenner)
    Baerbock, die "Klima -und Energie-Expertin", im Interview der Woche im Deutschlandfunk vor einer Woche, auf die Frage, woher (nach dem von den Grünen geforderten Abschalten der fossilen Kraftwerke) der Strom kommen soll, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint: "Deswegen haben wird Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher." Eine ähnliche Aussage hörte ich vor drei Jahren von einer SP-Nationalrätin. Bei soviel geballter "Kompetenz" kann es einem Angst und Bange werden.
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