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Wahl im deutschen Bundestag Wolfgang Schäuble ist der neue Bundestagspräsident

Legende: Video Schäuble ist neuer Bundestagspräsident abspielen. Laufzeit 2:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.10.2017.
  • Wolfgang Schäuble (CDU) ist vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden.
  • 501 Parlamentarier stimmten für den Ex-Finanzminister. Es gab 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen.
  • Es war zeitgleich die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments. 709 Abgeordnete sitzen im Bundestag. Die AfD ist erstmals dabei.
  • Bundestagsvizepräsidenten sind neu Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne). Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist als Kandidat durchgefallen.

Wolfgang Schäuble war seit 2009 Finanzminister. Dem Bundestag gehört er seit 1972 an. In seiner langen Karriere war er unter anderem auch Innenminister, Kanzleramtschef, CDU/CSU-Fraktionschef und kurzzeitig CDU-Bundesvorsitzender. Als Bundestagspräsident tritt er die Nachfolge von Norbert Lammert (CDU) an, der bei der Wahl im September nicht erneut für ein Abgeordnetenmandat kandidiert hatte.

AfD-Kandidat durchgefallen

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist als Kandidat seiner Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten des deutschen Bundestags in drei Wahlgängen gescheitert. Ein weiterer Wahlgang werde im Anschluss nicht stattfinden.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.10.2017.

Damit bleibt der Sitz der AfD im siebenköpfigen Präsidium des Bundestages, in dem eigentlich alle Bundestagsfraktionen vertreten sein sollten, zunächst unbesetzt.

Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige AfD-Politiker Glaser stiess aber in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Stein des Anstosses sind Äusserungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam.

Bereits im ersten Wahlgang waren im neuen Bundestag Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) ins Präsidium gewählt worden.

Kein Präzedenzfall

Streit um die Kandidatur eines Bundestagsvizepräsidenten gibt es nicht zum ersten Mal. Im Herbst 2005 fiel Linkspartei-Chef Lothar Bisky in vier Wahlgängen durch. Die Fraktion stellte schliesslich im Frühjahr 2006 Petra Pau als Ersatzkandidatin auf. Sie wurde im ersten Anlauf gewählt.

Die Eröffnungsrede im neuen Bundestag hielt FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Eigentlich hätte Schäuble als dienstältester Abgeordneter das Rederecht zur Eröffnung gehabt. Da er aber nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten eine Antrittsrede halten wird, liess er dem 76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den Vortritt.

Mit der Konstituierung des Bundestags endete offiziell auch die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14 Minister erhielten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden, bleiben aber noch geschäftsführend im Amt bis zur Vereidigung einer neuen Regierung.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    So ein Bloedsinn.....!
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  • Kommentar von Hans Klein (HansKlein)
    Der Bundestagspräsident ist u.a. für die Kontrolle der Parteispenden und die Bestrafung bei Verstössen zuständig. – Schäuble hat den Verbleib von 100.000 DM illegaler Parteispenden "vergessen". – Erkennen Sie den Widerspruch? –– Schäuble ist ein Vertreter des eiskalten, mörderischen Neoliberalismus und ein "Parteisoldat", der über Leichen geht (nicht nur metaphorische, s. Kriegswaffenexporte seiner Partei). Ihn auf diesen Posten zu setzen, ist ein weiterer Sargnagel in der deutschen "Demokratie"
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Dass Bernd Baumann von der AfD bereits am ersten Tag den Namen von Hermann Göring aussprach, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Bestätigt aber einmal mehr die These: Die AfD-Abgeordneten nicht ausgrenzen, reden lassen und gut, gut zuhören.
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