Wahl in der Mongolei: Wohin mit dem Geld aus Rohstoffen?

Die Mongolen wählen ihren künftigen Präsidenten. Favorit ist der amtierende Präsident Elbegdorj. Er möchte seine Politik der Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung in dem rohstoffreichen Steppenland weiterführen.

Die Mongolei ist seit einigen Jahren auf Reformkurs. Ob Staatschef Tsakhia Elbegdorj und seine Demokratische Partei diese Politik ungehindert weiterführen können, entscheidet sich heute bei den Präsidentenwahlen. 1,9 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen.

Elbegdorj vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ulan Bator.

Bildlegende: Staatschef Tsakhia Elbegdorj hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Reuters

Rohstoffe und Korruption

Zentrale Themen im Wahlkampf waren die Verteilung der Einnahmen aus den Rohstoffen und die Korruption. Das zentralasiatische Steppenland zwischen China und Russland ist reich an Bodenschätzen wie Kohle, Kupfer und Gold. Zwar ist die Not der Menschen im Land in den letzten Jahren etwas zurückgegangen. Trotzdem lebt laut Weltbank noch immer etwa jeder vierte Mongole unterhalb der Armutsgrenze.

Favorit ist der amtierende Präsident Elbegedorj

Der seit 2009 regierende Tsakhia Elbegdorj tritt für die Demokratische Partei an und gilt als Favorit. Der 50-Jährige hat seine Amtszeit ohne grössere Skandale überstanden. «Elbegdorj hat sich bisher stark gegen Korruption eingesetzt», sagt Uyanga Tsogtsaikhan von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ulan Bator.


Interview mit NZZ-Korrespondent Markus Ackeret

3:42 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.06.2013

NZZ-Asienkorrespondent Markus Ackeret ergänzt gegenüber SRF, ein Wahlsieg Elbegdorjs wäre ein Votum dafür, dass er mit seinen Reformen weitermachen könne. Zwar habe der Präsident keine Allmacht, er verfüge vor allem über ein Vetorecht für Gesetze des Parlaments. Weil aber die Schlüsselpositionen im Staat von Parteikollegen Elbegdorjs besetzt seien, wäre bei einem Wahlsieg eine Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses einfacher, stellt Ackeret fest.

Die Mongolei stand während 70 Jahren unter dem Einfluss der Sowjetunion. Entsprechend zentralistisch war und ist der Staat organisiert. Diese Strukturen würden nun langsam aufgebrochen, sagt Ackeret. Ziel sei mehr Mitsprache in den Regionen, Dörfern und für die Menschen. Mit den Demokratisierungsmassnahmen solle auch das Geld aus den Rohstoffen breiter gestreut werden. Der Umbau sei aber ein langsamer Prozess, der noch Jahre dauern werde.

Zwei Konkurrenten

Zwei Herausforderer treten gegen Elbegdorj an. Die oppositionelle Volkspartei (MVP) hat Badmaanyambuu Baterdene aufgestellt. Der 49-Jährige ist vor allem unter der Landbevölkerung beliebt und hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Rohstoffe in mongolischer Hand bleiben sollen.

Mit Gesundheitsministerin Natsag Udval tritt erstmals eine Frau bei einer mongolischen Präsidentenwahl an. Sie kandidiert für die Mongolische Revolutionäre Volkspartei. Udval hat im Wahlkampf immer wieder Gerechtigkeit in der Rohstofffrage gefordert. Wie sie das erreichen möchte, hat sie aber kaum gesagt.

Mit einer ersten amtlichen Hochrechnung wird am Donnerstag gerechnet.