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Wahl in Österreich Showdown nach schmutzigem Stimmenkampf

Im Mai ist die rot-schwarze Koalition zerbrochen. Das Zerwürfnis zwischen Sozialdemokraten und konservativer ÖVP hat sich im Wahlkampf vertieft. Die Rechtspopulisten wittern nun ihre Chance.

Legende: Video Österreich wählt abspielen. Laufzeit 01:10 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.10.2017.

Fünf Monate nach dem Ende der rot-schwarzen Koalition in Österreich sind die Bürger der Alpenrepublik heute zu einer Neuwahl aufgerufen. 6,4 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Insgesamt kandidieren 16 Parteien, zehn davon bundesweit.

Die konservative ÖVP mit ihrem erst 31 Jahre alten Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat gute Chancen auf einen Sieg. In Umfragen erreichte die ÖVP in den vergangenen Monaten stets mehr als 30 Prozent.

Ein Fragezeichen steht hinter den Sozialdemokraten mit Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern an der Spitze. Ungeachtet der Verstrickung in eine Schmutzkampagne gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten gibt es Anzeichen, dass die SPÖ keinen Absturz befürchten muss. 2013 lag die SPÖ bei 26,8 Prozent, das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945.

Ziemlich sicher scheint ein deutliches Plus für die rechte FPÖ zu sein. Die Rechtspopulisten hatten 2013 etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen und dürften sich nach Einschätzung von Experten nun mit der SPÖ ein Rennen um Platz zwei liefern.

Die Grünen, die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz und die liberalen Neos rangieren in den Umfragen um die fünf Prozent. Die Hürde für einen Einzug ins Parlament mit seinen aktuell 183 Sitzen liegt in Österreich bei vier Prozent. Wahlforscher gehen davon aus, dass die Wahlbeteiligung höher sein wird als 2013 mit damals 74,9 Prozent.

Das liegt auch an dem äusserst erbittert geführten Wahlkampf. Zwischen SPÖ und ÖVP war es in den letzten beiden Wochen vor der Wahl geradezu zu einer Schlammschlacht gekommen. Ausgangspunkt war die Enthüllung, dass zwei Facebook-Seiten, die auch mit antisemitischen und rassistischen Tönen Stimmung gegen den ÖVP-Kandidaten Kurz machten, aus den Reihen der SPÖ organisiert worden waren.

Flüchtlinge, Steuern und Kritik an der EU

Eines der Hauptthemen des Wahlkampfs war die Migrationskrise mit ihren Folgen. Vor allem FPÖ und ÖVP machen sich stark dafür, die Zuwendungen für Flüchtlinge zu kürzen oder gar auf Sachleistungen zu beschränken. Ausserdem versprachen alle grossen Parteien den Bürgern eine mehr oder weniger grosse Steuerentlastung.

In Österreich bleibt den Menschen im europaweiten Vergleich nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben besonders wenig Geld in der Tasche. Kurz will im Fall eines Wahlsiegs mit allen Parteien reden, um eine Regierung zu bilden. Als wahrscheinlichste Variante gilt ein Bündnis von ÖVP und FPÖ. Es wäre die dritte Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Österreich.

Zentrale Koalitionsbedingung der FPÖ ist der Ausbau der direkten Demokratie durch Volksbefragungen. Ausserdem will die Partei unbedingt den Innenminister stellen. Für Kurz wiederum ist eine grundsätzlich pro-europäische Haltung Bedingung für eine Koalition. Dabei verbindet ÖVP und FPÖ eine kritische Sicht auf die EU, die sich nach ihrer Meinung in zu viele Dinge einmischt.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Der Studienabbrecher Kurz ist nichts anderes als ein Adept der FPÖ, der versucht dadurch die ÖVP vor dem sicheren Untergang zu retten, wobei bei ich mich frage, wozu sollte ein Ösi die ÖVP wählen, wenn er gleich das Original, die FPÖ haben könnte.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Das nennt man Camouflage: "Ich bin nicht gegen Ausländer, aber... Das wird man wohl noch sagen dürfen." - So schläft Ösi besser, hat aber dabei nicht realisiert, wen bzw. was er mit einer am Namen eines einzelnen Politikers festgemachte Partei ("Liste Kurz") unterstützt.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Scheint wohl so zu sein, dass sich der Stimmenfang des Studienabbrechers Kurz durch die Kopie von rechtspopulistischem Gedankengut der FPÖ in diesem kleinen Balkanland gelohnt zu haben. Die ÖVP-Granden halten sich derzeit noch im Hintergrund, die sich allerdings, sollte die Wahl gewonnen worden sein, wieder vehement nach vorne schieben werden, was die Sache für Kurz beim Regieren dieses von Seilschaften durchgezogenen Balkanlandes nicht gerade bequem machen wird.
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    1. Antwort von Andy Schmid (andy)
      Ein Atlas oder GPS wären hilfreich.den Balkan auf der Landkarte zu finden.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Schmid: Ein Blick in die Geschichte wäre ebenfalls hilfreich. Österreich war immer schon dem Balkan zugetan, insbesondere auch jetzt oder beherrschte sogar über Jahrhunderte dieses Gebiet und war und ist in weiterem historisch politischem Sinne Teil desselben.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Schmid: Schon zu Zeiten des Fürsten Metternich (1773-1859) wurde der „Anfang“ des Balkans auf gewisse Straßen der Wiener Innenstadt verlegt.
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  • Kommentar von Roger Mauer (aufgehts)
    Ich versuche darauf zu verweisen dass es auch Linkspopulistische Parteien gibt. Gerade wenn man sieht mit welchen populistischen Methoden die SPÖ die ÖVP und den Spitzenkandidat verunglimpfte und mit Lügen gegen die ÖVP aufzuhetzen. Auch wenn man dies von den Linken gewohnt ist, darf man es dennoch verurteilen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Jeder Kommunikator weiss, dass eine solche Kampagne wie die gegen Kurz heute häufiger gegen hinten losgeht. Ich glaube deshalb nicht daran, dass die Partei hinter dieser Verunglimpfungskampagne steht. Es ist deshalb m.E. nicht gerechtfertigt, ganze Parteien zu verurteilen. Wer dies tut, kopiert einen wesentlichen Teil der Schmutzkampagne. - Auf Beispiele bin ich gespannt, die belegen, dass "man dies von den Linken gewohnt ist". Ihr Kommentar strotzt vor Pauschalisierungen ohne Basis und Quellen.
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    2. Antwort von Roger Mauer (aufgehts)
      Es ist komisch Herr Dudle. Wenn nicht die SPÖ Spitze dahintersteckt. Warum hat man dann zur Klärung der Affäire nicht unabhängige Personen beauftragt, sondern nur die welche der SPÖ nahe stehen? Warum wurde dann jeweils nur das eingräumt was auch erwiesen werden konnte. Und insbesondere bitte was sollte die Motivation sein, wenn nicht die im Zusammenhang mit der SPÖ steht.
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