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Legende: Video «Ursula von der Leyen ist nicht die schlechteste Wahl aus Schweizer Sicht.» abspielen. Laufzeit 02:44 Minuten.
Aus 10vor10 vom 16.07.2019.
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Wahl von der Leyens Demokratiedefizit der EU steht wieder zur Debatte

Mit der Wahl von Ursula von der Leyen zur ersten Präsidentin der Europäischen Kommission steht, wieder einmal, das «Demokratiedefizit» der EU zur Debatte. Tatsächlich war von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der letzten Wahl des EU-Parlaments. Die Wählerinnen und Wähler in den 28 EU-Staaten hatten sie nicht auf ihren Wahlzetteln.

Doch wer strenge Massstäbe anlegt, findet in vielen Demokratien ein «Demokratiedefizit». Kommende Woche bestimmen in Grossbritannien die bloss 160’000 Mitglieder der Konservativen Partei, wer neuer Premierminister des Landes wird. Die übrigen 66 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Grossbritanniens haben nichts zu sagen. In den USA wurde Donald Trump Präsident, obwohl seine Herausforderin Hillary Clinton mehr Stimmen geholt hat.

Und in der Schweiz wählt nicht das Volk, sondern das Parlament neue Bundesräte; meist hält es sich dabei an die offiziellen Vorschläge der Bundesratsparteien. Niemand würde deswegen die Demokratie in Grossbritannien, den USA oder der Schweiz in Frage stellen.

Viele andere Defizite in der EU

Dabei gibt in der EU durchaus viele Defizite, die bemängelt werden können. Das Fehlen einer strikten Gewaltentrennung gehört dazu, auch die oft unklaren Verantwortlichkeiten. Und es ist auch verständlich, dass die Wahl von Ursula von der Leyen für Irritationen und Frustrationen sorgt.

Es war nun einmal schier unmöglich, einen Kandidaten zu finden mit Chancen auf jene erforderliche doppelte Mehrheit, die notabene die EU-Staaten gemeinsam in den EU-Verträgen festgelegt haben: eine Mehrheit sowohl im Europäischen Rat mit den 28 Staats- und Regierungschefs als auch im EU-Parlament mit den rund 750 Abgeordneten.

Viele Gräben innerhalb der EU

Denn die EU wird politisch immer unübersichtlicher. Es gibt ideologische Gräben zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West. Und es gibt mehr unterschiedliche und neuartige Parteien, die erfolgreich um die Gunst der Wähler buhlen, die Dominanz der grossen alten Volksparteien ist am Ende. Ähnliche Entwicklungen sind in vielen westlichen Demokratien zu beobachten.

Die wirkliche Herausforderung besteht darin, als Präsidentin oder Präsident möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die eigene Politik zu gewinnen – für von der Leyen in der EU genauso wie andernorts.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Grafik zeigt alle EG- bzw. EU-Kommissionspräsidenten seit 1967
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77 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Frischknecht  (refrisch)
    Ist die EU zu zentralistisch oder zu föderal? Fakt ist, dass der EU Rat, also die Regierungschefs der EU Mitgliedsländer, das Recht hat, die Kandidaten für die EU-Kommission vorzuschlagen. Das EU Parlament darf anschliessend mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob es die von EU Rat vorgeschlagene Besetzung absegnet oder ablehnt. Bei der jüngsten Europawahl haben dies die Parteien diese Regelung ignoriert. Sie haben Spitzenkandidaten ernannt, obwohl die Verträge der EU das nicht vorsehen.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Ach lassen wir doch den vielen deutschen Schreibern hier ihr Demokratieverständnis und die Freude über ihre EU, die nun auch unter deutscher Leitung steht. Es würde mich aber doch noch interessieren, warum sie sich in der Schweiz aufhalten.
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    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Also jeder der nicht die Meinung der SVPler vertritt ist Deutscher und hat keine Ahnung? Simples Weltbild zu kaufen am Herrliberg!
      Wer keine Ahnung hat sind Sie!
      Das Parlament wählt die Kommission also die Regierung wie hierzulande auch. Kandidaten bringen die Staatschefs. Hier die Parteien. Keine Mitspracherechte bei der Nominierung auch hier
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    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Fretz: Wie Sie jetzt aufgrund meines Kommentars auf SVP und Herrliberg kommen ist mir schleierhaft. Und von "keine Ahnung haben" steht auch nichts. Aber es gibt Leute, die gerne auch ohne Anlass hinein interpretieren. Nämlich genau das, was sie wollen, ihnen scheinbar nützt und grad in den Kram passt.
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    3. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      @MFretz. Bisher wurde jeweils einzig die KommissionsprädsidentIn vom Parlament bestätigt - und die Auswahl war bisher immer sehr bescheiden... Alle anderen Kommissionsmitglieder wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ernannt - da hatte das Parlament nie etwas zu sagen. Überhaupt ist m.E. das Parlament mit viel zu wenigen Befugnissen ausgestattet - die ganze Macht liegt im Zirkel der elitären EU- Kommission.
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    4. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Rondra. Wo sehen sie den Unterschied zwischen Bundesratswahl und Kommissionspräsident?
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    5. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      m.mitulla. Jedes Mitgliedsland stellt ein Kommissionsmitglied!
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Nur schon dass es in der der CH privilegierte Bundesratsparteien und diskriminierte Nicht-Bundesratsparteien gibt, wirft Fragen nach einem Demokratiedefizit auf. Denn diese Aufteilung wie auch die gesamte „Zauberformel“ sind ja nicht demokratisch in ein Gesetz gefasst worden. Sie sind Folge einer Absprache der grösseren Parteien, die sich das Recht nehmen, die Regierungsämter untereinander aufzuteilen - und das Volk kann nur zusehen.
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Demlgruber: Ich denke, das dürfen Sie getrost uns Schweizern überlassen.
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    2. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      @brauchli das 4-Parteien-Machtkartell ist verfassungswidrig! Es gibt keinen Artikel der Parteienzugehörigkeit vorschreibt
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    3. Antwort von Reto Frischknecht  (refrisch)
      Die "Zauberformel" ist eine Orientierung, kein Recht. Sie ist recht flexibel und wurde bei der Wahl des zweiten SVP-Bundesrates angepasst. Wenn die Grünen und die GLP weiterhin an Stimmen gewinnen, ist eine nächste Anpassung der "Zauberformel" wahrscheinlich. Das Volk wählt das Parlament und wirkt so auf die Zusammensetzung des Bundesrates. Von "nur zusehen" kann keine Rede sein.
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    4. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Die vereinigte Bundesversammlung darf wählen wen sie will - jeder Schweizer Bürger kann sich zur Wahl in den Bundesrat stellen. In der EU darf das Parlament zu einem in Hinterzimmern ernannten Kandidaten "Ja" oder "Nein" sagen, wobei es unter Druck steht, bei einer Nichtwahl des einen Kandidaten ein schlechtes Parlament zu sein, antieuropäisch eben...
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    5. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Rondra. Was Tatsache ist, ist Tatsache. Die Nationalversammlung wählt den Bundesrat, nicht das Volk. Und es kommen die Bundesratsparteien zum Zug, und niemand anders.
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    6. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      m.mitulla. Auch jeder Unionsbürger kann Kandidat sein, wie in der Schweiz. Nur hat dieser Kandidat keine Chance, wie in der Schweiz.
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