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Trumps Anwälte versteigen sich in Verschwörungstheorien
Aus HeuteMorgen vom 20.11.2020.
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Wahlanfechtungen in den USA Trumps Anwälte versuchen es mit Verschwörungstheorien

Alle Klagen sind bislang gescheitert, Beweise für Wahlbetrug gibt es keine. Trotzdem gibt das Trump-Team nicht auf.

Die Anwälte von Donald Trump tauchen in ihren Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl immer tiefer in Verschwörungstheorien ab. Sie behaupten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mithilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert. Auch versucht Trump direkt auf republikanische Mitglieder der lokalen Parlamente Druck auszuüben.

Aussichtlose Klagen

Ausserdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, bei der Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt.

Harris und Biden.
Legende: Die Wahlsieger – Präsident elect Joe Biden und seine Vize Kamala Harris, versuchen ihre Regierungszeit vorzubereiten, auch wenn sich Trump ihnen vollständig verweigert. Reuters

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. In Georgia dürfte der Wahlsieg Bidens noch heute durch die amtliche Bestätigung der Ergebnisse besiegelt werden. Bisher sammelte die Trump-Seite mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein, mit lediglich einem kleinen Erfolg.

Biden nervt sich zusehends

Der gewählte Präsident Joe Biden nannte Trumps Blockadehaltung «völlig unverantwortlich». Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie. Mit Blick auf Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser komme als der «unverantwortlichste Präsident» Amerikas in die Geschichtsbücher.

Es zählen die Stimmen der Wahlleute

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Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Pennsylvania ist ein besonders wertvoller Bundesstaat mit 20 Wahlleuten, Georgia bringt 16 Stimmen und Wisconsin 10.

Doch Trumps Anwaltsteam unter der Führung von Rudy Giuliani gibt nicht auf. Dieser behauptete gestern, die Demokraten hätten ein Komplott in mehreren Bundesstaaten orchestriert. Unter der Verwendung von manipulierter Software aus Venezuela eine widerlegte Theorie, die aus der Küche des Verschwörungsnetzwerks Q'Anon stammt.

Die wirren Verschwörungsvorwürfe des Rudy Giuliani

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Die wirren Verschwörungsvorwürfe des Rudy Giuliani
Legende:Reuters

Trumps Anwaltsteam erklärte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, man könne Journalisten angesichts anstehender Verfahren keine Beweise für die Behauptungen präsentieren. Ausserdem wollten wichtige Zeugen nicht vor die breite Öffentlichkeit treten.

Das hinderte Rudy Giuliani nicht daran, zu sagen: «Wir können nicht zulassen, dass diese Gauner die Wahl von den Amerikanern stehlen. Sie haben Donald Trump gewählt. Sie haben nicht Joe Biden gewählt.» Alle Wahlbehörden bestätigten bisher, dass es keine Wahlfälschung gab - oder grössere Fehler, die das Wahlergebnis in Frage stellen könnten.

Giuliani behauptete dennoch, er könne beweisen, dass Trump den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania in Wirklichkeit nicht verloren, sondern mit einem Vorsprung von 300'000 Stimmen gewonnen habe, und Michigan mit 50'000 Stimmen. Unter anderem seien Stimmzettel mehrfach eingescannt worden.

Giulianis Erklärung: «Ich denke, es ist eine logische Schlussfolgerung, dass es einen gemeinsamen Plan gab, der direkt von der Demokratischen Parten und ihrem Kandidaten ausging.» Auch dazu gab es keine Beweise. Giuliani war einst selbst Staatsanwalt und später Bürgermeister von New York.

Anwältin Sidney Powell ging noch weiter: «Womit wir es hier wirklich zu tun haben, ist ein massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela, Kuba und vermutlich China für die Einmischung in unsere Wahl.» Sie behauptete auch, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez habe Hintertüren in die Software einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde.

Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Die Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg gebe.

Der von Trump jüngst gefeuerte Christopher Krebs, der als ranghoher Regierungsbeamter für die Absicherung der Wahlen zuständig war, bezeichnete Giulianis Pressekonferenz vom Donnerstagabend bei Twitter als «die gefährlichsten 1:45 Stunden TV in der Geschichte Amerikas». «Und vermutlich die verrücktesten», fügte er hinzu.

Der entlassene Chris Krebs twittert jetzt unter dem Pseudonym Tom Rorow:

Trump.
Legende: Trump kennt offenbar keine Grenzen – er lädt Parlamentarier von Bundesstaaten ins Weisse Haus ein, womöglich um sie dazu zu bringen, seinen Plänen zu folgen. Das könnte widerrechtlich sein, vermuten Experten. Reuters

Nichts wird unversucht gelassen

In Pennsylvania fordert die Trump-Seite unter der Regie Giulianis in einer schon zum zweiten Mal überarbeiteten Klage, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat komplett nicht zu bestätigen.

Auszählung bestätigt Bidens Sieg in Georgia

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Abgeschlossen ist inzwischen die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14'000 Stimmen vorn. Nun schrumpfte der Vorsprung auf 12'284 Stimmen. Das war bereits erwartet worden: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger betonte, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Stattdessen solle das örtliche, republikanisch dominierte Parlament die Wahlleute ernennen. Das Ziel: Diese ernannten Wahlleute sollen am 14. Dezember nicht für den Wahlsieger Biden, sondern für Trump stimmen.

In Michigan hat Trump einen ähnlichen Plan. Er lud republikanische Mitglieder des Parlaments des Bundesstaates zu sich ins Weisse Haus ein. Der Rechtsexperte Lawrence Tribe warnte im TV-Sender CNN, dass ein solches Treffen widerrechtlich sein könnte.

SRF 4 News, Heute Morgen vom 20.11.2020, 06.00 Uhr;

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