Wahlen in der Ostukraine: Maschinengewehre an jeder Ecke

In den Rebellengebieten der Ostukraine werden heute Wahlen abgehalten. Kiew und der Westen kritisieren den Urnengang scharf, während Moskau die Wahl anerkennen will. Derweil gehen die Kämpfe trotz Waffenruhe weiter, täglich sterben Menschen.

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Wahlen in der Ostukraine

0:56 min, aus Tagesschau am Mittag vom 2.11.2014

Im Osten der Ukraine halten die prorussischen Rebellen heute Sonntag in ihren Hochburgen eine international umstrittene Wahl ab. In den Republiken Donezk und Lugansk patroullieren Polizei und bewaffnete Separatisten. Das massive Aufgebot an Sicherheitskräfte soll die Stimmabgabe ermöglichen.

Menschen bei Gemüsekörben hinter einem Armee-Lastwagen

Bildlegende: Wahl-Motivator: Wer gewählt hat, erhält billiges Gemüse. Zu symbolischen Preisen: Ein Sack Kartoffeln kostet 10 Rappen. Keystone

Mit der Abstimmung in den sogenannten «Volksrepubliken» wollen die Separatisten ihre Unabhängigkeit von der Ukraine demonstrieren. Die 400 Wahllokale in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen sind bis 20 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) geöffnet.

Die Urnen sind jedoch nicht überall zugänglich. In einigen Orten wüten neue Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und Aufständischen.

Kritik aus Kiew und dem Westen

Die ukrainische Regierung in Kiew betrachtet das Vorgehen als illegal. Sie hat ihrerseits für Dezember Wahlen anberaumt, die der Region mehr Autonomie zubilligen sollen. Die westlichen Länder verurteilen die Wahlen als nicht mit dem Friedensabkommen von Minsk vereinbar. Russland dagegen kündigte an, das Wahlergebnis zu akzeptieren.

Die US-Regierung bekräftigte ihre Kritik am geplanten Urnengang. Dieser dürfe für Moskau kein «Vorwand» sein, weitere Truppen in das Nachbarland zu entsenden oder den Separatisten Waffen zu liefern, hiess es aus dem Weissen Haus. Der Westen und Kiew werfen Russland vor, die Separatisten seit Monaten militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies jedoch zurück.

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Westen kritisiert ostukrainische Regionalwahlen

2:33 min, aus Tagesschau vom 1.11.2014

Wahlen widersprechen Minsker Abkommen

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE äusserte Kritik. Die im September in Minsk abgeschlossene Vereinbarung sehe zwar in Teilen von Donezk und Lugansk Lokalwahlen nach ukrainischem Recht vor, lässt sich Bundespräsident Burkhalter in einer OSZE-Mitteilung zitieren. Die nun für Sonntag geplanten Wahlen würden dem Wortlaut und Geist des Abkommens allerdings widersprechen und dessen Umsetzung weiter erschweren.

Die UNO ihrerseits nannte die Wahlen in den Rebellengebieten in einem Bericht «ein Hindernis für die Friedensverhandlungen». Sie würden sich negativ auf die humanitäre Lage in den Konfliktgebieten auswirken.

4,2 Millionen Wahlzettel gedruckt

Bei den Abstimmungen wählen die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk getrennt ihren «Republikchef» und ihre Vertretung. In Donezk sollen 100 Abgeordnete bestimmt werden, in Lugansk sind es 50. Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende geflüchtet sind. In Donezk seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, in Lugansk rund eine Million, hiess es.

Hunderttausende Flüchtlinge

In den Rebellengebieten hält die Gewalt trotz Anfang September vereinbarter Waffenruhe unvermindert an. In den vergangenen zehn Tagen wurden nach UNO-Angaben mehr als 300 Menschen getötet. Insgesamt sei die Zahl der Todesopfer seit Beginn des Konflikts im April auf über 4000 gestiegen. Nach jüngsten Militärangaben wurden bis Samstag innert 24 Stunden sechs Soldaten getötet. Auch am Samstag gab es in Donezk weiter heftige Kämpfe, unter anderem ist der Flughafen seit Wochen heftig umkämpft.

Die von der UNO genannte Opferzahl schliesst jene 298 Menschen mit ein, die im Juli beim mutmasslichen Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine ums Leben kamen. Nach UNO-Angaben wurden durch den Konflikt 930'000 Menschen aus ihren Wohnorten in den Regionen Donezk und Lugansk vertrieben. Fast 490'000 Flüchtlinge suchten demnach Schutz im Ausland, die meisten davon im benachbarten Russland.

Russland demonstriert Stärke

Zum zweiten Mal in drei Tagen hat Russland am Samstag eine Interkontinentalrakete getestet, diesmal eine vom Typ Topol-M. Sie schlug nach Armeeangaben wie geplant auf einem Übungsgelände der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka ein. Erst am vergangenen Donnerstag hatte Russland eine Bulawa-Rakete abgefeuert.