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International Wahlen in der Türkei: AKP holt absolute Mehrheit zurück

Die islamisch-konservative AKP kann in der Türkei wieder alleine regieren. Sie hat mit 49,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament zurückerobert. Das Wahlresultat ist zwar noch nicht definitiv – am triumphalen Sieg der AKP wird sich aber kaum noch etwas ändern.

Legende: Video Einschätzungen von Ruth Bossart in Istanbul abspielen. Laufzeit 1:44 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.11.2015.

Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die regierende Partei (AKP) von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert.

Nach Auszählung von 97,5 Prozent der Stimmen kommt das islamisch-konservative Bündnis auf 49,4 Prozent der Stimmen. Dies berichtet der staatliche Fernsehsender TRT. Damit könnte die AKP die Regierung allein stellen.
Die sozialdemokratische CHP kam dem Staatssender zufolge auf 25,4 Prozent, die nationalistische MHP auf zwölf Prozent. Die pro-kurdische HDP lag mit 10,6 Prozent über der Zehnprozenthürde. Sie musste zeitweise um ihren Wiedereinzug ins
Parlament bangen.

Davutoglu fordert neue Verfassung

Die Türken wählen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Das Votum wurde nötig, weil Koalitionsgespräche der AKP nach der Wahl im Juni scheiterten.

Mit mehrstündiger Verzögerung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den triumphalen Sieg seiner AKP bei der Parlamentswahl reagiert. In einer Erklärung betonte der islamisch-konservative Präsident, die Wähler hätten ihren «deutlichen Wunsch nach Einheit und Integrität» der Türkei zum Ausdruck gebracht.

Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.
Autor: Ahmet DavutogluAKP-Chef und Premier

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu versprach bei seiner Siegesrede im Partei-Hauptquartier in Ankara vor Tausenden Anhängern, an einer neuen Verfassung zu arbeiten. «Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen», sagte er.

Er appellierte an die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, dabei mit der AKP zusammenzuarbeiten. «Lassen wir die Putschverfassung hinter uns, und fassen wir alle zusammen mit an für eine zivile und freiheitliche Verfassung», so Davutoglu.

Zweidrittel-Mehrheit für Verfassungsänderung nötig

Legende: Video Absolute Mehrheit für Erdogans AKP abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.11.2015.

Eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems ist erklärtes Ziel von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der von ihm mitgegründeten AKP. Die derzeitige Verfassung stammt aus der Zeit der Militärherrschaft nach dem Putsch von 1980.

Für ein Referendum über eine Verfassungsreform sind 330 Abgeordnete nötig – 13 mehr, als die AKP nach heutiger Sicht im Parlament haben wird. Die drei Oppositionsparteien CHP, HDP und MHP sind strikt gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdogans.

Das offizielle Endergebnis der Wahlen soll erst in elf oder zwölf Tagen bekanntgegeben werden. Die Wahlkommission will damit Zeit gewinnen, um Beschwerden von politischen Parteien zu prüfen.

So stimmten Schweizer Türken

50,5 Prozent der in der Schweiz lebenden Türken haben für die kurdische HDP gestimmt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anatolien. Nur gerade 27 Prozent stimmten für die AKP von Präsident Erdogan. 17,3 Prozent legten ihre Stimme für die kemalistische Oppositionspartei CHP ein; 3,9 Prozent für die ultranationalistische MHP.

15 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ruth Bossart macht einen sehr guten Job als Korrepondentin in Istanbul. Sie gibt unparteiische, unabhängige Einschätzungen ab - auch kritische.
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Ziel erreicht.Nun kann es weiter gehen und die Migrationswaffe von der Türkei und Libyen noch effektiver eingesetzt werden.
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  • Kommentar von Thomas Zangerl (TZ)
    Türkei in der EU ? Jetzt mal halb lang und keine Angst. Da haben dann noch andere Länder wesentlich mit zu reden und gerade Polen und fast alle der Mittel und Oststaaten der EU werden sich querlegen, die Franzosen und Engländer auch (die kennen das Problem vom Kolonialismus her). Ist natürlich klar, was die Merkel-Tante hier vollführt ist ein Hohn der EU und der Junker obendrein. Aber ein islamischer Erdogan der dann noch Diktator wird - da steigen gewisse Staaten auf die Barrikaden!!!
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