Wahlen in der Türkei: Die wichtigsten Fakten

Heute wählen die Türken ihr neues Parlament. Erdogans AKP soll dabei, geht es nach dem Willen des Präsidenten, eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen. Doch ausgerechnet eine kleine Partei könnte ihm dabei einen Strich durch die Rechnung machen. Weshalb, zeigt unser Faktencheck zur Türkei-Wahl.

Die vier grossen Parteien

Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP): Die AKP ist eine islamisch-konservative Partei. Sie wurde 2001 gegründete AKP ist die stärkste Fraktion im türkischen Parlament und hat die absolute Mehrheit der Sitze (371) im Parlament und 7,5 Millionen Mitglieder.

Republikanische Volkspartei (CHP): Die von Republikgründer Musatafa Kemal Atatürk 1923 ins Leben gerufene Mitte-Links-Partei ist die derzeit grösste Oppositionspartei. Sie verfügt über 135 der 550 Sitze in der Nationalversammlung. Die CHP hat 950'000 Mitglieder.

Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP): Sie ging 1969 aus der «Republikanischen Bauern-Volkspartei» hervor. Sie gilt als ultra-rechts. Bei den letzten Wahlen konnte die Partei 71 Parlamentssitze erringen.

Demokratische Partei der Völker (HDP): Die Partei ging 2012 formal aus dem «Demokratischen Kongress der Völker» hervor und wird dem linken kurdischen Spektrum zugerechnet. Laut Satzung verfolgt die HDP das Ziel, eine demokratische Volksherrschaft zu errichten und den Menschen ein würdiges Leben ohne Repression, Ausbeutung und Diskriminierung zu ermöglichen.

Insgesamt nehmen 19 Parteien an der Wahl teil. Zwei weitere Parteien schicken ihre Kandidaten als sogenannte Unabhängige Kandidaten ins Rennen.

Die Wahlversprechen

Die AKP will die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen. Die Rolle des Präsidenten soll dabei gestärkt werden. Den von Erdogan angestossenen Friedensprozess mit den Kurden will die AKP weiterführen und abschliessen.

Die CHP verspricht höhere Renten und ein Absenken der Arbeitslosenquote. Der Mindestlohn soll auf 1500 Lira (rund 530 Franken) steigen. Die CHP ist gegen das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem.

Die MHP will die Friedensgespräche mit der PKK sofort abbrechen. Der Mindestlohn soll auf 1400 Lira (500 Franken) angehoben werden. Zudem verspricht die Partei Verbesserungen für Rentner und billigeren Strom.

Die pro-kurdische HDP setzt sich vor allem für Minderheiten ein. Sie will den Friedensprozess zwischen PKK und türkischer Regierung vorantreiben. Obligatorischer Religionsunterricht soll abgeschafft werden und der Mindestlohn auf 1800 Lira (600 Franken) steigen.

Die Spitzenkandidaten

AKP: Ahmet Davutoglu (56)

CHP: Kemal Kilicdaroglu (66)

MHP: Devlet Bahceli (67)

HDP: Figen Yüksekdag (44) und Selahattin Demirtas (42)

Das Wahlsystem

Das Wahlsystem in der Türkei ist eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Wie in vielen europäischen Ländern existiert auch im türkischen Wahlrecht eine Sperrklausel (10 Prozent).

Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Bürger ab 18 Jahren. Nicht stimmberechtigt sind Soldaten, Offiziere, Kadetten und Strafgefangene. Seit dem 22. März 2008 können auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger wählen. Sie dürfen aber nur Parteien wählen, nicht jedoch unabhängige Kandidaten. Es besteht Wahlpflicht. Wer nicht wählt, muss eine Strafe von rund 13 Franken zahlen.

Wer sich ins Parlament wählen lassen möchte, muss mindestens 25 Jahre alt sein, einen Grundschulabschluss besitzen und – als Mann – den Wehrdienst abgeleistet haben. Gemäss Wahlgesetz finden Parlamentswahlen alle fünf Jahre statt.

Die Wahlvorhersagen

Demoskopen in der Türkei sind um ihren Job nicht zu beneiden. Telefonumfragen, die auf der Basis von Festnetznummern durchgeführt werden, erreichen keinen repräsentativen Querschnitt. Umfragen auf Webseiten sind unzuverlässig. Die Gefahr, dass Befragte sich am Wahltag anders entscheiden ist in der Türkei extrem hoch. Die Bandbreite möglicher Abstimmungsergebnisse wird von den Wahlforschern deshalb sehr breit gefasst.

AKP: 36 - 48 Prozent

CHP: 24 - 28 Prozent

MHP: 15 - 18 Prozent

DHP: 8 - 12 Prozent

Erdogan und die Wahl

Geht es nach dem Präsidenten, würde das nächste Parlament die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen. Das würde ihm eine fast totale Macht geben. Doch dafür braucht Erdoganr eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zünglein an der Waage wird deshalb die HDP sein. Schafft sie den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde ist für Erdogan die Zwei-Drittel-Mehrheit futsch.