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International Wahlen in einem zerrissenen Land

Seit heute können sich in Syrien Kandidaten für die Präsidentenwahl Anfang Juni registrieren lassen. Es gilt als sicher, dass Präsident Assad erneut antritt. Dieser spricht in letzter Zeit immer häufiger von einem Wendepunkt im Bürgerkrieg. Doch von einem Kriegsende ist das Land weit entfernt.

Am syrischen Staatsfernsehen herrscht ein neuer Optimismus. Es sendet in diesen Tagen immer neue Erfolgsmeldungen aus Homs. Die Streitkräfte rückten vor, heisst es. Sie würden nun die letzten Stellungen der Rebellen – oder, wie es im Wortlaut der Assadmedien heisst, der «Terroristenbanden» – zu überwältigen.

Assad bei einem Besuch christlicher Syrer am Ostersonntag
Legende: Assad bei einem Besuch christlicher Syrer am Ostersonntag Keystone

Das Regime festigt seine Macht

Tatsächlich konsolidiert das Regime entlang der Grenze zum Libanon zunehmend seine Macht. Homs verbindet die Hauptstadt Damaskus mit dem alawitischen Küstenstreifen, Assads Stammlanden.

Der endgültige Fall der einstigen Rebellenhochburg wäre symbolisch bedeutend, aber keine strategische Wende mehr. Denn die ganze Achse im Westen von Damaskus ans Meer ist schon jetzt wieder weitgehend unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Armee hat auch die Nachschubwege der Rebellen aus der libanesischen Bekaa-Ebene unterbrochen mit Hilfe ihrer libanesischen Verbündeten, der Schiitenmiliz Hisbollah.

Hisbollah-Chef Nasrallah gibt sich deshalb mit jedem Auftritt zuversichtlicher. Der Sturz Assads sei keine Option mehr, die Rebellion militärisch am Ende, sagte er zuletzt. Assad selbst behauptete jüngst sogar, die nationale Aussöhnung komme voran.

Tatsächlich wurden im Umland von Damaskus an einzelnen Orten mit Rebellen Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Rebellen, die vorher von der Armee über Monate hinweg belagert und ausgehungert wurden.

Wahlen in der verordneten Normalität

Die verordnete Normalität geht soweit, dass das Regime Wahlen vorbereitet. Bisher gab es im Syrien der Assads nur die Einheitskandidatur. Jetzt soll der Präsident sogar herausgefordert werden dürfen. Theoretisch jedenfalls. Gegenkandidaturen werden ab sofort entgegengenommen.

Allerdings: Jeder potentielle Herausforderer Assads muss die letzten zehn Jahre ununterbrochen in Syrien gelebt haben. Was all die Regimekritiker ausschliesst, die das Land aus Angst vor Assads Repressionsapparat verlassen haben.

Das dumpfe Grollen der Granaten aus den Vorstädten bleibt gleichzeitig ein ständiger Begleiter – selbst im Zentrum von Damaskus. Und das Regime konsolidiert vielleicht seine Macht im bevölkerungsreichen Westen des Landes, aber es hat keinerlei Kontrolle über weite Teile des Nordens und des Ostens.

Millionen leiden Not, sind auf der Flucht, in Syrien oder im Ausland. So wie Mohammed, der aus Deraa in Syrien nach Beirut geflüchtet ist. Die nun angekündigten Wahlen hält er für eine Farce. «Andererseits haben die Leute genug», sagt ein anderer Syrer in Beirut. «Sie wollen ein Ende der sinnlosen Zerstörung. Sie wollen einfach Stabilität.» Die Verzweiflung spiele Assad in die Hände.

Führungslose Opposition

Tatsächlich ist die Opposition politisch so führungslos wie eh, während im Terrain die stärksten Verbände noch immer die radikalislamischen sind, diskreditiert durch ihren Fanatismus. Weiterhin ist keine Macht zu erkennen, welche die Anti-Assad-Kräfte aus ihrer Zersplitterung, ihren ideologischen Bruderkriegen, auch herausführen würde.

Washington plane eine Offensive gemässigter Rebellen aus dem Süden, von Jordanien her, hiess es seit einem halben Jahr. Die Offensive lässt weiter auf sich warten. In der Zwischenzeit gewinnt Assads Propaganda-Argument, dass es in Syrien nicht um Freiheitskampf, sondern um islamistischen Terror gehe, international an Gewicht.

Zerstörung in Aleppo
Legende: Zerstörung in Aleppo: In den Rebellengebieten wird weiter gekämpft. Ein Ende ist nicht absehbar. Reuters

Kriegsende nicht in Sicht

Doch in den ländlichen Gebieten entlang der türkischen und irakischen Grenze bleiben unbestrittenes Rebellenland. In der einstigen Wirtschaftsmetropole Aleppo und im Norden von Latakia wird heftig gekämpft. Auch im Süden um Deraa sind die Assad-Gegner stark.

Und die Rebellion wird weiter bewaffnet – vom Golf her, aber auch aus Washington, das bewaffnete Assadgegner zumindest soweit unterstützt, dass die Kämpfe nicht aufhören. Umgekehrt beliefert Moskau das Regime weiter mit Waffen. Mit anderen Worten: Trotz Assads Zuversicht deutet auch nach mehr als drei Jahren Zerstörung und Not noch nichts auf ein schnelles Ende dieses Kriegs hin.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "im Norden von Latakia wird heftig gekämpft." Die "Freie Syrische Armee" hat inzwischen an Einfluss verloren. In Syrien kämpfen nur noch Verbrecher gegen Verbrecher, Diktatur gegen Islamisten. Darin noch ein paar Freiheitskämpfer der Ersten Stunde. Man müsste gegen beide Seiten militärisch vorgehen. Für die syrischen Zivilisten wäre das die beste Variante. Allerdings hätte man schon 2012 konsequent eingreifen müssen. Der Krieg in Syrien wird unter den aktuellen Umständen noch Jahre weitergehen.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Man sieht in anderen Länder des Nahen Osten, dass die Probleme nach der Beseitigung der Diktatoren noch keinesfalls gelöst sind. Allerdings schlechter als unter dem Assad-Clan kann es kaum noch kommen.
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