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International Wahlen in Irak: «Maliki sitzt an den Geldtöpfen»

Die Iraker wählen ein neues Parlament. Das Land ist gespalten, es gab viele Anschläge. Obwohl unbeliebt, glauben viele an eine Wiederwahl von Ministerpräsident Nuri al Maliki. SRF News Online hat mit SRF-Korrespondent Philipp Scholkmann gesprochen. Er war diese Woche noch in Bagdad.

Plakat mit Maliki und einer Frau.
Legende: Er ist unbeliebt und gilt dennoch als Favorit: Ministerpräsident Nur al Maliki. Keystone

SRF: Wie ist die Stimmung in der Hauptstadt Bagdad?

Philipp Scholkmann: Die Stimmung ist sehr angespannt. Wirtschaftlich ging es in Bagdad zuletzt zwar etwas aufwärts – dank der Erträge aus dem Ölgeschäft. Aber es gibt eigentlich jeden Tag irgendwo in der Stadt einen oder mehrere Anschläge. Und gleich westlich der Hauptstadt, in der sunnitischen Provinz Anbar, wird offen gekämpft.

Überall sind Checkpoints, Armee und die Polizei kontrollieren den Verkehr, das führt zu Staus und schränkt die Bewegungsfreiheit ein. Die Leute versuchen trotzdem irgendwie einen normalen Alltag zu führen. Aber das ist natürlich sehr schwierig unter diesen Umständen. Viele bleiben am liebsten in ihrem Quartier. Und warten ab.

Es gibt ja grosse Gräben zwischen den Religionen. Sind diese spürbar?

Die massgebenden Politiker schüren im Wahlkampf eher noch die konfessionellen Gegensätze, das ist spürbar. Sunnitische Kräfte präsentieren ihre Konfession in der Opferrolle. Sie werfen Premierminister Maliki vor, er gebärde sich als «starker Mann», konzentriere alle Macht auf sich und seine schiitische Klientel und benachteilige gezielt die sunnitische Minderheit. Die hatte unter Saddam Hussein privilegierten Zugang zur Macht, und glaubt bis heute dafür büssen zu müssen.

Die wichtigsten schiitischen Parteien – und besonders Premierminister Maliki – betreiben ihren Wahlkampf vor allem mit dem Argument Sicherheit. Sie spielen mit der Angst vor den sunnitischen Extremisten. Maliki sagt, er kämpfe in Anbar gegen die «Al Kaida» und beschütze so das Land vor religiösen Fanatikern. Kandidaten, die gemässigte oder gar säkulare Positionen vertreten, dürften es zwischen diesen beiden Polen schwer haben.

Wie hat sich der Wahlkampf präsentiert?

Bunt entlang der Strassen. Bagdad ist übersät mit Wahlplakaten. Aber man sieht vor allem Köpfe, kaum Programme, die über ein paar Floskeln hinausgehen. Ich hab auch Kandidaten getroffen, die von Geschäft zu Geschäft gingen, um für sich Werbung zu machen. Andere zeigten sich an grossen Meetings.

Doch der Wahlkampf war vor allem überschattet von den konfessionellen Spannungen. Die Menschen hatten auch Angst, dass der bewaffnete Konflikt in Anbar nach Bagdad einbrechen könnte. Aus schiitischen Quartieren hört man, dass die dortigen Milizen schon die Waffen bereithalten, für den Fall der Fälle.

Im Gespräch mit der Bevölkerung habe ich neben der Angst vor allem viel Enttäuschung gehört. Die Politiker aller Lager seien durch und durch korrupt und kümmerten sich weniger ums Land als um ihren eignen Vorteil.

Werden die Wahlen fair ablaufen? Wird es Spannungen oder gar Ausschreitungen geben?

Wie fair die Wahlen ablaufen werden, ist schwer einzuschätzen. Etliche Kandidaten wurden schon im Vorfeld von der staatlichen Wahlkommission von den Listen gestrichen. Aber grossflächiger Betrug am Wahltag wird nicht erwartet. In der Unruheprovinz Anbar hingegen sind Hunderttausende vor den Kämpfen geflohen und viele Strassen abgeriegelt. An eine ordentliche Wahl ist in diesem – sunnitischen – Gebiet nicht zu denken. Aber auch andernorts gibt es die Angst vor weiteren Anschlägen.

Warum gilt Nuri al Maliki als Favorit? Er ist ja überhaupt nicht beliebt in der Bevölkerung.

Weil er mit dem Sicherheitsargument seine Unbeliebtheit zu kompensieren versucht und das vielleicht aufgeht. Und weil seine Gegner zerstritten antreten. Als amtierender Premierminister sitzt er ausserdem an den Geldtöpfen. Das könnte ein wichtiges Argument werden, wenn es nach den Wahlen darum geht, aus der zersplitterten Parteienlandschaft eine neue Regierungskoalition zu formen.

Es heisst auch, Maliki sei der Mann Irans, der schiitischen Schutzmacht, und die hat Einfluss auf das gesamte schiitische Parteienspektrum. Ausserdem stünden die Amerikaner hinter ihm. Wie entscheidend dieser amerikanische Einfluss drei Jahre nach dem Abzug der Truppen noch ist, ist allerdings umstritten.

Das Gespräch führte Salvador Attasoy.

Philipp Scholkmann

Scholkmann mit Mikrophon.
Legende: SRF-Korrespondent Philipp Scholkmann in Beirut. SRF

Philipp Scholkmann hat in Basel und Paris Geschichte studiert. Später war er Moderator der SRF-Radiosendung «Echo der Zeit» und Korrespondent in Paris. Seit Sommer 2012 ist er als Korrespondent im Nahen Osten im Einsatz. Sein Sitz ist in Beirut (Libanon).

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