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Berlusconi trifft den Nerv des Volks
Aus Tagesschau vom 04.02.2013.
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Italiens neue Regierung Berlusconi: Mit Steuergeschenken zurück an die Macht

Rund drei Wochen vor der italienischen Parlamentswahl liegt Ex-Regierungschef Berlusconi im Hintertreffen. Mit altbewährtem Rezept will der Cavaliere im Endspurt noch das Blatt wenden.

Berlusconi, der im November 2011 als Regierungschef abgetreten war, stieg diesmal erst nach langem Zögern in den italienischen Wahlkampf ein. Seit einigen Wochen macht er nun Boden gut. Dabei setzt er auf Steuergeschenke.

Der Chef eines Mitte-Rechts-Bündnisses versprach Steuerbetrügern eine Amnestie, sollte sein Lager an die Regierung kommen. Im Falle eines Wahlsiegs will vier Milliarden Euro Grundsteuer für den Erstwohnsitz zurückzahlen.

Das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani und der noch amtierende Regierungschef Mario Monti kritisierten Berlusconis Vorstösse.

«Wir brauchen eine solche Steueramnestie unbedingt», sagte der 76jährige Medienzar und Milliardär dem TV-Sender LA7. Seine Massnahme würde es Steuerbetrügern ermöglichen, dem Staat nur einen Bruchteil der geschuldeten Gelder zurückzuzahlen. Die Wahlkampfidee ist aber nicht neu im Repertoire des dreifachen Regierungschefs, der im vergangenen Oktober selbst in erster Instanz in einem Prozess wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war.

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