Italiens neue Regierung - Berlusconi soll ein Jahr ins Gefängnis

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er habe ein geheimes Abhörprotokoll an eine Zeitung weitergeleitet, befand ein Mailänder Gericht. Es könnten unruhige Wochen für den «Cavaliere» werden. Bald fällt auch das Urteil im Ruby-Prozess.

Silvio Berlusconi erwartet noch weitere Urteile im Ruby-Prozess und wegen Steuerhinterziehung.

Keystone

Das Urteil steht in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Finanzskandal von 2005 bei einer Übernahme der Bank Antonveneta.

Das Gespräch fand zwischen dem damaligen Chef der Linkspartei DS, Piero Fassino, und dem damaligen Chef des linkskontrollierten Versicherungskonzerns Unipol statt. Fassino fragte: «Und, haben wir (Linke) eine Bank?» Unipol war daran, die Bank zu übernehmen.

Das Gericht sah es als erwiesen, dass Berlusconi seinem Bruder Paolo das abgehörte Telefongespräch zugeschanzt habe, um Fassino in Schwierigkeiten zu bringen. Die Publikation kurz vor den Wahlen 2006 nährte den Verdacht, dass Linke in den später gescheiterten Übernahmedeal verwickelt seien. Paolo Berlusconi erhielt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, Silvio wurde zu einem Jahr Haft verurteilt.

Das Berlusconi-Lager protestierte gegen das «Schandurteil». Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) kündigte für den 23. März eine Grossdemonstration an.

Urteil im «Ruby»-Verfahren steht noch aus

Für Berlusconi war es die zweite Verurteilung in erster Instanz in einem Gerichtsverfahren innert weniger Monate. Zu den noch laufenden Verfahren gegen den umstrittenen Mailänder Medienzar gehört auch das spektakuläre «Ruby»-Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch. In dem Prozess wird das Urteil in erster Instanz noch im März erwartet.

In Italien wird ein Urteil nach drei Instanzen rechtskräftig, sofern der Verurteilte in zwei mögliche Berufungsverfahren geht. Ein Berufungsverfahren hätte aufschiebende Wirkung auf den Strafvollzug.

Dass Berlusconi in Berufung gehen wird, davon ist SRF-Korrespondent Massimo Agostinis überzeugt: «Berlusconi wird sicher Berufung einlegen, so wie fast alle Italiener gegen fast alle Urteile immer Berufung einlegen. In diesem Land misstraut man der Erstinstanz sehr.»

Bei Verurteilungen zu weniger als einem Jahr und wenn der Verurteilte älter als 75 Jahre ist, wird eine Strafe zudem meist durch Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit ersetzt. Eine weitere Chance für Berlusconi, einer Haftstrafe zu entgehen.