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Italiens neue Regierung Giorgio Napolitano: Strippenzieher im Hintergrund

Monti will nicht mehr, Berlusconi will zum fünften Mal: Es ist die Stunde der Polit-Strategen in Italien. Eine zentrale Rolle spielt dabei Staatspräsident Giorgio Napolitano. Wenn auch auf sehr leisen Sohlen.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano lüpft den Hut.
Legende: Er mischt im Hintergrund mit: Staatspräsident Giorgio Napolitano. keystone

In Italien herrscht wieder das Polit-Chaos. Nur gerade 13 Monate hielt die Experten-Regierung von Mario Monti durch. Letzte Woche versagte die Partei von Silvio Berlusconi Monti die Unterstützung.

Am Freitag schien Monti fest entschlossen, bis zum Ablauf seines Mandates im April im Amt bleiben zu wollen. Am Samstagabend war alles anders: Monti kündigte an, vorzeitig zurückzutreten.

Hinter dem Schritt steckt laut Polit-Beobachtern Staatspräsident Giorgio Napolitano. Wie bereits vor einem Jahr, als die Regierung Berlusconi zusammenbrach, spielt auch in der jetzigen Situation der 86-jährige Napolitano eine zentrale Rolle. Wenn auch auf sehr leisen Sohlen.

Das Kalkül von Napolitano: Nur mit baldigen Wahlen kann sich dank der Festtage kein richtiger Wahlkampf entwickeln, der das Land lähmt. Napolitano will verhindern, dass Silvio Berlusconis Wahlkampfmaschinerie wie bei früheren Gelegenheiten zu Höchstformen aufläuft.

Polarisierung à la Berlusconi

Denn jetzt schon ist klar: Berlusconi wird einen Anti-EU, Anti-Merkel und Anti-Steuern Wahlkampf führen. So hat er jetzt schon versprochen, die von Monti eingeführte Liegenschaftssteuer wieder abzuschaffen – ungeachtet dessen, dass das den Staatshaushalt aus dem Lot bringt und gegen die Abmachungen mit Brüssel verstösst.

Allein das populistische Versprechen auf Abschaffung dieser Steuer wird Berlusconi vermutlich viele Stimmen bringen. Umfragen sehen ihn heute wegen seiner vielen Skandale bei nur rund 15 Prozent, doch noch hat der Wahlkampf nicht richtig begonnen.

Monti liess sich von Napolitano schnell überreden, die Regierungsgeschäfte bald niederzulegen. Als überzeugter Europäer und Kenner der Finanzmärkte geht es Monti darum, das Vertrauen, das Italien in Brüssel dank der Technokraten-Regierung wieder geniesst, nicht aufs Spiel zu setzen und die internationalen Investoren und Spekulanten nicht zu reizen. Zudem hat Monti nach einem Rücktritt freiere Hand, sich als Spitzenkandidat einer Partei portieren zu lassen. Möglich, dass er sich von moderaten Kräften aufstellen lässt.

Finanzmärkte sind besorgt

Obwohl vermutlich bereits Anfang Februar gewählt wird, ist unklar, welche Partei mit welchem Koalitionspartner antreten wird. Klar ist nur, dass die Ankündigung von Montis vorzeitigem Rücktritt und die erneute Kandidatur die Märkte in Aufruhr versetzt hat. Seit Donnerstag befindet sich die Mailänder Börse auf Talfahrt und Italien muss für seine Schulden wieder mehr zahlen. Auch heute stieg der sogenannte Spread weiter an. Berlusconi mag im Land noch etwas ziehen, im Ausland ist er definitiv unten durch.