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Italiens neue Regierung Italien: Grillini verhalfen Linken nur vorerst zum Durchbruch

Die Mitte-Links-Allianz konnte sich bei der Besetzung der Parlamentsspitzen knapp durchsetzen. Auch dank Abgeordneten der Bewegung «Cinque Stelle». Ihr Chef Beppe Grillo übt nun Kritik an seinen Gefolgsleuten. Die Bildung einer Regierung bleibt schwierig.

Der leere Senatssaal Italiens.
Legende: Ein Präsident für den Senat wurde gewählt – doch von einer Regierung für Italien fehlt noch jede Spur. reuters

Nach der Wahl des italienischen Senatspräsidenten hat der Chef der italienischen Protestbewegung «Cinque Stelle», Beppe Grillo, schwere Kritik an den eigenen Reihen geübt.

Aus der geheimen Wahl am Samstagabend war der Ex-Mafiajäger Piero Grasso vom Mitte-Links-Lager offenbar nur mit Hilfe von Stimmen aus der Grillo-Partei als Sieger hervorgegangen. Die «Cinque Stelle»-Mitglieder hätten jedoch die Anweisung gehabt, einen leeren Wahlzettel abzugeben, erklärte Grillo in seinem Internet-Blog. «Wenn jemand dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat er den Wähler belogen. Ich hoffe, dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden», schreibt der Protestpolitiker.

Der «Fünf Sterne»-Fraktionschef im Senat verteidigte den Wahlausgang: «Wir werden nicht von einer Fernbedienung gesteuert. Jeder von uns hat seine eigene Meinung, sein eigenes Gewissen und Piero Grasso ist sicherlich nicht Teil des alten Apparats.»

Napolitano muss Wunder vollbringen

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Bersani kann wieder hoffen
aus Echo der Zeit vom 17.03.2013. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 7 Sekunden.

Für den Chef der Mitte-Links-Allianz, Pierluigi Bersani, ist diese neue Situation interessant, wie der ehemalige SRF-Korrespondent Rolf Pellegrini sagt. «Es gibt Bersani Hoffnung, dass sich vielleicht doch noch einige Grillini zur Zusammenarbeit mit seiner Partei überreden lassen.» Bisher war Bersani mit seinen Versuchen gescheitert, mit den «Cinque Stelle»-Mitgliedern ins Gespräch zu kommen. Diese haben sich zum Ziel gesetzt, das alte Polit-Establishment zu zerschlagen.

Trotz des Hoffnungsschimmers für Bersani – die Regierungsbildung bleibt schwierig, wie Pellegrini sagt: «Jetzt geht es darum,  im zerklüfteten neuen Parlament eine Regierungsmehrheit zu finden. Und einen Kandidaten oder eine Kandidatin, die als Premier akzeptiert wird.» Dieses Wunder vollbringen soll Staatspräsident Giorgio Napolitano. Am Dienstag oder Mittwoch beginnen erste Konsultationsgespräche.

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