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Italiens neue Regierung Italien steht vor politischer Blockade

Italien hat gewählt – und ist nicht viel weiter als vorher. Kein politisches Lager hat in beiden Kammern des Parlamentes eine absolute Mehrheit erringen können. Dem Land droht die Unregierbarkeit.

Kandidaten auf einem Screen.
Legende: Die Ausgangslage ist schwierig, weil sich im Senat keine Mehrheiten für das Mitte-Links-Bündnis ergaben. Keystone

Es geht kaum knapper. Nur 125'000 Stimmen trennen Gewinner und Verlierer bei der Wahl zum italienischen Abgeordnetenhaus. Das Mitte-Links-Bündnis kommt auf 29,55 Prozent der Stimmen. Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz sitzt dem Bündnis mit 29,18 Prozent im Nacken.

Italien droht nach der Parlamentswahl die Unregierbarkeit – mit unabsehbaren Folgen. Die Protestpartei von Beppe Grillo schnitt überraschend gut ab.

Wahlkrimi in Italien

Das Auszählen wurde nach Urnenschluss zum Wahlkrimi. Erst sagten die Wahlprognosen einen Triumph der Linken voraus, allein die Lombardei müsse für einen Sieg noch genommen werden. Dann kamen die Hochrechnungen und schienen alles wieder zu kippen. Silvio Berlusconi liege mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis im Senat überraschend vorn. Ein Erfolg der Linken fünf Jahre nach dem Sturz von Romano Prodi war wieder in weite Ferne gerückt.

Legende:
Wahlen Italien – Abgeordnetenhaus Italiens Linke von Bersani hat nur minim mehr Sitze wie die Rechts-Allianz von Berlusconis Rechtsbündnis. Folgende Stimmenanteile gelten für das Abgeordnetenhaus. agenturen

Berlusconi-Gegner und europäische Märkte machten diesen Schwenk von der Euphorie zum Katzenjammer prompt mit, die Erleichterung über ein leicht regierbares Italien schwand dahin. Doch alles wie früher, schien es. Verwirrung total.

Am Abend dann wieder der Schwenk zurück. Die Linke lag, wenn auch nur leicht, in beiden Kammern vor dem doch sehr starken Berlusconi. Hochrechnungen zeigten, mit welcher Sitzverteilung zu rechnen sei: Keine Probleme, dank des Wahlrechts, in der Abgeordnetenkammer, wohl aber im Senat. Dort dürfte die Linke die Mehrheit verfehlen und darum für das Regieren einen Partner brauchen. Keine einfache Sache.

Legende:
Wahlen Italien – Senat Im Senat können Silvio Berlusconi und Ex-Kabarettist Grillo Entscheidungen blockieren. Stimmenanteile in Prozent. agenturen

Ausdruck der Frustration

Eines ist aber klar: Die Protestbewegung «5 Sterne» des Komikers Beppe Grillo hat einen Achtungserfolg erzielt. Das gute Ergebnis der Protestbewegung Grillos gilt als Ausdruck der Enttäuschung von Millionen Italienern über die etablierten Parteien. Junge Italiener äussern sich im «Echo der Zeit» hoffnungsvoll. Doch Grillo sei widersprüchlich, sagt SRF-Korrespondent Massimo Agostinis.

Zu seinem Wahlkampfabschluss waren am Freitagabend in Rom mehr als 500'000 Menschen geströmt. Grillo, der wie Berlusconi eine populistische Politik verfolgt, hat eine Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen.

Grillo hat sich bereits via Internet über das Resultat geäussert: «Dies ist ein fantastisches Abenteuer. Ich will hiermit allen, die dies möglich gemacht haben, danken.»

Abgeordnetenkammer und Senat sind bei der Gesetzgebung gleichberechtigt. Die Mitglieder der Kammer werden jedoch landesweit, die des Senats in den Regionen gewählt. Dadurch können sich unterschiedliche Mehrheiten ergeben, was zu instabilen Verhältnissen führt.

Wahlbeteiligung bei gut 75 Prozent

Rund drei Viertel der wahlberechtigten Italiener haben bei den Parlamentswahlen ihre Stimme abgegeben. Die Beteiligung bei der Wahl des Abgeordnetenhauses lag nach Schliessung der Wahllokale bei 75,2 Prozent, wie das Innenministerium in Rom mitteilte.

Bei den Wahlen vor fünf Jahren hatten 81 Prozent ihre Stimme abgegeben. An der Wahl des Senats beteiligten sich 75,1 Prozent der Wahlberechtigten. 2008 waren es 80,9 Prozent.

Europa ist besorgt

Für die drittgrössten Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft geht es bei den vorgezogenen Parlamentswahlen um viel.

Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land eine stabile Regierung bekommt. Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde leicht vorgezogen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Jean -Marc Schweizer, Sooremattstr 6, 5212 Hausen AG
    Italien ist zu einer Bananenrepublik verkommen. Das Volk und die politische Klasse sind weiter auseinander gedriftet als je zuvor. Das zeigt sich in den Wahlergebnissen, wo die Parteien und mafiosen Institutionen ( Popolo per la liberta ) sich den Wählern nicht mit gesessellschaftlichen politsich realen Konzepten für die Zukunft Italiens präsentieren, sondern als Schalatane populistsich verfängliche Versprechungen abgeben. Desaströs.
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    1. Antwort von franz schleiniger, montecatini/italien
      Herr Schweizer, Sie kennen offensichtlich Italien nur aus Sensationsberichten. Die politischen Organisationen sind nicht "mafiös", wie Sie sagen. Die >Mafia ist dort wo Geld zu holen ist, nämlich in der Auftragsvergabe. Eine Bananenrep. ist Italien auch nicht. Die Wahlen haben 3 Blöcke hervorgebracht und Monti abgestraft. Diese 3 Blöcke müssen sich jetzt zusammenraufen und die eigenen Interessen vertreten, ob es Brüssel (Schulz) passt oder nicht und Ihnen auch.
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  • Kommentar von franz schleiniger, montecatini/italien
    Italien hat ein "kastriertes Demokratieverständnis". Nicht die Abgeordneten werden gewählt, sondern die Parteien.(ausser Aostatal und Tirol, da autonome Regionen). Der Wähler weiss somit nicht wen ihn vertreten wird. So ist völlig unklar mit wem Monti oder der Schreier Grillo ins Parlament einzieht. Zudem kann der Senat nur von Bürgern über 25 gewählt werden. 18-25 Jährige werden somit als nicht reif genug angesehen.
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