Eigentlich sollte es eine klare Sache für den linken Partito Democratico mit seinem Aushängeschild Pier Luigi Bersani werden. Doch zwei Wochen vor dem Urnengang spürt Ex-Premierminister Silvio Berlusconi mit seiner Partei Popolo della Libertà immer stärkeren Rückenwind beim italienischen Stimmvolk. Und wie schlägt sich der parteilose Technokrat Mario Monti? Wir haben SRF-Korrespondent Massimo Agostinis zu den drei wahrscheinlichsten Szenarien befragt. Seine Einschätzungen sind in der obenstehenden Grafik visualisiert.
SRF News Online: Niemand hätte noch im Dezember an eine Rückkehr Silvio Berlusconis auf die politische Bühne gedacht. Alle sprachen von Pier Luigi Bersani und Mario Monti. Nun könnte er bei diesen Wahlen zum lachenden Dritten avancieren.
Massimo Agostinis: Silvio Berlusconi galt für viele als politisch tot. Seit seinem Comeback holt er aber kontinuierlich auf. Wahlauguren glauben nicht, dass er in der Abgeordnetenkammer gewinnen wird. Man traut ihm aber zu, so viele Senatssitze zu gewinnen, dass der Linke Partito Democratico (PD) von Pier Luigi Bersani nicht alleine regieren kann.
Berlusconi hofft gar, so viele Senatssitze zu erobern, dass selbst eine Koalition des linken PD mit Montis Bürgerliste nicht ausreicht, um eine Regierung zu stellen. In diesem Falle stünden vermutlich baldige Neuwahlen an, bei denen Berlusconi abermals gut abschneiden könnte. Oder aber der PD und Monti kommen im Senat auf eine Mehrheit, die aber derart knapp ist, dass sie bald wieder auseinanderfällt. Berlusconi könnte dann triumphierend sagen: «Seht her, die Linke ist einfach unfähig. Wählt künftig lieber mich». Eine knappe Mehrheit von PD und Monti im Senat hätte auch zur Folge, dass Silvio Berlusconi eine Art Sperrminorität ausüben könne, das heisst er könnte viele Gesetze, die gegen seine Interessen sind, blockieren.
Einige Beobachter glauben seit kurzem, dass Berlusconis Popolo della Libertà zusammen mit der sezessionistischen Lega Nord und einigen rechten Splitterparteien die Wahlen gar gewinnen könnte. Dies, weil die Linke wegen eines Bankenskandals schwer unter Druck ist und auch Mario Montis Kampagne nicht in Fahrt kommt. Dieses Szenario gilt derzeit als eher unwahrscheinlich.
Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass das linke Lager diese Wahlen trotzdem für sich entscheiden kann?
Die meisten Umfrageinstitute gehen davon aus, dass die Linke in der Abgeordnetenkammer gewinnt, im Senat aber nicht. Die Linke wird, um sicher regieren zu können, im Senat auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Ein Partner könnte die Bürgerliste von Mario Monti sein. Sie holt im politischen Zentrum die Stimmen.
Der bisherige Ministerpräsident Mario Monti wird auf dem internationalen Parkett geschätzt. Beim italienischen Volk stiess seine Sparpolitik aber immer mehr Widerstände gestossen. Wie stehen seine Aussichten an der Urne?
Falls Mario Montis Bürgerliste sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat ein sehr gutes Resultat macht (ca. 15 Prozent), dann ist er wieder im Rennen. Er könnte so Pier Luigi Bersani vom linken Partito Democratico zwingen, den Posten des Ministerposten an ihn, Mario Monti, abzutreten. Angesichts des schleppenden Kampagnenverlaufs des Partito Democratico und von Montis Bürgerliste ist dieses Szenario aber wenig wahrscheinlich.
Mario Monti könnte aber doch noch in die Kränze kommen. Dann nämlich, wenn das Resultat derart unklar ist, dass sich Berlusconi, Monti und Bersani erneut auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen müssten. Aber auch dieses Szenario findet derzeit weniger Unterstützer. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt glaubt kaum jemand an dieses Szenario. Allerdings könnte sich das nach den Wahlen sehr schnell ändern, falls das Wahlresultat keine klare Mehrheit zulässt. Lachender Dritter wäre abermals Berlusconi. Auch so könnte er alles blockieren, was gegen seine Interessen ist.
Wie wird der Wahlkampf in den italienischen Medien wahrgenommen?
Die Kampagne wird sehr hart geführt. Die Parteien werfen sich gegenseitig Versäumnisse in der Vergangenheit vor und neigen zu keiner Selbstkritik. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nur am Rande statt. Selbst der sonst so professoral auftretende Mario Monti verteilt nach links und rechts Kritik. Das hat ihn viel Goodwill gekostet, da er genauso agiert wie die andern Parteichefs.
Viele Wähler sind von der Politik enttäuscht. Welche Rolle spielen bei diesen Wahlen die Politikverdrossenen?
Bleiben viele Wähler zu Hause, so bestraft dies alle traditionellen Parteien gleichermassen, also Berlusconi’s Popolo della Libertà und den linken Partito Democratico von Pier Luigi Bersani. Protestgruppierungen wie jene des Genueser Komikers Beppe Grillo oder des Anti-Mafia-Staatsanwaltes Antonio Ingroia könnten von einer tiefen Stimmbeteiligung profitieren, da proportional viele Unzufriedene an die Urne gehen. Umfragen zeigen, dass Beppe Grillos loser Wahlverein mit 100 Neulingen in die 600köpfige Abgeordnetenkammer einziehen könnte.
Welche Macht hat die katholische Kirche bei diesem Wahlgang?
Niemand weiss, wie gross das Gewicht der katholischen Kirche bei Wahlen ist. Auch in Italien sind die Kirchenbänke zunehmend leerer. Also kann das Gewicht nicht mehr sehr gross sein. Auguren meinen indes, dass sich ein Teil der Italiener und Italienerinnen an der Empfehlung der Kirche orientiert, sobald sie unsicher sind, wen sie wählen sollen. Die Kirche hat sich bis jetzt sehr zurückhaltend geäussert. Der Präsident der italienischen Bischöfe warnte unlängst, man solle keine «Aufreisser» wählen. Damit könnten sowohl die Populisten um Beppe Grillo oder Antonio Ingroia gemeint sein als auch Berlusconi.
Was wäre der beste Wahlausgang für die Schweiz?
Im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis und einem allfälligen Steuerabkommen wäre aus Sicht der Schweiz eine Regierung Berlusconi vermutlich am besten. Von ihm dürfte ein am wenigsten hartes Auftreten gegenüber der Schweiz zu erwarten sein. Er äussert immer wieder Verständnis für Steuerflüchtlinge. Ob diese Einzelbetrachtung einer Gesamtschau Stand hält, darf bezweifelt werden. Italien und die Schweiz verbinden mehr als nur Steuerinteressen.
Und für die EU?
Die EU hat vor kurzem Silvio Berlusconi als den Schuldigen der italienischen Krise bezeichnet. Sie zöge zweifellos den linken Pier Luigi Bersani oder Ex-EU-Kommissar Mario Monti vor.
Berlusconi hat in früheren Kampagnen schon Nudeln und Spielfilm-Videos als Wahlkampfgeschenke eingesetzt. Was sind die Wahlgeschenke der Kandidaten in der diesjährigen Wahl?
Silvio Berlusconi hat versprochen, im Falle seines Wahlsieges allen Hausbesitzern die diesjährige Immobiliensteuer zurückzuerstatten, und zwar bar auf die Hand. Die Steuerausfälle sollen mit den Einnahmen aus einem neuen Abkommen mit der Schweiz über italienische Fluchtgelder kompensiert werden. Berechnungen von namhaften Ökonomen zeigen aber, dass die Zahlungen aus der Schweiz nie ausreichen würden, um die Ausfälle auszugleichen. Berlusconi streut den Leuten mit seinem Versprechen Sand in die Augen.
Massimo Agostinis ist seit 2009 Korrespondent für Radio SRF in Italien.
Am 24./25. Februar finden die Wahlen der beiden italienischen Parlamentskammern statt. Die Wahlen, die regulär im April 2013 stattfinden sollten, wurden nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti vorgezogen.
