Italienisches Parlament in der Sackgasse

Drei Wochen nach den Wahlen steht in Italien vor allem eines fest: Jede Partei verfolgt handfeste Eigeninteressen. Seit Freitag tagt das Parlament – und kommt nicht vom Fleck. Schon die Wahl der Präsidenten der beiden Kammern war am Freitag eine unüberwindbare Aufgabe.

Zerrissene Wahlplakate in Rom.

Bildlegende: Links mit rechts? Die politischen Parteien in Italien bringen im Moment nicht viel zustande. Reuters

Jeder für sich. Unter diesem Motto sind die Parteien in den italienischen Wahlkampf gezogen. Und das ist auch das Motto drei Wochen nach der Wahl.

Am Freitag tagte zum ersten Mal das Parlament. Doch die neue Legislaturperiode begann in einem Chaos. Zu weit liegen die Positionen auseinander.

Den drei politischen Kräften gelang es bisher nicht, sich auf die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat zu einigen. So gaben das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconis «Volk der Freiheit» bei der Wahl der Präsidenten leere Stimmzettel ab. Damit wollten sich die beiden stärksten Gruppierungen mehr Zeitfür die Verhandlungen verschaffen. Zudem sinkt ab Samstag das Quorum. Beobachter sind der Ansicht, dass es deshalb am Samstag zur Wahl der
Parlamentspräsidenten kommen wird.

Nur Beppe Grillos Protestbewegung «Fünf Sterne» (M5S), die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus, hatte Kandidaten für beide Kammern aufgestellt.

Diese Konstituierung des Parlaments ist Vorbedingung für die sich als schwierig abzeichnende Bildung einer neuen Regierung in Rom. Erst wenn die beiden Präsidenten gewählt sind und sich die parlamentarischen Gruppen eingerichtet haben, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano mit Konsultationen beginnen.

Dies dürfte nicht vor Donnerstag der kommenden Woche der Fall sein. Es wird erwartet, dass Napolitano zunächst Bersani den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden. 

Bersani: zwischen poltern und schmeicheln

Sollte Bersani scheitern, wären Neuwahlen als Weg aus dem Patt eine Lösung. Es könnte jedoch auch zu einer Expertenregierung kommen, die lediglich einige wichtige Reformen durchsetzen soll. Auch weil die Finanzmärkte und europäische Politiker nervös auf die unklare Lage in dem hoch verschuldeten EU-Land blicken, dringt Napolitano besorgt auf einen raschen Weg ohne Neuwahlen aus der politischen Sackgasse.

Das Mitte-Links Bündnis will eine breite Koalition schaffen. Der Mann an der Spitze, Pier Luigi Bersani, streckt seine Fühler deswegen in Richtung Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo aus. Mal bezirzt Bersani die Abräumer der jüngsten Wahl, mal poltert er los: «Grillo ist ins Parlament gekommen. Jetzt muss er mehr sagen als: ‹Alle nach Hause.› Er sitzt ja selber im Parlament.»

Grillo blockt ab

Bersani scheint bereit, Zugeständnisse zu machen. Nach jüngsten Meldungen will er Grillos Bewegung sogar den Präsidiumsposten in der Abgeordnetenkammer überlassen.

Doch das interessiert Grillo nicht. Er blockt jede Annäherung von links ab: «Wir treffen keine Abmachungen über Regierungsbildungen. Wir sagen nur zu politischen Vorlagen ja oder nein. So geht unsere Arbeit.»

Grillo hat offenbar seine eigenen Grundsätze. Doch die widersprechen der italienischen Verfassung. Die verlangt nämlich: Zwei Drittel des Parlaments müssen der Regierung das Vertrauen aussprechen.

Da will Grillo nicht mitmachen. Wie soll Italien unter diesen Vorzeichen eine neue Regierung erhalten? Radio SRF-Italienkorrespondent Massimo Agostinis sagt: «Das ist nicht absehbar.» Es kann nur spekuliert werden. Eine Kooperation zwischen Bersanis Bündnis und Mitte-rechts von Silvio Berlusconi ist eine Alternative. Doch: «Für Bersani wäre das politischer Selbstmord», sagt Agostinis.

Berlusconi braucht einen Posten

Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi sieht das ganz anders aus. Er würde gerne mit den Linken zusammenspannen. Die Justiz sitzt ihm wieder im Nacken. Es geht um Steuerbetrug, Sex mit einer Minderjährigen und Stimmenkauf.

Der SRF-Italienkorrespondent sagt: «Berlusconi braucht einen wichtigen Posten, sonst droht ihm durch das Parlament die Aufhebung der Immunität als Volksvertreter.»

Beppe Grillo geht derweil von einem Immunitätsverlust Berlusconis aus. Er rät dem «Cavaliere», ins Ausland zu fliehen.