Keine Regierung, keine Zukunft – Italien weiter kopflos

Auch einen Monat nach den Wahlen hat Italien noch immer kein neues Kabinett. Zwar wurde Pierluigi Bersani mit der Bildung einer Koalition beauftragt. Doch mit den einen will er nicht und mit den andern kann er nicht. Abhilfe könnten einzig Neuwahlen schaffen.


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3:13 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.03.2013

Pierluigi Bersani läuft im Kampf um eine tragfähige Regierung für Italien die Zeit davon. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) trifft am Dienstag mit Spitzenvertretern von Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) zusammen. Geplant sind zudem Treffen mit Vertretern der rechtspopulistischen Lega Nord und dem Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti.

Den Vorschlag Berlusconis für eine gemeinsame Regierung lehnte Bersani erneut ab. Berlusconi hatte am Montag bekräftigt, gemeinsam mit dem Mitte-Links-Block regieren zu wollen. Dabei könnte Bersani als Regierungschef und PdL-Vorsitzender Angelino Alfano als Vizepremier amtieren, erklärte Berlusconi. Falls Bersani aber nicht «den Weg der Vernunft» wähle, müsse es so schnell wie möglich Neuwahlen geben.

Am kommenden Donnerstag wird Bersani Präsident Giorgio Napolitano über das Ergebnis seiner Konsultationen berichten. Sollten die politischen Gespräche zu keinem Ergebnis führen, könnte Napolitano einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

«Brauchen eine Regierung um jeden Preis»

Bersani gab zu verstehen, dass sich seine politischen Sondierungen als durchaus schwierig erweisen. «Italien braucht eine Regierung, es bräuchte sogar eine, die Wunder vollbringt. Die Situation ist dramatisch», sagte er am Montag.

Bersani traf mit den Vertretern der wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen zusammen. Der Chef des Gewerkschaftsverbands CISL, Raffaele Bonanni, warnte vor den katastrophalen Folgen von Neuwahlen, sollte Bersani bei der Regierungsbildung scheitern: «Italien braucht um jeden Preis eine Regierung.

Die Wirtschaftslage ist dramatisch und benötigt die Einigung aller politischen Kräfte, um einen Ausweg zu finden.» Die unklaren politischen Verhältnisse belasten die Wirtschaftsentwicklung zusätzlich. «Es besteht die absolute Notwendigkeit, Italien sofort eine Regierung zu sichern. Die Unternehmen gehen zugrunde», sagte der Präsident des Unternehmerverbands «Rete Imprese Italia», Carlo Sangalli.