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Italiens neue Regierung Keine Regierung, keine Zukunft – Italien weiter kopflos

Auch einen Monat nach den Wahlen hat Italien noch immer kein neues Kabinett. Zwar wurde Pierluigi Bersani mit der Bildung einer Koalition beauftragt. Doch mit den einen will er nicht und mit den andern kann er nicht. Abhilfe könnten einzig Neuwahlen schaffen.

Pierluigi Bersani läuft im Kampf um eine tragfähige Regierung für Italien die Zeit davon. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) trifft am Dienstag mit Spitzenvertretern von Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) zusammen. Geplant sind zudem Treffen mit Vertretern der rechtspopulistischen Lega Nord und dem Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti.

Den Vorschlag Berlusconis für eine gemeinsame Regierung lehnte Bersani erneut ab. Berlusconi hatte am Montag bekräftigt, gemeinsam mit dem Mitte-Links-Block regieren zu wollen. Dabei könnte Bersani als Regierungschef und PdL-Vorsitzender Angelino Alfano als Vizepremier amtieren, erklärte Berlusconi. Falls Bersani aber nicht «den Weg der Vernunft» wähle, müsse es so schnell wie möglich Neuwahlen geben.

Am kommenden Donnerstag wird Bersani Präsident Giorgio Napolitano über das Ergebnis seiner Konsultationen berichten. Sollten die politischen Gespräche zu keinem Ergebnis führen, könnte Napolitano einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

«Brauchen eine Regierung um jeden Preis»

Bersani gab zu verstehen, dass sich seine politischen Sondierungen als durchaus schwierig erweisen. «Italien braucht eine Regierung, es bräuchte sogar eine, die Wunder vollbringt. Die Situation ist dramatisch», sagte er am Montag.

Bersani traf mit den Vertretern der wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen zusammen. Der Chef des Gewerkschaftsverbands CISL, Raffaele Bonanni, warnte vor den katastrophalen Folgen von Neuwahlen, sollte Bersani bei der Regierungsbildung scheitern: «Italien braucht um jeden Preis eine Regierung.

Die Wirtschaftslage ist dramatisch und benötigt die Einigung aller politischen Kräfte, um einen Ausweg zu finden.» Die unklaren politischen Verhältnisse belasten die Wirtschaftsentwicklung zusätzlich. «Es besteht die absolute Notwendigkeit, Italien sofort eine Regierung zu sichern. Die Unternehmen gehen zugrunde», sagte der Präsident des Unternehmerverbands «Rete Imprese Italia», Carlo Sangalli.

5 Kommentare

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  • Kommentar von A. Planta, Chur
    Zwei Konstanten hat Italien: Die Mafia und Berlusconi. Während Berlusconi mit der Zeit auf dem geschichtlichen Müllhaufen landet wird, wird die Mafia bleiben. Zu stark ist deren Verstrickung mit grossen Teilen der Bevölkerung.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    manchmal ist es besser, wenn ein Land keine Regierung hat, dann wird auch kein Schaden angerichtet. Die Regierungsmitglieder sind auch nur Menschen und gehen den Weg des leichtesten Widerstandes, Siehe Schweizer Regierung. Alles was von der EU kommt wird abgenickt, und ja nicht negativ auffallen. Es könnte doch sein, dass die Schweizer über Nacht hirnlos werden und einem EU-Beitritt zustimmen und dann hätte man ein gut bezahltes Plätzchen für ausrangierte Politiker für ein dummes Volk risk...
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  • Kommentar von Paul Bürger, Schweiz
    Italien steuert nicht nur wieder auf Bunga Bunga Silvio zu, sondern auch auf den unvermeidlichen wirtschaftlichen Absturz. Dieses Land wird die EU noch weit mehr beschäftigen, als heute hinlänglich geglaubt wird. Italien ist faktisch am Ende, nur will das keiner hören! Ich frage mich schon seit Jahren, was Italien im Kreise der G 8 zu suchen hat. Marode, korrupt, ungeführt & wirtschaftlich am Abgrund der Bedeutungslosigkeit. Aber immer noch die grossen Sprüche drauf!
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