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Italiens neue Regierung Mario Monti geht für Mitte-Koalition an den Wahl-Start

Monti will weitermachen: Als Chef einer Zentrumskoalition will der Wirtschaftswissenschaftler seine Reformpolitik fortsetzen und Italien aus der Schuldenkrise führen. Doch ob ihm die Wähler eine weitere Chance einräumen, ist ungewiss.

Mario Monti vor einem Gemälde.
Legende: Lange war unklar, ob und wie Mario Monti in den Wahlkampf steigen will. reuters

Der scheidende Ministerpräsident Mario Monti würde Italien weiter regieren, sollte eine Koalition der Parteien der Mitte Ende Februar als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgehen.

«Reichlich Unterstützung»

Er habe die Nominierung als Führer eines solchen Bündnisses angenommen, teilte Monti in Rom mit und stieg damit eine Woche nach seinem Rücktritt in den Wahlkampf ein. Der eigentlich parteilose Wirtschaftsprofessor wird aber nicht für ein Parlamentsmandat kandidieren.

Legende: Video «Monti tritt zur Wahl an» abspielen. Laufzeit 0:59 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 29.12.2012.

Die Parteien des Zentrums hätten ihm «glaubwürdig und reichlich Unterstützung» für sein Reformprogramm zugesichert, das er am vergangenen Wochenende präsentiert hatte, sagte Monti. Der Chef der bisherigen Experten-Regierung hatte mit den Christdemokraten, verschiedenen Mitgliedern seiner Regierung, Abweichlern der Mitte-Rechts- und der Mitte-Links-Parteien sowie Ferrari-Boss Luca di Montezemolo beraten.

Mitte-Links-Bündnis in Umfragen vorn

Als Ministerpräsidenten-Anwärter konkurriert der 69jährige Ökonom mit seinem Amtsvorgänger Silvio Berlusconi vom Mitte-Rechts-Block und dem Chef der Demokratischen Partei (PD) Pier Luigi Bersani, der ein Mitte-Links-Bündnis führt und laut Umfragen die besten Chance auf die Regierungsbildung hat.

Der von Bersanis PD-geführte Block käme demnach derzeit auf rund 40 Prozent. Er hätte aber keine Mehrheit im Senat sicher und könnte von einer Allianz unter Monti abhängig sein, dessen Bündnis auf 10 bis 15 Prozent kommen könnte. Berlusconis Bündnis einschliesslich der rechtspopulistischen Lega Nord liegt Umfragen zufolge derzeit bei 20 bis 25 Prozent.

Monti strebt kein Parlamentsmandat an

Monti wird sich nicht um ein Parlamentsmandat bewerben, weil er als Senator auf Lebenszeit dort bereits einen Sitz hat. Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Rücktritt Berlusconis als Ministerpräsident im November 2011 die Regierung übernommen, um das Euro-Land aus der Krise zu führen.

Er brachte zahlreiche Reformen auf den Weg. Unter den Sparmassnahmen litt aber die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Politik

2 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Laban, Luzerner-Hinterland
    Monti will gar nicht zurücktreten. Er hat nur gemerkt, dass seine bisherige Politik aus dem Ruder läuft und will es mit einer anderen Partei nochmals versuchen. Alles ist nur ein geschickter Schachzug. So wie die Dinge in Italien laufen, wird er wieder zum Regierungspräsident gewählt. Berlusconi spielt da nur eine kleine Nebenrolle.
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  • Kommentar von franz schleiniger, montecatini/italien
    Monti ändert seine Meinung laufend. Das hat er in seiner Regierungszeit mehrfach gezeigt. Monti wird keine Regierungsmehrheit erreichen, sofern das linke Bündnis PD & SEL sich nicht von ihm einnehmen lässt. Die Popularität Montis ist gefallen, wegen den laufenden Steuererhöhungen und der falschen Umsetzung des Pensionsalters. Sparmassnahmen hat er "keine" erreicht, oder wollte die gar nicht angehen. Seine Politik ist gescheitert, Italien steht schlechter da als vor dem Amtsantritt.
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