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Italiens neue Regierung Monti lässt sich alle Türen offen

Der zurückgetretene Ministerpräsident Italiens, Mario Monti, ist auch nach Neuwahlen grundsätzlich zur politischen Führung bereit. Sofern ihm das Amt des Regierungschefs erneut angetragen würde. In seiner Jahresbilanz nahm er auch Stellung zur Schweiz.

Legende: Video Monti an der Pressekonferenz (Tagesschau, 23.12.2012) abspielen. Laufzeit 1:53 Minuten.
Vom 23.12.2012.

Er spreche denjenigen politischen Kräften Mut zu, die seinen Reformkurs unterstützten, sagte Monti bei einer Medienkonferenz in Rom. Und er sei bereit, diese Kräfte, «wenn es die Umstände wollten,» zu führen.

Er wolle zunächst ein Programm vorlegen, um «Italien zu verändern und Europa zu reformieren». Damit wolle er verhindern, dass «gefährliche Schritte rückwärts» gemacht würden. Das Reformprogramm will Monti im Internet veröffentlichen.

Er skizzierte Eckpunkte, darunter ein neues Anti-Korruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch «viel rosa und grün», sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik.

Montis Äusserungen lassen sich so interpretieren, dass er als «Notfall»-Regierungschef zur Verfügung stünde, falls es nach der Wahl keine klaren Mehrheiten im Parlament gibt. Offiziell könnte der 69jährige ohnehin nicht als Kandidat antreten, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat.

Nein, ich hatte keine Bankkonten in der Schweiz.

Monti sprach an der Medienkonferenz auch die Beziehungen zur Schweiz an. Die momentan laufenden Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien bezeichnete Monti als «konstruktiv». Bei den Verhandlungen, die seit mehr als einem halben Jahr laufen, geht es um die Regularisierung unversteuerter Gelder italienischer Steuerpflichtiger in der Schweiz, sowie um eine Quellensteuer auf künftige Kapitalerträge.

Weitere Themen sind der Marktzutritt, das Doppelbesteuerungsabkommen, italienische «schwarze Listen» sowie die Grenzgängerbesteuerung. Monti nahm auch Stellung zu einem etwaigen Besitz von Bankkonten in der Schweiz.

«Ich sehe, es geht um hochpolitische Themen», sagte Monti mit sarkastischem Unterton. Und fügte dann an: «Nein, ich hatte keine.» Die Debatte darum bezeichnete er als «lächerlich».

Retourkutsche für Berlusconi

An dem dreifachen Ex-Regierungschef Berlusconi, der sich nun erneut zur Wahl stellen könnte, liess Monti kein gutes Haar. «Ich habe grosse Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen», sagte er.

Schliesslich habe Berlusconi seine Regierung als Katastrophe bezeichnet, nachdem er ihn zuvor aufgefordert hatte, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemässigten Koalition zu stellen. Und Vorschläge des milliardenschweren Medienunternehmers, wie etwa die Abschaffung der neuen Grundsteuer, seien «sehr gefährlich und illusorisch».

Finanzkrise überwunden

Gleichzeitig machte Monti deutlich, dass er zu einem wesentlichen Teil Berlusconi dafür verantwortlich macht, dass Italien in den Strudel der Finanzkrise geraten ist. Die Situation, die Monti bei seiner Amtsübernahme vorgefunden habe, sei «gefährlich» gewesen.

Nun sei die Krise aber «überwunden» - und dies habe Italien anders als andere Euro-Länder ohne internationale Finanzhilfe geschafft. «Die Italiener können sich erneut mit erhobenem Haupt als europäische Bürger sehen.»

Neuwahlen aufgegleist

Der parteilose Monti war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurückgetreten. Präsident Giorgio Napolitano machte am Samstag mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen Ende Februar frei.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Krise überwunden ???? Das dürfte wohl der grösste Witz sein. Wie und wer kann eine derartige Krise in nur 13 Monaten lösen? Ich habe sehr grosse Mühe den Gedankengängen aller in der EU zu folgen, und ich glaube, das geht nicht nur mir so.
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  • Kommentar von franz schleiniger, montecatini/italien
    Eine Bilanz die keine ist! Wie kann ein Politiker, welcher nach 13 Monaten Regierungszeit sich anmassen zu behaupten, Italien wäre über das "Schlimmste" hinweg? Alle, aber auch Alle Zahlen zeigen das Gegenteil von dem was Monti sagt. Für Italien ist es nicht wichtig, was Europa meint, sondern was Italien die Hoffnung gibt die Wirtschaft und Investitionsfreude zu verbessern. Italien braucht eine Erneuerung der Administration, der Justiz, des Kapitalmarktes, eine Verjüngung!
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