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Italiens neue Regierung Monti zerlegt Berlusconis Wahl-Versprechen

Ende Monat sind Parlamentswahlen in Italien. Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi weibelt mit Steuer-Versprechen durchs Land. Ministerpräsident Mario Monti geisselt die Verheissungen seines Rivalen als unrealistisch. Dennoch konnte Berlusconis Partei Boden gut machen.

Mario Monti sitzt in einem TV-Studio. In seinem Rücken prangt das Konterfei Berlusconi in Übergrösse.
Legende: Vor den Wahlen versprechen Politiker viel. Mario Monti kritisiert jene seines Rivalen Berlusconi als überhöht. Reuters

Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi versuche mit seinen jüngsten Vorschlägen, «die Stimmen von Italienern zu kaufen. Mit dem Geld, das den Italienern gehört». Diese harsche Kritik stammt von Berlusconis Erz-Rivalen, dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Er äusserte sie am Sonntag vor Anhängern in Mailand.

Berlusconi erstarkt

In der Tat, angesichts von Italiens maroder Finanzlage muten Berlusconis Wahl-Versprechen verwegen an. Er hatte kürzlich unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine unter Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten.

Auch versprach er eine weitreichende Amnestie für Steuersünder. Die Vorschläge des Milliardärs sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr des hoch verschuldeten Euro-Lands vom Sparkurs fürchten.

Berlusconis Partei liegt in den Umfragen zurück, konnte aber zuletzt deutlich an Boden gutmachen. Als Favorit gilt das Mitte-links-Bündnis von Pier Luigi Bersani, das aber womöglich auf die Unterstützung von Montis Lager im Senat angewiesen sein wird, um effektiv regieren zu können. Zumindest im Ausland reagieren Berlusconis Landsleute mit wenig Verständnis für falsche Versprechen, wie ein Beitrag der Tagesschau zum Wahlverhalten von Auslanditalienern zeigt.

Legende: Video Ausland-Italiener wählen links abspielen. Laufzeit 2:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.02.2013.

Abgestimmt wird in Italien am 24. und 25. Februar. Der Wahlkampf wird thematisch von der schwachen Wirtschaftsentwicklung dominiert. Italien leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit und einer Rezession, die durch den schuldenkrisenbedingten Sparkurs verschärft wird.

Schongang für Berlusconi

Die Mailänder Richter haben dem Angeklagten Silvio Berlusconi vor den Wahlen in Italien mehrere Auftritte vor Gericht erspart. Weil der Ex-Regierungschef auf Wahlkampftour war und nicht erscheinen wollte, wurde sein «Ruby»-Prozess vertagt. Darin geht es um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten und um Amtsmissbrauch.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Berlusconi ist charmant, ein Lügner, ein Frauenliebhaber und ein Mann, welcher sich nicht scheut, Schönheitsoperationen über sich ergehen zu lassen. Sein Gebiss und auch sein Gesicht sind keiner Regung resp. nervlicher Sensität mehr fähig. Also soll ein Mann ohne iregendwelche Sensoren über ein Land wie Italien bestimmen. Irgendwie komm ich mir vor wie in einem Puppenspiel. Er wird zum Gegenspieler von Kasperli. Aber wenn das die Italiener wünschen. Jedes Land kriegt das was es verdient.
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  • Kommentar von andreas furrer, prilly
    lieber franz schleiniger: ich bin pizzakurier. mein chef ist italiener (seine eltern wanderten in den fünfzigerjahren ins wallis aus, sie stammen aus den abruzzen). er hänselt mich immer mit "jä grüezi wohl frau stirnimaa". unterdessen schiesst er gälisch (weil sich die etruskische bastion nicht halten liess und ich ihn mit hannibal verhöhnte). ich wanderte ende der siebziger über den joriopass und schlief in einer hängematte am comersee. über mussolini wusste ich damals noch nicht allz...
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  • Kommentar von franz schleiniger, montecatini/italien
    Goldoni der Lügner, oder, auch Bilderberger lügen!! Monti hat in seiner kurzen Amtszeit derart viel gelogen, dass er als Ministerpräsident nicht tragbar wäre. Er beteuerte immer, dass er nicht weiter in der Politik bleibe. Er versprach zu sparen, zu reformieren, das Parlament zu halbieren, die Wirtschaft anzukurbeln. Alles hat nicht stattgefunden. Er sah schon das Licht am Ende des Tunnels, obwohl keine Indikatoren für eine Besserung sprachen. Monti, ein typischer Bilderberger mit Ego, Ego,...
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    1. Antwort von A. Planta, Chur
      Aus welchem Grund sie auch immer den Monti verabscheuen, so schlimm wie der Berlusconi, Andreotti oder Craxi oder gar der Duce war er nun auch wieder nicht.
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    2. Antwort von franz schleiniger, montecatini/italien
      @ A. Planta. Monti hatte zu wenig Zeit, um so zu werden, hat aber im Wahlzirkus sich stark angenähert. Grundsätzlich haben Sie recht. Es fehlte einfach noch D`Alema, Amato, Scalfaro, Prodi, Di Pietro,........! In Italien wird halt viel Schaum geschlagen, nicht nur vor den Wahlen.
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