Monti zerlegt Berlusconis Wahl-Versprechen

Ende Monat sind Parlamentswahlen in Italien. Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi weibelt mit Steuer-Versprechen durchs Land. Ministerpräsident Mario Monti geisselt die Verheissungen seines Rivalen als unrealistisch. Dennoch konnte Berlusconis Partei Boden gut machen.

Mario Monti sitzt in einem TV-Studio. In seinem Rücken prangt das Konterfei Berlusconi in Übergrösse.

Bildlegende: Vor den Wahlen versprechen Politiker viel. Mario Monti kritisiert jene seines Rivalen Berlusconi als überhöht. Reuters

Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi versuche mit seinen jüngsten Vorschlägen, «die Stimmen von Italienern zu kaufen. Mit dem Geld, das den Italienern gehört». Diese harsche Kritik stammt von Berlusconis Erz-Rivalen, dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Er äusserte sie am Sonntag vor Anhängern in Mailand.

Berlusconi erstarkt

In der Tat, angesichts von Italiens maroder Finanzlage muten Berlusconis Wahl-Versprechen verwegen an. Er hatte kürzlich unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine unter Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten.

Auch versprach er eine weitreichende Amnestie für Steuersünder. Die Vorschläge des Milliardärs sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr des hoch verschuldeten Euro-Lands vom Sparkurs fürchten.

Berlusconis Partei liegt in den Umfragen zurück, konnte aber zuletzt deutlich an Boden gutmachen. Als Favorit gilt das Mitte-links-Bündnis von Pier Luigi Bersani, das aber womöglich auf die Unterstützung von Montis Lager im Senat angewiesen sein wird, um effektiv regieren zu können. Zumindest im Ausland reagieren Berlusconis Landsleute mit wenig Verständnis für falsche Versprechen, wie ein Beitrag der Tagesschau zum Wahlverhalten von Auslanditalienern zeigt.

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Ausland-Italiener wählen links

2:30 min, aus Tagesschau vom 9.2.2013

Abgestimmt wird in Italien am 24. und 25. Februar. Der Wahlkampf wird thematisch von der schwachen Wirtschaftsentwicklung dominiert. Italien leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit und einer Rezession, die durch den schuldenkrisenbedingten Sparkurs verschärft wird.

Schongang für Berlusconi

Die Mailänder Richter haben dem Angeklagten Silvio Berlusconi vor den Wahlen in Italien mehrere Auftritte vor Gericht erspart. Weil der Ex-Regierungschef auf Wahlkampftour war und nicht erscheinen wollte, wurde sein «Ruby»-Prozess vertagt. Darin geht es um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten und um Amtsmissbrauch.