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Wahlen in Katalonien «Rajoy muss sich bewegen und das Gespräch suchen»

In Katalonien haben die Separatisten ihre Position bei den Wahlen verteidigt. Wie es aber politisch weitergehen soll, ist noch unklar, sagt Julia Macher, freie Journalistin in Barcelona.

Legende: Audio Emotional aufgeladene Neuwahlen in Katalonien abspielen. Laufzeit 07:38 Minuten.
07:38 min, aus SRF 4 News aktuell vom 22.12.2017.

SRF News: Sie waren in Barcelona unterwegs. Wie war die Stimmung?

Julia Macher: Es gab keine Jubelfeiern. Diese gabs ja durchaus bei anderen Wahlen, die auch emotional aufgeladen waren. Aber auch bei den grossen Parteien war die Stimmung eher zurückhaltend. Gejubelt wurde natürlich bei Ciudadanos und im Lokal von Carles Puigdemonts Junts per Catalunya. Freude war etwas, was eher bei den Parteien zu sehen war als auf der Strasse. Das lag auch daran, dass die Wahlen von Madrid angesetzt worden waren, sie quasi verordnet wurden, um ein politisches Problem zu lösen. Die Unabhängigkeitsbewegung sah das als Zwang.

Hat sich dieses Resultat – der Sieg der Separatisten – im Vorfeld abgezeichnet?

Nein. Das hat viele überrascht. Es war viel spekuliert worden, wonach weder die Separatisten noch die Verfassungstreuen eine absolute Mehrheit erzielen würden, und dann Dritte das Zünglein an der Waage spielen würden. Das hat sich nicht erfüllt. Stattdessen gibt es wieder eine Mehrheit der drei separatistischen Parteien. Und die grosse Neuigkeit ist die klare Stimme der Gegner der Unabhängigkeit von der anti-separatistischen liberalen Bürgerpartei Ciudadanos.

Die Unabhängigkeitsparteien müssen jetzt das tun, was sie im Wahlkampf versäumt haben, nämlich Selbstkritik üben.

Wie sind die Kommentare heute Morgen in den Zeitungen?

Man weiss noch nicht richtig, was man zu dem Ergebnis sagen soll. Auch weil man ein anderes Resultat erwartet hat. Die katalanische Zeitung «El Periódico» , die allerdings eher pro-spanisch ist, spricht von einem bipolaren Ergebnis, einem Zeichen der Spaltung der Gesellschaft. Sie verbindet diese Feststellung mit der Forderung, jetzt darüber nachzudenken, wie es eigentlich konkret weitergehen soll. Und die pro-separatistischen Parteien in Katalonien betonen zwar, dass weiterhin eine Hegemonie eines Unabhängigkeitsblocks bestehe. Wie es aber politisch konkret weitergehen soll, darüber herrscht noch Unklarheit.

Wie geht die Diskussion um die Unabhängigkeit jetzt weiter?

Die Unabhängigkeitsparteien müssen jetzt das tun, was sie im Wahlkampf versäumt haben, nämlich Selbstkritik üben. Ihr Plan, einfach einseitig die Republik auszurufen, ist gescheitert. Das zeigt die Reaktion der Wirtschaft, das zeigt auch der in Katalonien vorher kaum sichtbare spanische Nationalismus: Vor vielen Balkonen wurde als Antwort auf die Katalanen die spanische Flagge gehisst.

Was erwarten die Bürger Kataloniens von Carles Puigdemont?

Nicht viel mehr als seine Rückkehr. Dass er, wie er im Wahlkampf versprochen hat, die legitime Regierung Kataloniens wieder einsetzt. Das ist als Programm natürlich sehr dünn. Er erwartet nun, dass Madrid einen Schritt auf ihn zugeht, um doch noch einen Dialog zu schaffen. Tatsächlich wird Mariano Rajoy nichts anderes übrigbleiben, als sich in irgendeiner Weise mit der katalanischen Regionalregierung an einen Tisch zu setzen. Er kann nicht, nur weil diese ihm nicht passt, Artikel 155 bemühen und die Regionalregierung nochmals absetzen.

Rajoys Partei war in Katalonien nie sehr stark, aber dass sie jetzt so abgestraft wurde, ist schon eine derbe Klatsche.

Rajoy hat sich offenbar gründlich verrechnet. Was bedeutet das?

Rajoy ist der eigentliche grosse Verlierer der Wahlen. Seine konservative Volkspartei stellt in Spanien die Regierung. Im katalanischen Parlament hat sie nun gerade mal drei Sitze errungen. Damit kann sie nicht einmal mehr eine eigene Fraktion bilden. Sie war in Katalonien nie sehr stark, aber dass sie jetzt so abgestraft wurde, ist schon eine derbe Klatsche. Die Situation ist jetzt, nach den Wahlen, so, dass sich Rajoy bewegen und das Gespräch suchen muss.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

Julia Macher

Julia Macher

Die Journalistin lebt in Barcelona und berichtet von dort für verschiedene Radio- und TV-Sender, hauptsächlich über Gesellschaft und Kultur.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Schlechte Voraussetzungen für eine friedl. Zukunft der kat. Region, auch wenn die verfassungstreuen Ciudadanos die stärkste Partei sind, Die Hälfte der Bev. wird unter dem Diktat der Seps leiden. Der Rassist Junqueras, der peinl. Nationalist Puigdemont und die Anhönger, welche wegen der massiven Veruntreuung öffentl, Gelder und ihrer nationalist. Propaganda der Volksverhetzungin z.T. in U-Haft sind, werden hoffentlich für den immensen wirtschaftl. und sozialen Schaden zur Verantwortung gezogen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Das ist das schlimmste was passieren konnte! Erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung, das Resultat geht unter Dumm gelaufen. Den nicht die Stärkste Partei kann die Regierung stellen, sondern die mit dem Block die mehr Wahlglück hatte. Die Separatisten haben die Mehrheit der Sitze obschon sie weniger Stimmen haben! Der Fall ist verzwickt! Jeder wird die Sache so drehen wie er es braucht! Das Resultat ist klar die Separatisten haben die Mehrheit der Sitze, die Unionisten die Mehrheit der Wähler!
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    1. Antwort von László Schink (Schink)
      Das stimmt so nicht, da zu den Gegnern auch eine kleinere Partei gezählt wird von Journalisten, obschon diese in der Unabhängigkeitsfrage eine neutrale Haltung hatte. Gleich wie jene die sich der Stimme enthalten keinem Block dazu gerechnet werden können. So gesehen haben die Sezessionisten sehr wohl eine Mehrheit beim Wähleranteil.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Herr Schink. ich kenne Spanien besser als sie. also hören sia uf weiter hier Falschmeldungen zu verbreiten. Im Gegensatz zu Ihnen kann ich Katalanisch und Spanisch und kann daher auf beiden Seiten die Debatten verfolgen! Das einzige was aus dem Resultat ganz klar abzulesen ist, das eine ganz grosse Mehrheit nicht so weiter verfahren will wie es Rajoy wünscht! Catalunya hat nur eine Change mit Spanien!
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    3. Antwort von László Schink (Schink)
      Sprachkenntnisse in Spanisch und Katalanisch bedeuten noch lange nicht, dass Sie die Parteien auch richtig kennen und daraus die Lager richtig einordnen können. 47% der Parteien sind für die Abspaltung, 43% dagegen und 10% haben dazu keine fixe Position, womit die Separatisten sehr wohl auch eine Mehrheit der Stimmen haben. Gleich wie derjenige der sich einer Positionierung enthält und damit keinem Lager dazu gerechnet werden kann.
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    4. Antwort von M. Berger (Mila)
      Herr Schink, Ihre Worte verraten, dass Sie sich nur auf Zahlen beschränken, aber keine Ahnung von der Situation im Lande haben. Bei diesen Wahlen ging es NICHT um die Frage der Unabhängigkeit, sondern um eine Neubestellung der Regierung. Die Independisten verbr. seit Langem übelste Propagandalügen. Kat. Nationalismus und Hetze gegen die spanische Regierung aus purem Egoismus einiger Weniger. Die Kinder und Jugendlichen werden seit Jahrzehnten indoktriniert und zum Hass gegen Spanien erzogen.
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  • Kommentar von Dominik Treier (Dominik Treier)
    Das Verhalten von Rajoy bisher war einfach nur trotzig, amateurhaft und eines Regierungschefs unwürdig... Natürlich finde ich auch, dass es schlicht ein Witz wäre der niemandem, weder Spanien noch Katalonien etwas nützt, wenn es eine Abspaltung gäbe. Aber es wäre Weise gewesen und ist es immer noch mit den Separatisten zu verhandeln und so vieleicht eine Lösung mit mehr Autonomierechten für die Spanischen Regionen zu finden und sich dabei am Model von Bundesstaaten zu orientieren...
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Dazu ist Rajoy nicht fähig, er wahr schon 3 mal nicht Fähig eine Regierung zu Bilden. Rajoys Minderheitsregierung sollte eigentlich abgewählt werden.
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