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«Am Ende wird Kabila entscheiden, ob und wann die Wahlen stattfinden»
Aus SRF 4 News aktuell vom 13.11.2018.
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Wahlen in Kongo-Kinshasa Chancen auf einen Wechsel sind gesunken

Die Opposition steht nicht mehr hinter ihrem Gegenkandidaten. Präsident Kabila könnte seinen Wunschnachfolger einsetzen.

Was ist passiert? Am 23. Dezember wählt das Volk in Kongo-Kinshasa den Nachfolger von Langzeitpräsident Joseph Kabila. Dessen Wunschkandidat ist Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary. Sieben Oppositionsparteien hatten sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten geeinigt – auf Martin Fayulu. Doch letzte Nacht haben sich zwei der sieben Parteien aus der Vereinbarung zurückgezogen.

Warum kam es zum Rückzug? «Das fragen sich heute Morgen wohl sehr viele Leute in Kongo-Kinshasa», sagt Anna Lemmenmeier, Afrika-Korrespondentin von SRF. Auch Einheitskandidat Fayulu habe sich in einem Interview sehr perplex geäussert über die kurze Einigkeit, die in der Opposition herrschte.

Diese dauerte gerade mal einen Tag. Die beiden Kandidaten, Félix Tshisekedi und Vital Kamerhe, haben den Rückzug ihrer Parteien aus der Vereinbarung damit begründet, dass ihre jeweilige Basis mit dem Entscheid, Fayulu aufzustellen, nicht einverstanden gewesen sei. Gestern hatten in Kinshasa tatsächlich einige ihrer Anhänger gegen diese Wahl demonstriert.

Ramazani Shadary gilt als einer, der Kabila treu ergeben ist.
Autor: Anna Lemmenmeier SRF-Afrika-Korrespondentin

Wer ist Kabilas Wunschnachfolger? Es war überraschend, als Emmanuel Ramazani Shadary als Nachfolger präsentiert wurde. «Er ist nicht besonders beliebt, er ist auch nicht besonders bekannt», weiss Lemmenmeier. Sein Rückhalt in der Bevölkerung sei aber nur bedingt wichtig: «Viel wichtiger ist, dass er von Kabila auserkoren wurde.» Er gelte als einer, der dem Präsidenten ergeben ist. Das deute darauf hin, dass Kabila weiter die Fäden ziehen wird. «Und weil er Kabilas ‹Dauphin› ist, steht ihm auch der gesamte Staatsapparat und wohl auch ein Teil der Staatskasse für den Wahlkampf zur Verfügung.»

Wer hat die besten Wahlchancen? «Das hängt vor allem vom amtierenden Präsidenten ab – und von der Frage, wie weit er gehen wird, um seine Macht im Land zu sichern», sagt die Afrika-Korrespondentin. Denn Kabila ist bereits seit 18 Jahren an der Macht und hat die Wahlen zwei Jahre lang verschoben.

Die Wahlmaschinen sind noch nicht im Land angekommen.
Autor: Anna Lemmenmeier SRF-Afrika-Korrespondentin

Es sei auch sehr lange unklar gewesen, ob er bei diesen Wahlen nochmals antritt. Nun stellten sich die Fragen: Wie weit wird Kabila gehen? Wird er Stimmen kaufen? Wie reagiert er, falls einer der Oppositionskandidaten mehr Stimmen holt? Die Möglichkeit, dass Letzteres eintrete, habe sich mit den gestrigen Ereignissen allerdings stark verkleinert, so Lemmenmeier.

Finden die Wahlen wirklich statt? Derzeit ist offen, ob die Wahlen am 23. Dezember überhaupt stattfinden können. Denn es gebe noch eine andere grosse Unbekannte, eine der logistischen Art: Die Wahlmaschinen seien noch nicht einmal im Kongo, sagt Lemmenmeier. Wenn sie es dann sind, so stelle sich die Frage, ob sie rechtzeitig in alle Gegenden des riesigen Landes verteilt werden können. «Doch am Ende wird Kabila entscheiden, ob die Wahlen stattfinden, wann sie stattfinden – mit oder ohne Wahlmaschinen.»

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