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Die AfD legt im Osten deutlich zu
Aus Tagesschau vom 01.09.2019.
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Wahlen in Ostdeutschland AfD legt bei Landtagswahlen deutlich zu

  • Bei den Landtagswahlen in Sachsen hat die AfD deutlich zulegen können. So kommt die rechtsnationale Partei laut der aktuellsten Hochrechnung des ZDF auf 27.5 Prozent.
  • In Brandenburg gelingen der AfD ebenfalls deutliche Gewinne. Neu kommt die Partei laut Hochrechnungen auf 23.5 Prozent Wähleranteil.
  • Die CDU bleibt trotz deutlichen Verlusten in Sachsen stärkste politische Kraft. Dasselbe gilt für die SPD in Brandenburg.

Unter dem Strich kommt die CDU in Sachsen laut ZDF-Hochrechnung auf 32.1 Prozent Wähleranteil. Die Linke fällt auf 10.4 Prozent zurück. Die bisher in Dresden mitregierende SPD sackte auf 7.7 Prozent ab. Die Grünen kommen auf einen Wähleranteil von 8.6 Prozent.

In Brandenburg bleibt die SPD mit 26.2 Prozent die stärkste politische Kraft. Die AfD ihrerseits erzielt 23.5 Prozent Wähleranteil. Die bisher mitregierende Linke erzielt 10.7. Die CDU kommt auf 15.6 Prozent. Die Grünen holen 10.8 Prozent.

Die FDP liegt sowohl in Brandenburg wie auch in Sachsen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Für die Grünen sind es die besten Ergebnisse bei Landtagswahlen in beiden Ländern. Die SPD erzielte in Sachsen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Regierungsbildung dürfte in beiden Ländern schwierig werden. In Brandenburg regierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bisher mit der Linken, in Sachsen führte Michael Kretschmer (CDU) eine Koalition mit der SPD. Nach den Hochrechnungen hätten diese Bündnisse alleine keine Mehrheit mehr.

Endgültige Sitzverteilung noch unklar

In Sachsen schien «Schwarz-Grün» (CDU und Grüne) möglich, doch ist hier die endgültige Sitzverteilung noch unklar. Nach einem Gerichtsentscheid darf die AfD in Sachsen wegen Unregelmässigkeiten bei der Listenaufstellung nur 30 Sitze über ihre Landesliste besetzen. Sie könnte aber auf mehr Mandate kommen, je nachdem, welche Wahlkreise sie direkt gewinnt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle übrigen im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen.

Für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist das Ergebnis der Wahl mit einer Botschaft verbunden. «Das freundliche Sachsen hat gewonnen», sagte er am Sonntagabend in Dresden. «Das ist ein guter Tag für unser Land», fügte er hinzu. «Nun geht es darum, eine Regierung zu bilden, die gut für unser Land ist.»

Neue Schlappe für Regierungskoalition

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Das Wahlergebnis bedeutet nach den Landtagswahlen in Bremen (Mai 2019), Hessen und Bayern (Oktober 2018) eine erneute Niederlage für die Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie regiert mit einem «schwarz-roten» Bündnis aus ihrer CDU, deren bayerischer Schwesterpartei CSU und der SPD.

Nach der Hessenwahl hatte Merkel bereits den CDU-Vorsitz niedergelegt, den sie mehr als 18 Jahre lang innegehabt hatte. Ihre Nachfolgerin wurde die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die seit Kurzem auch deutsche Verteidigungsministerin ist.

Bei der SPD gibt es Widerstand gegen eine Fortsetzung der «GroKo» (Grossen Koalition) in Berlin. Bei einer Neuwahl würde Merkel nicht mehr als christdemokratische Spitzenkandidatin antreten. Regulär dauert die Legislaturperiode bis Herbst 2021.

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich mit den Wahlergebnissen in den beiden Bundesländern «sehr zufrieden». «Aber ja, wir sind nicht stärkste Kraft geworden. Dazu fehlt noch ein Stück, und insofern beginnt die Arbeit jetzt erst», sagte Gauland am Sonntagabend in der ARD weiter.

Personen in einem Wahllokal in Brandenburg
Legende: Wahllokal in Lübbenau, Brandenburg: Die spannende Ausgangslage animierte wieder mehr Wähler, an die Urne zu gehen. Keystone

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