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International Wahlen in Russland: «Die Partei verspricht eines – nämlich Putin»

Die russische Parlamentswahl scheint schon vor dem Urnengang entschieden. Für die Regierungspartei ‹Einiges Russland› kommt es nur darauf an, wie hoch ihr Sieg ausfällt. Die winzige Opposition hofft trotzdem auf ein Signal des Misstrauens gegen Präsident Wladimir Putin.

Putin spricht in der Duma vor den Abgeordneten.
Legende: Putin spricht in der Duma: Fehlende Reformen bereiten der Wirtschaft Probleme. Zu sehr hat er sich aufs Öl abgestützt. Keystone

SRF: Trotz schlechter Wirtschaftslage wird die Partei ‹Einiges Russland›, die Putin treu ergeben ist, haushoch siegen. Wie hoch?

David Nauer

David Nauer

David Nauer ist Korrespondent von Radio SRF in Russland. Von 2006 bis 2009 hatte Nauer für den «Tages-Anzeiger» aus Moskau berichtet, anschliessend aus Berlin.

Das ist die Duma

Die Staatsduma mit 450 Abgeordneten ist das Unterhaus des russischen Parlaments. Gemeinsam mit dem Föderationsrat, der als Oberhaus die Regionen vertritt, ist die Duma für die Gesetzgebung zuständig. Im Vergleich zum Präsidenten und zur Regierung spielt das Parlament eine untergeordnete Rolle.

David Nauer: Die Umfragen zeigen kein einheitliches Bild. Es gibt solche, die sagen der Partei eine Unterstützung von 30 Prozent zu, andere sprechen von 40 oder 50 Prozent. Es ist also nicht ganz klar. Fest steht aber, die Partei ‹Einiges Russland› wird das Parlament, die Duma, auch in Zukunft mit überwältigender Mehrheit beherrschen. Und zwar, weil es ein neues Wahlgesetz gibt. Dieses Gesetz bevorzugt die stärkste Partei klar. Man kann also sagen, Präsident Putin muss sich keine Sorgen machen vor diesem Wahltag.

Was verspricht die Pro-Putin-Partei ‹Einiges Russland› den Wählern?

Vor allem eines: Putin und nochmals Putin. ‹Einiges Russland› ist keine Partei im eigentlichen Sinne mit einem politischen Programm. Sie ist vielmehr – und so wird sie in Russland auch genannt – die Partei der Macht. Die Partei eben, die mit dem Präsidenten verbunden ist. Das ist auch ihr wichtigstes Wahlargument. Die Leute wählen sie auch deswegen. Putin ist in der Tat populär. Interessesant ist übrigens: Er selber ist gar nicht Mitglied dieser Partei. Putin inszeniert sich lieber als Präsident aller Russen und ist deswegen formal gesehen parteilos. Trotzdem ist allen klar: ‹Einiges Russland›, das ist Putin.

Wenn nun der Ausgang der Wahlen derart klar ist, wieso nehmen dann die Leute überhaupt noch Teil?

So richtig viel Begeisterung für die Wahl spüre ich tatsächlich nicht, auch wenn Umfragen voraussagen, dass etwa die Hälfte der Russen an die Urnen geht. Aber viele sagen, die Duma sei sowieso unwichtig, weil die wirklich wichtigen Fragen der Präsident entscheide. Oder die Menschen zweifeln, dass die Wahl fair ablaufen wird. Andere sagen, wir gehen hin, weil es unsere Pflicht ist als Bürger. Oder sie unterstützen tatsächlich die eine oder andere Partei aus einer politischen Überzeugung heraus.

Eine vielsagende Begründung, trotz aller Zweifel wählen zu gehen, habe ich kürzlich von zwei jungen Frauen gehört. Die haben gesagt, wir gehen an die Urne, damit schlussendlich nicht jemand anders unsere Wahlzettel ausfüllt. Wählen ist also für die beiden jungen Frauen ein Mittel, um Wahlbetrug zu verhindern.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Gesteuerte Wahlen

Nach der Parlamentswahl 2011 warf die Opposition den Behörden Wahlfälschung vor, es gab die bislang heftigsten Proteste gegen Putin. Solche Unruhe will der Kreml diesmal ausschliessen. Fälschungen will man unbedingt vermeiden. Doch Beobachter sprechen trotzdem von unfairen Wahlen:  In vielen Wahlkreisen wurden die Grossstadtviertel – für die Führung eher ein schwieriges Pflaster – mit ländlichen Gebieten zusammengelegt, in denen die Bewohner linientreu wählen. Kleine Parteien mussten hohe bürokratische Hürden überwinden, um überhaupt zugelassen zu werden. Nur die grossen vier Parteien haben Chancen, Sitze in der Duma zu gewinnen. Diese vier Parteien stehen dem Kreml seit Jahren treu zur Seite.

21 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Was soll wieder diese Hämme gegenüber Russland und den dortigen Zuständen? Diese sind sicher nicht über alle Zweifel erhaben, wie anderswo auch. Was generell bei der Russland-Berichterstattung auffällt ist der Ton, die Emotionalität: als seien die Zustände in Russland bedrohlich. Sie sind sicher nicht bedrohlicher als anderswo, insbesondere nicht als in der Nation mit den weitaus grössten Militärausgaben und mit einflussreichen Kriegstreibern in den höchsten Rängen von Militär und Regierung.
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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
    AL, CSP, EDU, HPS, IP, KVP, PPS, SLB… Sagt Ihnen das was? Eben, mir auch nicht. Tatsächlich ist das eine Auslese von Nicht-Regierungsparteien in der CH. Warum die wohl nicht über die nötige Durchschlagkraft verfügen? In der CH existiert überhaupt keine übliche parlament. Opposition. In unserer Landesregierung entfallen seit jeher (1919) gut 2/3 auf die bürgerlichen Parteien, nur 1/3 auf Linke/Grüne. Wieso wählt man in der CH überhaupt noch, wenn sowieso die Alteingesessenen immer gewinnen? ;)
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, rechts von der SVP gibts nichts mehr und links von der SP sind nur noch Kommunisten, die bekanntlich gescheitert sind. Was bringt es dann, wenn man vermehrt die Splitterparteien berücksichtigt? In Russland sind die Verhältnisse komplett anders. Die haben einen selbsternannten Zar im Kreml, der sagt was Sache ist. Da ziehe ich unsere Verhältnisse vor und bin froh, nicht in Russland geboren zu sein.
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    2. Antwort von W Streuli (Wernu)
      @Fr.Zwahlen,was verstehen Sie persönlich unter "grüne?"jene die stillschweigend in der Stadt Bern Familiengärten aufheben lassen,keine Intervention erkennen lassen,wenn Grünflächen,siehe ehem Gaswerkareal der Stadt Bern lieber bebauen,statt sie erweitern zum bestehenden Naturschutzpark,der gleich daneben steht? also mit einer Sonnenblume in der Hand ist meines Erachtens noch keiner ein wirklich "grüner".Dies nur nebenbei als Anmerkung,das nicht alles grün ist, was auf der "Verpackung steht.
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    3. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Ich finde, sie sollten das ganze Staatskundebüchlein über die Schweiz lesen und nicht nur dran riechen. Ihr Vergleich hat keine Beine um überhaupt zu hinken.
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Ich bin kein Putin Fan,dies als Einleitung,aber die Anektion der Krim ist moralisch vertretbar,da dort die überwiegende Bevölkerung eh schon Russen waren.Wer das nicht so sieht,soll sich mal das Beispiel von Kosovo vor Augen führen.Ist genau dasselbe!!Es ist nicht alles Gold was glänzt in Russland,keine Frage,aber spricht man mit der RUS Bevölkerung,ist nicht Putin das Problem,sondern die unsägliche Korruption in diesem Riesenreich,sowie mangelnde berufl.Perspetiven
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