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Wahlen in Ungarn Wie staatliche Hirnwäsche funktioniert

Plakate allüberall, Volksaufmärsche und laute Reden: Morgen Sonntag geht eine beispiellose Angstkampagne zu Ende.

Orban spricht vor dem Parlament.
Legende: Kein anderer Regierungschef in der EU schlägt solche Töne an: Orban mobilisiert Wähler am Nationalfeiertag. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Wenn Ungarn am Sonntag wählt, dann schaut das Land auf eine beispiellose Kampagne zurück: lang, teuer, wuchtig und von der Regierung orchestriert.
  • In dem Land hat eine Form von staatlicher Dauerpropaganda Einzug gehalten, wie man sie in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat.
  • Wie sie tönt, und was die Opposition ihr entgegensetzen kann, zeigt die Reportage.

Die Masse vor dem Parlament in Budapest schwenkt Schilder. Vorne sind sie rot-weiss-grün, die ungarische Trikolore, hinten steht gross Fidesz – der Name der Regierungspartei. Premier Viktor Orban heisst die Anwesenden auf dem Fest der ungarischen Freiheit willkommen.

Es ist Nationalfeiertag, ein Tag für alle. Doch Orban teilt die Bevölkerung in Gute und Böse ein, etwa wenn er von den politischen Gegnern spricht. «Sie argumentieren nicht, sondern zensieren. Sie fechten nicht, sondern zwicken, treten, beissen und verstreuen den Samen des Hasses. Nach den Wahlen werden wir moralische, politische und juristische Vergeltung üben.»

Der Handlanger der Bösen

Der eigentliche Gegner aber sei ein mächtiges Imperium, ein internationales Netzwerk, an dessen Spitze George Soros stehe, so Orban weiter. Soros, ein Milliardär, der NGOs unterstützt und eine offene, liberale Gesellschaft fördert. Dessen wahres Ziel sei ein anderes, sagt Orban.

Georg Soros, der Intimfeind Orbans

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Georg Soros, der Intimfeind Orbans

Der Milliardär George Soros ist ein Holocaust-Überlebender. Seine Heimat ist Ungarn, sein Vermögen hat der heute 87-Jährige aber in den USA gemacht. Der Investor ist ein scharfzüngiger Kritiker vieler Regierungen – allen voran der ungarischen von Premierminister Viktor Orban.

Mit seinem Vermögen unterstützt Soros weltweit Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Nach dem Fall der Mauer gründete er in ehemaligen Ostblockländern Institutionen, um die jungen Demokratien zu unterstützen.

Orban hat den 87-Jährigen in der Kampagne zum Strippenzieher hinter der «Massenzuwanderung» hochstilisiert.

Soros wolle den Einwanderern im Weg stehende Ungarn brechen und zuerst Tausende, dann Hunderttausende in dem Land ansiedeln. «Wenn wir das zulassen, werden sich in zwei Jahrzehnten Millionen Menschen von Afrika und dem Nahen Osten nach Europa auf den Weg machen. Man will uns unser Land wegnehmen.»

Die Bösen schlechthin

Die EU stehe auf der falschen Seite, sagt Orban. «Brüssel schützt Europa nicht. Es will die Bevölkerung Europas verdünnen, sie austauschen. Brüssel wirft unsere Kultur, unsere Lebensform den internationalen Kräften vor die Füsse.» All dies wollten internationale Mächte Ungarn aufzwingen – mithilfe ihrer Handlager im Land selber.

Brüssel schützt Europa nicht. Es will die Bevölkerung Europas verdünnen, sie austauschen.
Autor: Viktor OrbanUngarns Regierungschef

Kein anderer Regierungschef in der EU schlägt solche Töne an. Doch Orban bringt nur auf den Punkt, was seine Regierung und seine Partei seit vielen Monaten konsequent verbreiten. Sie hetzen auf Plakaten gegen Soros und die EU. Die Regierung hat manipulative Fragebögen an alle Haushalte verschickt. «Ja oder Nein: Sollen kriminelle Migranten milder bestraft werden?», steht da zum Beispiel. Gegner sehen darin Wahlpropaganda mit Steuergeldern.

Auf jeden Fall hat die Regierung mit ihrer massiven Kampagne Debatten über andere Probleme verdrängt. Über Bildung, Gesundheit oder Auswanderung wird kaum diskutiert. Für Oppositionspolitiker ist das ein Problem.

Der konstruierte Feind

«Fidesz hat mit der Anti-Einwanderungskampagne so viel Hass gesät, dass manche Rentnerinnen nur noch in Gruppen einkaufen gehen. Sie haben Angst vor den Migranten, die sie nie gesehen haben», sagt Judit Földi Raczné, die in der Stadt Szekesfehervar für die linksliberale Demokratische Koalition kandidiert. Die Regierungspartei habe einen Feind konstruiert, vor dem nur sie das Land schützen könne.

Manche Rentnerinnen gehen nur noch in Gruppen einkaufen. Sie haben Angst vor den Migranten, die sie nie gesehen haben.
Autor: Judit Földi RacznéKandidatin der Demokratischen Koalition

«Es ist auch nicht normal, dass die Regionalzeitung fast ausschliesslich über Einwanderung berichtet.» Doch das Blatt gehört, wie fast alle regionalen Medien, einem Freund Orbans.

Demonstranten ziehen durch eine Strasse. Einer von ihnen hält eine Klobrille mit einer Aufschrift.
Legende: «Das Regime ist scheisse»: Den Gegnern Orbans fehlt es an Geld, um mit der Monsterkampagne mitzuhalten. Reuters

Für Gegenkampagnen fehlt es den Oppositionsparteien an Geld. Was bleibt, ist der direkte Kontakt mit Wählern. «Wir gehen zu den Leuten. Ich habe in den letzten Wochen an 3000 Türen geklingelt und den Leuten erklärt, dass sie Lügen lesen und warum sie im Spital drei Monate auf einen Ultraschall warten müssen», sagt Raczné. Das interessiere die Leute.

«Die Wähler sehen, dass die Regierung die Demokratie zerstört. Sie hat die Hasskampagne übertrieben.» Propaganda überzeuge nicht, hofft die Oppositionspolitikerin. Doch das dominierende Thema hat die Regierung mit ihrer Kampagne gesetzt. Ob das allein nicht schon für einen grossen Sieg reicht, wird sich am Sonntag zeigen.

Legende: Video Siegessicherer Orban abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.04.2018.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Gizela Lendvai Sanislo (Gilesa)
    Wieso greift man ein gewälten presidenten immer an? Nur weil er nicht nach eu normen tanzt. Schaut doch mal was er alles, für sein land gemacht hat. Zuerst haben die Russen alles bestimmt, jetzt Frau merkel und co. das ist der land von ungaren, akzeptiert ihr das endlich.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Was die Skepsis der Ungarn gegenüber muslimischer Einwanderung angeht, so kann man das gut nachvollziehen. Es ist bekanntlich nicht so, dass es in den Westeuropa nicht immer grössere Probleme mit dieser Gruppe gibt. Berichte über diese Probleme erscheinen täglich und die Ungarn sind kaum dafür zu begeistern, sich das aufzubürden. Zumal diese Probleme immer grösser werden, je grösser der Anteil der in den entsprechenden Kulturen sozialisierten Personen wird. Bisher sieht es jedenfalls danach aus.
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  • Kommentar von Andreas Hug (AndiHug)
    die hirnwäsche betreibt doch auch die eu. abschaffung der grenzen, abschaffung der geschlechter rollen, für alle kita plätze, ausländer aufnahme bis zum geht nicht mehr. und wenn man nur etwas dagegen hat ist man ein rassist oder noch schlimmeres. das ist für mich auch hirnwäsche.
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