Wahlerfolg für Populisten in Italien

Bei den Teil-Regionalwahlen in Italien können die populistischen Parteien Lega Nord und «Fünf Sterne» Erfolge feiern. Wahlverlierer ist Berlusconi, der mit seiner Forza Italia klar hinter der Lega Nord zurückblieb. Einen Dämpfer muss auch Premier Renzi hinnehmen.

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Kein überzeugender Sieg für Renzi

1:46 min, aus Tagesschau vom 1.6.2015

Premier Renzis Demokratische Partei (PD) blieb in den sieben zur Wahl stehenden Regionen Italiens stärkste Kraft: Laut ersten Ergebnissen schaffte es die PD auf insgesamt 22,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der «Fünf-Sterne»-Bewegung des Komikers Beppe Grillo mit 19,6 Prozent und der ausländerfeindlichen Lega Nord mit 12,9 Prozent.

Die konservative Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi konnte demnach nur gerade 10,3 Prozent der Stimmen erringen. In fünf Regionen verfügt die Linke über eine Mehrheit, in deren zwei ist es das rechte Parteienbündnis aus Lega Nord und Forza Italia.

Berlusconi ist Wahlverlierer

«Der grosse Verlierer dieser Wahl ist Berlusconi», konstatiert SRF-Italienkorrespondent Franco Battel. Demgegenüber sei Lega-Chef Matteo Salvini der Gewinner. Zwei Beispiele: In der Region Venetien schaffte der Lega-Kandidat Luca Zaia die Wiederwahl mit einer überwältigenden Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmen. Das sind doppelt so viele wie die Renzi-Kandidatin Alessandra Moretti erreichen konnte.

In der traditionsgemäss linken Hochburg Toskana, der Heimatregion Renzis, konnte der Kandidat der Lega Nord, Claudio Borghi Aquilini, zwar nicht die Führung der Region übernehmen, schaffte es aber auf stattliche auf 20 Prozent: Ein Resultat, das für die Lega Nord bis vor wenigen Monaten noch als undenkbar galt.

Lega-Nord-Chef Salvini hat grösseres vor

Nun will Salvini zum neuen starken Mann im italienischen Mitte-Rechts-Lager avancieren. Der 41-Jährige hat mit europakritischen und ausländerfeindlichen Slogans die Gunst der Wählerschaft gewonnen. Im Wahlkampf versprach er, die Roma-Barackensiedlungen in den italienischen Städten mit Baggern abzureissen und forderte eine Schiffsblockade vor Libyens Küsten gegen die Flüchtlingsinvasion.

Salviini, ein Mann mit schwarzem Bart, steht vor Wahlplakaten seiner Partei.

Bildlegende: Lega-Chef Salvini: Wahlerfolg dank Fremdenfeindlichkeit. Imago

«Der Lega ist es gelungen, auch in Mittel- und Süditalien Fuss zu fassen», sagt Korrespondent Battel. Damit könnte Salvini tatsächlich zum neuen Anführer im rechten Lager aufrücken. Premier Renzi könnte dies nur recht sein: «Salvini wäre sozusagen der Traumgegner von Renzi – Renzi könnte ihn als Extremisten brandmarken und abstempeln», so Battel. Italien neige zur Mitte und deshalb hätte es Salvini schwer, eine Mehrheit der Wähler hinter sich zu scharen.

Neben der Lega hat auch die Grillo-Partei Grund zum Feiern. Mit fast 20 Prozent der Stimmen ist sie die zweitstärkste Partei hinter Renzis PD. In drei Regionen – Ligurien, Kampanien und Apulien – schnitt sie sogar als stärkste Gruppierung ab. Seit dem Höhenflug bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 hatte die populistische «Fünf Sterne»-Bewegung nicht mehr derartige Resultate erreicht.

Renzi bei einer Rede, gestikulierend.

Bildlegende: Ministerpräsident Renzi hatte sich mehr Rückhalt erhofft. Imago

Einbussen für Premier Renzi

Die linksbürgerliche PD von Premier Renzi musste bei der Regionalwahl also klare Einbussen verkraften, auch wenn sie mit Abstand stärkste Kraft bleibt. Für seine ehrgeizige Reformagenda wurde Renzi damit zwar nicht böse abgestraft, doch auch in der gesunkenen Wahlbeteiligung zeigt sich der schwindende Rückhalt. «Das muss in Italien allen zu denken geben», sagt Korrespondent Battel. Zu viel Chaos habe den Wahlkampf geprägt; das habe die Menschen dazu gebracht am Sonntag an den Strand zu fahren, statt wählen zu gehen.

Renzi hatte auf ein starkes Ergebnis gehofft, um Rückendeckung für geplante Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Verfassungsreformen zu erhalten. Die geplanten Änderungen stossen bei Gewerkschaften, der Opposition und selbst beim linken Flügel der PD auf erbitterten Widerstand.

Teilwahlen

In sieben der 20 Regionen Italiens waren die Wähler am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Es war dies der wichtigste Stimmungstest seit der Europawahl vor einem Jahr. Damals fuhr die regierende Demokratische Partei (PD) von Premier Matteo Renzi ein Rekordergebnis von 41 Prozent ein.