Referendum in der Türkei Wahlkommission erklärt Abstimmung für gültig

Die türkische Wahlkommission hat das Ja-Lager gemäss dem vorläufigem Abstimmungsergebnis mit 51,3 Prozent der Stimmen zum Sieger des Referendums erklärt. Die kemalistische Oppositionspartei CHP will das Ergebnis nicht akzeptieren.

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Knapper Ausgang bei Verfassungsabstimmung

1:41 min, aus Tagesschau vom 16.4.2017

Die Türken haben über mehr Macht für den Staatspräsidenten abgestimmt. Mehr als 55 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu entscheiden.

  • Nach Auszählung von 98,2 Prozent der Stimmen haben 51,32 Prozent der Türken Ja zur Verfassungsänderung gesagt. Gegen das Präsidialsystem hätten 48,68 Prozent gestimmt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
  • Die türkische Wahlkommission hat das Ja-Lager zum Sieger erklärt.
  • In der grössten türkischen Stadt Istanbul, in Izmir und in der Hauptstadt Ankara sind die Gegner der Reform knapp in der Mehrheit.
  • Nach amtlichen Angaben gingen 83,6 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne.
  • Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim haben das Ja-Lager als Sieger erklärt.
  • Die Opposition will das Resultat anfechten.

Die türkische Wahlkommission hat das Ja-Lager gemäss dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums erklärt. Damit kann ein Präsidialsystems mit einer Machterweiterung des Staatspräsidenten erfolgen.

Gemäss dem vorläufigen Resultat habe das Ja-Lager gewonnen, sagte der Präsident der Wahlkommission Sadi Güven in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Nein der Kurden

In der 15-Millionen-Metropole Istanbul sowie in der Hauptstadt Ankara überwogen allerdings die Gegner mit gut 51 Prozent. In allen Mittelmeer-Küstenregionen und generell im Westen und Südwesten wie auch im überwiegend kurdischen Osten und Südosten waren die Nein-Stimmen teils in deutlicher Überzahl von bis zu zwei Dritteln oder noch höher.

Bei den vorläufigen Resultaten der türkischen Medien am frühen Abend wurde jeweils angegeben, wie viel Prozent der Urnen geöffnet worden sind, nicht aber, wie viele Stimmen dabei effektiv ausgezählt wurden, erklärten Korrespondenten.

Ergebnisse aus Deutschland, Österreich und der Schweiz

Anadolu meldete, in Deutschland komme das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent Ja bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent. In Österreich seien es 72,3 Prozent Ja-Stimmen. In der Schweiz kamen die Befürworter eines Präsidialsystems auf 41,1 Prozent.

Aus Sicht der Regierung ist die Zustimmung beim Referendum zwar geringer als erwartet. «Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl Ja-Stimmen bekommen haben», sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak. Er betonte am späten Nachmittag, eine einfache Mehrheit der Stimmen reiche aus: «In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.»

Einschätzung von Martin Durrer

Ein klares Ergebnis – dekretierte Präsident Erdogan und Regierungschef Binali Yildirim.schon am frühen Abend. Der Vorsprung des Ja-Lagers ist mit bisher 51,3 Prozent knapper ausgefallen, als es Erdogan und die Regierung erwartet hatten. Widerstand gegen die Verfassungs-Reform kam offenbar vor allem aus den grossen Städten Ankara, Istanbul und Izmir. Überall liegen die Nein-Stimmen bis zur Stunde vorn.

Auch die Kurden dürften das Projekt erwartungsgemäss ablehnen.Sollte es bei einem Sieg der Befürworter der Verfassungsreform bleiben, wäre Präsident Erdogan künftig Staats- und Regierungschef und mit umfassenden Vollmachten ausgestattet.Die grossen Oppositionsparteien verlangen eine Nachzählung von bis zu 60 Prozent der Stimmen. Es sind aus verschiedenen Regionen Unregelmässigkeiten gemeldet worden.
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Ruth Bossart: «Es ist extrem eng»

3:48 min, aus Tagesschau vom 16.4.2017