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Wahlrechtsreform in Italien Neues Gesetz nimmt erste Hürde

demonstranten
Legende: Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung protestieren vor dem Montecitorio-Gebäude gegen die Wahlreform. Reuters
  • Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat das italienische Parlament einen Teil der umstrittenen Wahlrechtsreform gebilligt.
  • Die Mitte-Links-Regierung von Paolo Gentiloni hat eine von drei Abstimmungen am Mittwoch im Abgeordnetenhaus gewonnen.
  • Am Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt. Anschliessend muss der Entwurf noch vom Senat gebilligt werden.
  • Die Reform ist für die nächste Parlamentswahl notwendig, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden muss.
  • Das neue Gesetz erlaubt es den Parteien anders als heute, vor der Wahl Bündnisse zu schliessen.
  • Den jetzigen Gesetzentwurf unterstützten die sozialdemokratische Regierungspartei PD sowie unter anderem die rechtspopulistische Lega Nord und die konservative Forza Italia.
  • Dagegen ist die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo.

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