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International Wahlurnen voller Denkzettel: Hollande unter Druck

Die nächste schwere Schlappe für die französischen Sozialisten: Bei den Kommunalwahlen können sich die Konservativen klar durchsetzen, auch die Rechtsextremen punkten. Staatspräsident Hollande will Konsequenzen ziehen - erwartet wird eine Kabinettsumbildung.

Mit herben Verlusten für die Sozialisten in den Kommunen ist Frankreichs linker Präsident François Hollande erneut von den Wählern abgestraft worden.

Konsequenz für Europawahl

Nach ersten Ergebnissen verloren Sozialisten und linke Listen in zahlreichen Städten ihre Mehrheiten. Teils klare Erfolge verbuchten Konservative und die rechtsextreme Front National. Paris bleibt aber Sozialisten-Hochburg.

Der Wahlausgang könnte mit Blick auf die Europawahl im Mai Folgen für die Regierung haben. Hollande hat bereits Konsequenzen angekündigt; erwartet wird nun eine Kabinettsumbildung. Nach einer Umfrage des Instituts Ipsos/Steria liegen die Sozialisten bei den Wahlabsichten zur Europawahl mit 19 Prozent hinter der rechtsextremen FN (22 Prozent) und der konservativen UMP (24 Prozent).

Porträt von Hollande.
Legende: Schwierige Zeiten für Präsident Hollande und seine Sozialisten. Keystone

Rechte klar in Front

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums vom Sonntagabend konnte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent erzielen. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem nannte das Wahlergebnis «enttäuschend». PS-Chef Harlem Désir forderte «mehr Effizienz, mehr Schnelligkeit, mehr Einklang». Der als angeschlagen geltende Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einer «kollektiven Verantwortung», wovon er «meinen Teil übernehme».

Konservative «Welle»

Jean-François Copé, Chef der konservativen UMP, sieht angesichts der Erfolge seiner Partei eine «Welle», die das Land erfasst habe. FN-Chefin Marine Le Pen sprach von einer «neuen Etappe», die ihre Partei erreicht habe. Die Rechtsextremen können nach Hochrechnungen künftig auch in Béziers und Fréjus den Bürgermeister stellen. In Forbach scheiterte der FN-Kandidat. Insgesamt kann die Europa- und systemkritische Partei in mindestens neun Kommunen den Bürgermeister stellen.

Schmerzhafte Verluste sind für die Linken Städte wie Toulouse, Pau, Amiens, Reims, Angers oder Roubaix. Auch historische Bastionen wie Saint-Étienne, Limoges oder Chambéry fielen.

Sieg für Linke in Paris

Allerdings gewannen die Linken vor allem in Grossstädten prestigeträchtige Duelle. In Paris setzte sich die Sozialistin Anne Hidalgo gegen die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durch. Die 54-Jährige Hidalgo lag nach Hochrechnungen mit 54,5 Prozent der Stimmen klar vor der als NKM bekannte Kosciusko-Morizet, die bei 45,5 Prozent landete.

In Avignon schlug die sozialistische Kandidatin Cécile Helle ihren FN-Herausforderer. In Lille sicherte sich die frühere PS-Chefin Martine Aubry die Mehrheit. Auch Lyon und Strassburg gingen an die Linken. Der Grünen-Politiker Eric Piolle konnte sich in Grenoble durchsetzen.

Legende: Video Wahlniederlage für Frankreichs Linke abspielen. Laufzeit 3:41 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 30.03.2014.

Premier auf dem Schleudersitz

Am Sonntag ging es um die Mehrheiten in knapp 6500 Kommunen. Vor einer Woche war in fast 37'000 Gemeinden gewählt worden. Dabei landeten die Linksparteien mit 38,2 Prozent abgeschlagen hinter den rechten Parteien, die 46,4 Prozent erzielten. Die Front National kam landesweit auf 4,7 Prozent, trat aber nicht überall an. Nun fiel die Entscheidung in Kommunen, in denen keine Liste eine absolute Mehrheit erreichen konnte.

Der scheidende Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë ist einer der Kandidaten, die als potenzielle Nachfolger für Premierminister Ayrault genannt werden. Bei einer Regierungsumbildung durch Hollande werden aber auch Innenminister Manuel Valls, Aussenminister Laurent Fabius oder Parlamentspräsident Claude Bartolone Chancen eingeräumt.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Der Front National ist keine "Rechtsextreme" Partei. SRF manipuliert ungebremst weiter !!!
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  • Kommentar von B. Küng, Biel
    @ Zelger, Christen, Haller und Co.: Frankreich leidet unter den Sozialisten, aber unter der UMP und vor allem mit dem FN wird es noch viel mehr leiden! Uebrigens, Jean Marie Le Pen, seines Zeichens Gründer des FN und Vater der heutigen Parteipräsidentin bezweifelt den Holocaust und nennt diesen ein Detail der Geschichte. Soviel zu dieser Partei, die nun drittstärkste Kraft eines wichtigen Landes ist.
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      " Frankreich leidet unter den Sozialisten, aber unter der UMP und vor allem mit dem FN wird es noch viel mehr leiden " Wie bite Herr Küng, ich höre wohl nicht recht?! Als Sarkozy an der Macht war haben die Linken doch versprochen, dass unter ihrer Führung es den Franzosen besser gehen würde. Ab Ende 2013 würden die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber nichts von dem ist eingetreten, Frankreich geht es unter den Sozi heute noch schlechter als zuvor! Reformen unter Sarko haben die Linken verhindert.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      B. Küng, Biel - Und stellen Sie sich vor, das alles geht uns Schweizer wirklich rein gar nichts an. Es ist deren Land bzw. Nation, deren Knatsch und deren Leid oder Freud.
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  • Kommentar von D. Daniele, Obergösgen
    Tatsache ist, das Gestern niemand gewonnen hat. Aus der Not hat man Holland gewählt, gestern kehrt man aus Verzweiflung zurück zur UMP. Angesichts der Probleme hat die FN, wenig zugelegt. Die Leute bleiben den Wahlurnen fern. Das nicht nur in Frankreich, auch in den gutgehenden Länder wie der Schweiz oder im Bundesland Bayern. Doch das ist allen Parteien gleich, ob rechts oder links. Es scheint uns geht es allen viel zu gut. Denn die Politiker und Parteien haben kein Interesse etwas zu ändern
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      " Tatsache ist, das Gestern niemand gewonnen hat. " so so, die UMP und der FN haben gestern also nicht 150 Ratshäuser in Städten über 10.000 Einwohner von den Linken erobert??
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