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Hongkong verschiebt Parlamentswahlen
Aus Echo der Zeit vom 31.07.2020.
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Wahlverschiebung in Hongkong Harter Schlag fürs Demokratie-Lager

Der Kampf um Hongkongs Zukunft hat sich von der Strasse an die Urne verlagert. Für die Demokratie-Befürworter wären die anstehenden Parlamentswahlen die letzte Gelegenheit gewesen, um die Zukunft der chinesischen Sonderverwaltungszone zu beeinflussen: Weg von Peking und hin zu mehr Autonomie.

Das hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam nun verhindert. Sie verschiebt die auf den 6. September angesetzten Wahlen um ein Jahr. Lam begründete den Schritt mit den steigenden Corona-Fallzahlen. Für das Demokratielager ist das ein vorgeschobener Grund.

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Lam: «Wenn wir die öffentliche Sicherheit gewährleisten wollen, müssen wir die Wahlen verschieben»
Aus News-Clip vom 31.07.2020.
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Anfang Juli ist in Hongkong ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Viele Menschen fühlten sich überrumpelt. Die Chancen standen deshalb gut, dass das Demokratie-Lager seinen Erdrutschsieg bei den Bezirksratswahlen vom vergangenen November hätte wiederholen können.

Dass das Peking-treue Lager das Seilziehen um Hongkongs Zukunft gewinnt, hat sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet. Peking-treue Politiker machten sich medienwirksam stark für eine Verschiebung und bereiteten damit das Feld vor. Zudem wurden am Donnerstag mehrere aussichtsreiche oppositionelle Kandidaten schon einmal vorgängig von den Wahlen ausgeschlossen. Die Begründung: kritische Äusserungen gegen China. Zu den Disqualifizierten zählt auch der bekannte Aktivist Joshua Wong.

Peking wird sich nicht vom Westen umstimmen lassen

Die Opposition protestiert und gibt Durchhalteparolen durch. Sie wollen nicht aufgeben und hoffen, dass die Wahlverschiebung dem Westen die Augen öffnet und den Druck auf China erhöht. Das wird wenig bringen. Peking verbittet sich jegliche Einmischung von aussen. China hat noch nie nachgegeben, wenn es um Fragen der Souveränität und territorialen Integrität geht. Dafür ist es bereit, den Wirtschaftsstandort Hongkong aufs Spiel zu setzen. Und letztlich weiss die Regierung nur zu gut, dass der Westen auf China als zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt angewiesen ist.

Die Wahlverschiebung ist für Hongkongs Demokratie-Bewegung ein harter Schlag. Ein Jahr ist lang. Das gibt Hongkongs Regierung Zeit, ihre Macht zu sichern, Hongkong noch näher an China zu rücken und damit Tatsachen zu schaffen, die sich auch bei einem Wahlsieg des Pro-Demokratie-Lagers in einem Jahr nicht mehr so leicht rückgängig machen lassen.

SRF 4 News; 31.07.2020, 14:30 Uhr

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Weg von Peking und hin zu mehr Autonomie. - Das hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam nun verhindert." Retten könnte HK nur ein geeinter Westen mit unsäglichen wirtschaftlich Druck: Sofortiger Abbruch aller Geschäftsbeziehung mit dem Reich der Mitte, bis das diese neue Gesetz als obsolet erklärt wird. Da dies praktisch unmöglich ist, wird HK nicht zu retten sein, muss also in den sauren Apfel beissen.
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    1. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      HKG hat viel Freiheiten, ist laut UN NGO (2018) hinter NZ/CH der 3. freieste Staat auf Erden. Die PRC hätte daran nichts geändert, hätten die von Dritthand unterstützten Pro-Dems nicht auf Unabhängigkeit bestanden und das auf sehr provokative Art. HKG und die PRC sollten sich in 50 Jahren mit/durch der PRD Economic Zone Integrieren und stärken. Z.B. zur größten IT & AI Site der Welt werden. So wurde HKG zum Werkzeug anderer, welche in einer starken PRC Gefahr ihrer Weltmachtstellung sehen.
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    2. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      @CG, das Regierungen immer von dritter Hand sprechen wens darum geht zu begründen wiso eigene Bürger gegen sie aufstehen und gerechtikeit vordern ist lächerlich.
      Das Menschen das dan auch noch glauben ist beängstigent.
      Es gab wohl eine Gruppe die von Unabhängikeit sprach aber die Masse wollte ganz einfach ihre Freiheit wie sie erklärt haben, sie wollten diese aber behalten und China war daran diese zu untergraben, seit langem!
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Hongkong wird von einer unmenschlichen, gewissenlosen Diktatur „geknebelt“. Leider gibt es hierzu nichts mehr bzw. nichts Menschlich-Positives zu vermelden. Denn: Die Wahlen werden wie ein Lotto sein, aus der man Ziehungen machen kann, wie man will: Es kommt doch immer die gleiche Zahl raus, die heisst: „Man beuge sich vorbehaltlos, ohne kleinste Widerrede dem Diktator aus Peking“.
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  • Kommentar von Oliver Gawlowski  (Oliver Gawlowski)
    wählen? Es ist doch schon alles vorgegaukelt, nichts mit wählen wenn es 1 Partei gibt! Option A, Option A, Option A oder nochmals Option A!
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