Wallonisches Parlament stimmt Ceta zu

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat dem EU-Freihandelsvertrag mit Kanada grünes Licht gegeben. 58 Abgeordnete votierten für Ceta, fünf dagegen.

Ceta-Banner vor Walloniens Parlament.

Bildlegende: Es geht voran mit Ceta: Walloniens Parlament stimmte dem Handelsabkommen zu. Keystone

Das Parlament Walloniens hat sich für den EU-Handelsvertrag mit Kanada ausgesprochen. 58 Abgeordnete votierten für Ceta, fünf dagegen. Die Zustimmung wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte.

Am Widerstand Walloniens und Brüssels war die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Vertrages geplatzt, weil Belgien als einziges EU-Land seine Zustimmung nicht geben konnte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte nach dem innerbelgischen Kompromiss eine Frist bis Freitagabend, um die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zu erhalten. Dies dürfte im schriftlichen Verfahren geschehen. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit. Damit wäre dann der Weg für die Unterzeichnung des Vertrages mit Kanada frei.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der belgische Premier Charles Michel und Aussenminister Didier Reynders in formieren über die innerbelgische Einigung zum CETA-Abkommen.

    CETA – Freihandelsabkommen auf guten Wegen

    Aus Echo der Zeit vom 27.10.2016

    Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat eine entscheidende Hürde genommen: Die belgische Zentralregierung hat sich mit den Regionen auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Dieser muss nun von den anderen 27 EU-Staaten noch genehmigt werden.

    Oliver Washington