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International Wallonisches Parlament stimmt Ceta zu

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat dem EU-Freihandelsvertrag mit Kanada grünes Licht gegeben. 58 Abgeordnete votierten für Ceta, fünf dagegen.

Ceta-Banner vor Walloniens Parlament.
Legende: Es geht voran mit Ceta: Walloniens Parlament stimmte dem Handelsabkommen zu. Keystone

Das Parlament Walloniens hat sich für den EU-Handelsvertrag mit Kanada ausgesprochen. 58 Abgeordnete votierten für Ceta, fünf dagegen. Die Zustimmung wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte.

Am Widerstand Walloniens und Brüssels war die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Vertrages geplatzt, weil Belgien als einziges EU-Land seine Zustimmung nicht geben konnte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte nach dem innerbelgischen Kompromiss eine Frist bis Freitagabend, um die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zu erhalten. Dies dürfte im schriftlichen Verfahren geschehen. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit. Damit wäre dann der Weg für die Unterzeichnung des Vertrages mit Kanada frei.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Da Schiedsgerichte über Länderrecht gestellt werden,bedeutet das doch, dass die Schweiz sich auch dem EU Recht unterstellen müsste.? Es wird ja schon seit längerer Zeit versucht, dass die CH EU Recht annimmt. Eine genauere Aufklärung/Berichterstattung wäre deshalb sehr zu begrüssen.
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  • Kommentar von Jacob Goldman (Goldmann Jacob)
    Dieser CETA-Vertrag und sein Brüderlein TTIP sind ein Verrat der Politik an seinen europäischen Bürgern. Es werden Schiedsgerichtr einführt und über Länderrecht gestellt. Diese EU ist zu dem Monster geworden, das es zu verhindern galt. CETA hat mit Freihandel nur am Rande zu tun, viel wichtiger ist die Entmachtung von Gerichten und Gesetzgebungen der einzelnen Länder. Es lebe die Oligarchie.
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  • Kommentar von Wi Fätz (wifätz)
    SRF, wieso schreiben sie nicht die Wahrheit? Der Vertrag ist noch nicht in Kraft mit der Unterzeichnung! Hätten Sie wohl gerne!!! Sie Staatsender! Der Vertrag ist vorläufig in Kraft! Es bedarf noch der Zustimmung z.B. des deutschen Bundestages! Und ich hoffe, dass die deutschen Bürger noch gehörig Druck auf die velogenen Politiker dort machen werden!
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