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International Wann ist Obamas «rote Linie» in Syrien überschritten?

Der Präsident der USA steht vor einer folgenschweren Entscheidung: Sollen die USA in Syrien eingreifen? Die von Obama gesetzte Schmerzgrenze wird durch den vermuteten Giftgaseinsatz strapaziert.

US-Präsident Barack Obama
Legende: US-Präsident Barack Obama: Der Druck wächst. Keystone

Zwei lange Tage hatte sich Barack Obama Zeit gelassen, bis er sich öffentlich zu den Berichten über einen mutmasslichen Giftgaseinsatz in Syrien äusserte. Auch wenn noch viele Fragen offen seien, sagte er gegenüber dem Fernsehsender CNN, deute alles auf ein grosses Ereignis hin. «Wirklich besorgniserregend.»

Vor einem Jahr hatte er gesagt, dass der Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg eine «rote Linie» darstelle. Wenn sie überschritten würde, müssten die USA ihre Politik ändern. Sprich: verschärfen.

Die ominöse «rote Linie»

Giftgas kam laut US-Geheimdienst inzwischen zum Einsatz, schon im Juni. Seither unterstützt die Obama-Regierung die Rebellen etwas mehr, ohne dass für sie die «rote Linie» damit offiziell aber schon überschritten wäre. Das sei zu wenig, findet eine wachsende Zahl von Politikern, so etwa John McCain, republikanischer Senator aus Arizona und profilierter Aussenpolitiker. Er besuchte Syrien erst vor kurzem und fragt: «Wann endlich greifen die USA ein?»

John Mc Cain mit amerikanischen Soldaten.
Legende: Senator John McCain im Mai bei einem Besuch amerikanischer Truppen in der Türkei. Reuters/Archiv

Man könne doch nicht einfach abseitsstehen und den Dingen freien Lauf lassen. McCain will keine Bodentruppen nach Syrien schicken, aber mit Flugzeugen wichtige Ziele des Assad-Regimes zerstören und die Rebellen mit besseren Waffen ausrüsten. Es sei ein Plan mit geringem Risiko für die USA, behauptet er.

Nur nichts überstürzen

Präsident Obama sieht das anders. Nicht immer würden überstürzte Handlungen gut enden, meinte er im Interview. Er will den bereits über zwei Jahre dauernden Konflikt nicht einseitig lösen, sondern im Rahmen des internationalen Rechts, mit UNO-Mandat.

Zudem gelte es auch, einen weiteren Punkt zu berücksichtigen: Noch immer würden die USA in Afghanistan Milliardensummen hinblättern. Militärinterventionen kosten Geld, so Obama.

Offener Streit in der Regierung

Der Präsident weiss allerdings auch, dass seine Position von Tag zu Tag etwas schwieriger zu vertreten ist. Hinter verschlossenen Türen laufen die Planungen für den Tag, an dem Handeln unausweichlich werden könnte.

Amerikanische Zeitungen berichten heute von einem offenen Streit in der Regierung. Mehrere Stunden hätten Vertreter aus dem Pentagon, den Geheimdiensten und dem Aussendepartement gestern zusammengesessen. Es seien Einsätze mit Cruise Missile Raketen, aber auch größere Lufteinsätze in Erwägung gezogen worden. Eine Entscheidung sei allerdings nicht gefallen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Ja, diese Milliarden, die der Krieg kosten würde will die amerikanische Kriegsindustrie unbedingt haben. Und Syrien wird das Opfer sein, weil nichts besser sein wird als vorher. Das Spiel der USA kennen wir doch schon längst. Warum wird da immer was inszeniert und zusammengedichtet?
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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    Warum sollten Russland, die USA , die EU und die UNO usw. wirklich genau wissen wollen wer den Giftgasangriff vom Mittwoch in Syrien zu verantworten hat. Marietta Slomka spricht es im ZDF "heute journal" aus... Link: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1970214/Giftgas-Einsatz-Druck-auf-Syrien-waechst#/beitrag/video/1970786/ZDF-heute-journal-vom-23082013
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  • Kommentar von Walter Staub, Schwerzenbach
    Bevor in dieser Richtung etwas unternommen wird, sollte mindestens sauber abgeklärt werden, wer für allenfalls vorgekommene Giftgaseinsätze verantwortlich ist. Es ist alles andere als auszuschliessen, dass den immer mehr in Bedrängnis kommenden Rebellen und Islamisten alle Mittel recht sind, eine Intervention um jeden Preis herbeizuführen. Wer Kinder als Schutzschilder einsetzt, ist zu allem fähig.
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