Wann ist Obamas «rote Linie» in Syrien überschritten?

Der Präsident der USA steht vor einer folgenschweren Entscheidung: Sollen die USA in Syrien eingreifen? Die von Obama gesetzte Schmerzgrenze wird durch den vermuteten Giftgaseinsatz strapaziert.

US-Präsident Barack Obama

Bildlegende: US-Präsident Barack Obama: Der Druck wächst. Keystone

Zwei lange Tage hatte sich Barack Obama Zeit gelassen, bis er sich öffentlich zu den Berichten über einen mutmasslichen Giftgaseinsatz in Syrien äusserte. Auch wenn noch viele Fragen offen seien, sagte er gegenüber dem Fernsehsender CNN, deute alles auf ein grosses Ereignis hin. «Wirklich besorgniserregend.»

Vor einem Jahr hatte er gesagt, dass der Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg eine «rote Linie» darstelle. Wenn sie überschritten würde, müssten die USA ihre Politik ändern. Sprich: verschärfen.

Die ominöse «rote Linie»

Giftgas kam laut US-Geheimdienst inzwischen zum Einsatz, schon im Juni. Seither unterstützt die Obama-Regierung die Rebellen etwas mehr, ohne dass für sie die «rote Linie» damit offiziell aber schon überschritten wäre. Das sei zu wenig, findet eine wachsende Zahl von Politikern, so etwa John McCain, republikanischer Senator aus Arizona und profilierter Aussenpolitiker. Er besuchte Syrien erst vor kurzem und fragt: «Wann endlich greifen die USA ein?»

John Mc Cain mit amerikanischen Soldaten.

Bildlegende: Senator John McCain im Mai bei einem Besuch amerikanischer Truppen in der Türkei. Reuters/Archiv

Man könne doch nicht einfach abseitsstehen und den Dingen freien Lauf lassen. McCain will keine Bodentruppen nach Syrien schicken, aber mit Flugzeugen wichtige Ziele des Assad-Regimes zerstören und die Rebellen mit besseren Waffen ausrüsten. Es sei ein Plan mit geringem Risiko für die USA, behauptet er.

Nur nichts überstürzen

Präsident Obama sieht das anders. Nicht immer würden überstürzte Handlungen gut enden, meinte er im Interview. Er will den bereits über zwei Jahre dauernden Konflikt nicht einseitig lösen, sondern im Rahmen des internationalen Rechts, mit UNO-Mandat.

Zudem gelte es auch, einen weiteren Punkt zu berücksichtigen: Noch immer würden die USA in Afghanistan Milliardensummen hinblättern. Militärinterventionen kosten Geld, so Obama.

Offener Streit in der Regierung

Der Präsident weiss allerdings auch, dass seine Position von Tag zu Tag etwas schwieriger zu vertreten ist. Hinter verschlossenen Türen laufen die Planungen für den Tag, an dem Handeln unausweichlich werden könnte.

Amerikanische Zeitungen berichten heute von einem offenen Streit in der Regierung. Mehrere Stunden hätten Vertreter aus dem Pentagon, den Geheimdiensten und dem Aussendepartement gestern zusammengesessen. Es seien Einsätze mit Cruise Missile Raketen, aber auch größere Lufteinsätze in Erwägung gezogen worden. Eine Entscheidung sei allerdings nicht gefallen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Uno will Inspektoren nach Syrien schicken

    Aus Tagesschau vom 23.8.2013

    Der angebliche Giftgas-Angriff mit 1300 Toten soll von der Uno untersucht werden; sogar Russland fordert das inzwischen. Die Einwilligung der syrischen Regierung fehlt allerdings. Ein internationaler Militäreinsatz ist wenig wahrscheinlich.

  • US-Präsident Barack Obama.

    Obama immer stärker unter Handlungsdruck

    Aus Echo der Zeit vom 23.8.2013

    Die UNO-Inspektoren warten weiterhin darauf, mutmassliche Giftgasangriffe bei Damaskus untersuchen zu können. Präsident Assad spielt auf Zeit, US-Präsident Barack Obama windet sich weiter. Nun hat er sich in einem längeren Fernsehinterview vernehmen lassen.

    Beat Soltermann